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Beirat für Menschen mit Behinderung gegründet

27.07.2016 Aktuelles
Die Stadt Stuttgart gründet den ersten Beirat für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. Juli beschlossen.

Der Beirat wird dem Gemeinderat, den gemeinderätlichen Gremien und der Verwaltung als sachverständiger Ratgeber zur Seite stehen. Zu Sitzungen kann und soll eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter des Beirats - bei der Behandlung entsprechender Themen - auf Beschluss des entsprechenden Gremiums als Sachverständige/Sachverständiger hinzugezogen werden. Zu seinen Aufgaben gehört, die Interessen von Menschen mit Behinderung zu vertreten und ihnen eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben der Stadt zu ermöglichen.

Unabhängig, nicht weisungsgebunden und ehrenamtlich tätig

Darüber hinaus soll er ein allgemeines Bewusstsein für das Leben von Menschen mit Behinderung in Stuttgart schaffen. Er ist unabhängig, nicht weisungsgebunden und ehrenamtlich tätig, seinen Vorsitz hat der zuständige Sozialbürgermeister.

Dem Beirat gehören Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen, eine Vertreterin der Behindertenarbeit sowie der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung an.

Behindertenbeauftragter soll zum "Ehrenbeamten" ernannt werden

Die sachkundigen Mitglieder des Beirats sind: Friedrich Müller, Pierre Mayer, Brigitte Stähle, Markus Geisser, Andreas Lorenz, Tanja Löffler, Thomas Stetter, Winfried Specht, Andreas Hüster, Jackie Laier, Ulrich Schütze, Stephanie Sproll, Barbara Hummel und Sascha Sauerwein. Zwei Vertreter sind noch nicht nominiert.

Weitere, jedoch nicht stimmberechtigte Mitglieder des Beirats sind die Vertreter der einzelnen Fraktionen des Gemeinderats: Philipp Hill, Jochen Stopper, Marita Gröger, Christop Ozasek, Ilse Bodenhöfer-Frey, Dr. Heinrich Fiechtner und Sibel Yüksel sowie die Vertreterin aus der Behindertenarbeit Annika Elser und der Behindertenbeauftragte Walter Tattermusch, der von der Stadtverwaltung zum "Ehrenbeamten" ernannt werden soll.

Mit dem Beirat geht die Stadt - nach der Berufung eines Beauftragten - einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wurde 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und ist 2009 in Deutschland in Kraft getreten.