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Bürger werben für nächsten Bürgerhaushalt

Immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligen sich am Bürgerhaushalt. Nun möchte die Stadt wissen, wo die Bürger für 2018/2019 Einsparmöglichkeiten sehen und für welche Themen mehr Geld investiert werden soll. Dazu können die Stuttgarter ab 31. Januar Vorschläge machen und im März darüber abstimmen.

An der Volkshochschule haben sich 15 Ehrenamtliche zu sogenannten Multiplikatoren ausbilden lassen. Sie sollen über den Bürgerhaushalt informieren und für die Teilnahme werben. Die Multiplikatoren können ab jetzt kostenlos gebucht werden. Die Bürgerhaushalt-Multiplikatoren wurden an drei Wochenenden geschult in den Bereichen Bürgerhaushalt und Gemeinwesen sowie Kommunikation und Moderation.

Mit acht schon bisher tätigen Multiplikatoren stehen insgesamt 23 Ehrenamtliche in den Startlöchern für den nächsten Bürgerhaushalt. Sie sollen bei Mitgliederversammlungen von Vereinen, bei Elternabenden in Kitas oder Schulen, in Begegnungsstätten, in Jugendhäusern, bei Regel-Terminen in Institutionen aber auch bei eigens angesetzten Terminen über den Bürgerhaushalt informieren.

Sie können über die Bezirksämter und den Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt (Mail an heinrich.schneider@buergerhaushalt-stuttgart.de) gebucht werden. Ziel ist es, möglichst viele Stuttgarter für die Teilnahme am Bürgerhaushalt zu gewinnen. Denn je mehr Bürger mitmachen, umso höher ist die Aussagekraft.

Die 100 am besten bewerteten Vorschläge werden geprüft

Der Bürgerhaushalt bietet den Stuttgartern die Chance, sich mit geringem Aufwand aktiv an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Vom 31. Januar bis zum 20. Februar 2017 können die Bürger ihre Vorschläge zu den städtischen Finanzen einbringen. Dies kann online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de und auf schriftlichem Weg erfolgen.

Vom 7. bis zum 27. März können die Stuttgarter über die eingegangenen Vorschläge abstimmen. Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Die Verwaltung prüft anschließend diese Vorschläge.

Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung vor. Während der Haushaltsberatungen im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen aufgegriffen werden.

Viele Vorschläge bereits umgesetzt oder derzeit in Realisierung

2015 reichten die Bürger 3732 Vorschläge ein und gaben mehr als 1,2 Millionen Bewertungen ab. Die Beteiligung der Stuttgarter hatte sich damit gegenüber dem vorherigen Bürgerhaushaltsverfahren in 2013 noch mal deutlich gesteigert. Viele der eingereichten Vorschläge fanden die Zustimmung des Gemeinderats und wurden bereits umgesetzt oder werden derzeit realisiert.

Mitte November hat in Stuttgart das bundesweite Netzwerktreffen "Bürgerhaushalt" getagt. Dabei wurde unter anderem das Stuttgarter Bürgerhaushaltverfahren und das Modell der ehrenamtlichen Bürgerhaushalt-Multiplikatoren vorgestellt. Auch zwei Vertreter aus der Stuttgarter Partnerstadt Menzel-Bourgiba präsentierten ihre Erfahrungen mit dem dort erstmals durchgeführten Bürgerhaushalt.

Das Netzwerktreffen wird jährlich von der
Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen der Einen Welt / Engagement Global gGmbH organisiert. Dabei kommen Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft zusammen. Sie diskutieren über aktuelle Trends und Themen in Sachen Bürgerhaushalt und tauschen Erfahrungen aus.