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Verkaufsoffene Sonntage: Planungssicherheit auch für 2017

07.12.2016 Aktuelles
Die Stadt hat sich mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Kirche auf die verkaufsoffenen Sonntage in 2017 geeinigt. Von 29 beantragten Sonntagsöffnungen können 25 stattfinden.

Bei den abgelehnten Sonntagen sind Nachbesserungen möglich. Für einige Veranstaltungen sind zudem Gebietsbeschränkungen beim Sonntagsverkauf geplant.

Wirtschaftsförderung wird auf die jeweiligen Veranstalter zugehen

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagte: "Ich freue mich vor allem für die Ehrenamtlichen und Vereine, die seit Jahren die Attraktivität ihrer Stadtbezirke steigern und jetzt Planungssicherheit für das kommende Jahr erhalten."

Bei den vier vorläufig nicht erfolgreichen werde die Wirtschaftsförderung kurzfristig auf die jeweiligen Veranstalter zugehen und mit ihnen Nachbesserungsmöglichkeiten oder Neuausrichtungen der Veranstaltungen besprechen, betonte Schairer. Erneute Prüfungen seien bereits von allen Beteiligten zugesagt worden.


Bei den vier in der beantragten Form abgelehnten Sonntagsöffnungen handelt es sich um die Kirbe in Untertürkheim, die Leistungsschau in Mühlhausen, Halloween in Zuffenhausen und den Martinimarkt in Stuttgart-Süd. Alle anderen Veranstaltungen können mit der Vorbereitung samt Sonntagsöffnung beginnen.

Verkaufsoffene Sonntage nur im Kontext von Veranstaltungen

Der Sonntag soll der Ruhe und Erholung dienen. Daher dürfen Geschäfte an diesem Tag nur ausnahmsweise öffnen. Die Grenzen für verkaufsoffene Sonntage wurden u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2015 deutlich enger gezogen.

Seitdem dürfen Geschäfte nur noch sonntags öffnen, wenn an diesem Tag Feste oder Märkte stattfinden, die sich selber tragen und viele Besucher anziehen. Die verkaufsoffenen Sonntage dürfen also nur noch Anhängsel von Veranstaltungen sein und nicht mehr deren Hauptzweck.

Landeshauptstadt erlässt eine Allgemeinverfügung

Als Folge mussten in einigen Städten verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden. Auch in Stuttgart konnten 2016 einzelne Sonntagsöffnungen in den Stadtbezirken nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. An den Gesprächen für das Jahr 2017 war neben der Landeshauptstadt und ver.di auch die Kirche beteiligt.

Für die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage erlässt die Landeshauptstadt eine Allgemeinverfügung. Diese soll noch 2016 veröffentlicht werden.