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Stadt schafft Dienstleistungszentrum für Flüchtlinge - OB Kuhn besucht neue Dienststellen in der Jägerstraße

20.12.2016 Aktuelles
Die Landeshauptstadt Stuttgart schafft ein Dienstleistungszentrum für Flüchtlinge. In der Jägerstraße erhalten die Kunden alles für die ersten Schritte aus einer Hand.

Das Sozialamt ist seit Juli 2016 mit der neuen "Abteilung Flüchtlinge" und dem "Bürgerservice Soziale Leistungen" dort vertreten. Jetzt folgt das Amt für öffentliche Ordnung mit dem "Sachgebiet Flüchtlinge" der Ausländerbehörde.

Anfang nächsten Jahres werden die Abteilung "Migration und Teilhabe" des Jobcenters und der "Ausbildungscampus" ihre Arbeit in dem Gebäude aufnehmen. Für Sanierung und Instandsetzung investiert die Stadt insgesamt eine Million Euro. Auf weitere 400.000 Euro verzichtet die Stadt, weil sie dem "Ausbildungscampus" rund 600 qm mietfrei überlässt.

"Bessere Bedingungen für Flüchtlinge und Mitarbeiter"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn besuchte am Dienstag, den 20. Dezember, zusammen mit dem Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, und dem Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, Werner Wölfle, die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jägerstraße 14-18.

OB Kuhn sagte beim Rundgang: "Wir bringen aktuell rund 8100 Flüchtlinge in 120 Unterkünften unter, diese sind ganz bewusst über alle Stuttgarter Stadtbezirke verteilt. Wir wollen ihnen ein realistisches und zugleich hoffnungsvolles Bild von Deutschland vermitteln und sie in ihrem Alltag ganz konkret unterstützen. Das Dienstleistungszentrum schafft durch seine kurzen Wege bessere Bedingungen für Flüchtlinge und Mitarbeiter."

Leistungen des Sozialamts bzw. des Jobcenters

Bürgermeister Wölfle sagte: "Durch die Zusammenführung der verschiedenen Stellen im Dienstleistungszentrum erfolgt eine Verbesserung der Zusammenarbeit - untereinander und miteinander - immer mit Blick auf unsere Flüchtlinge. Mit der Einführung von Sprach- und Behördenlotsen an einem Infopoint wird es uns gelingen, eine erste Orientierung zu Überwindung sprachlicher Barrieren und Vermeidung kultureller Missverständnisse zu bieten."

Die Abteilung Flüchtlinge im Sozialamt ist federführend bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die nach dem "Stuttgarter Modell" erfolgt. 44 Mitarbeiter kümmern sich um Zuweisung und Aufnahme von Geflüchteten in die Unterkünfte, das Belegungsmanagement, die Akquise, oder den Unterhalt der Unterkünfte. Der "Bürgerservice Soziale Leistungen" versorgt die Flüchtlinge mit Transferleistungen. 41 Mitarbeiter bearbeiten aktuell rund 3200 Fälle mit einem Volumen von insgesamt 48 Mio. Euro in diesem Jahr.

Die Abteilung "Migration und Teilhabe" des Jobcenters wird im Frühjahr 2017 ihre Arbeit aufnehmen. 20 Mitarbeiter kümmern sich dann um 2.600 Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben und denen somit Sozialleistungen entsprechend des Sozialgesetzbuchs zustehen. Ihre Arbeitsthemen sind: "Sicherung des Lebensunterhalts", "Eingliederung in Arbeit" und das Netzwerk "Aktivierung, Beratung, Chancen".

Leistungen des Ordnungsamts

Bürgermeister Dr. Schairer betonte: "Die neuen Räume verbessern die Situation für Mitarbeiter und Kunden deutlich: Wir können endlich neue Mitarbeiter einstellen, die Kunden können ihre Anliegen in Ruhe vortragen und Wartezeiten verkürzen sich. Außerdem konnten wir alle aufenthaltsrechtlichen Vorgänge mit Flüchtlingsbezug in einem neuen Sachgebiet konzentrieren."

Das Sachgebiet Flüchtlinge besteht aus 36 Mitarbeitern. Sie erledigen alle aufenthaltsrechtlichen Vorgänge des regulären Asylverfahrens, wie z.B. die Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung, bis hin zur ersten Ausstellung von Passersatzpapieren und Aufenthaltstiteln nach der Zuerkennung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zu dem Aufgabengebiet gehören auch die erste Ausstellung nicht asylrechtlich begründeter Aufenthaltstitel, z.B. bei Heirat eines deutschen Staatsangehörigen, sowie die Klärung aller Fragen zur Erwerbstätigkeit bei Personen im Asylverfahren oder bei Geduldeten. Schließlich werden Personen, die aufgrund einer ablehnenden Entscheidung über ihren Schutzstatus oder wegen eines unerlaubten Aufenthalts das Bundesgebiet verlassen müssen, bis zu ihrer Ausreise betreut.


Anstelle von Großraumbüros in der Eberhardstraße gibt es nun Doppelzimmer für die Mitarbeiter mit kinder- und rollstuhlgerechten Theken, welche auch die Kommunikation mit den Kunden erleichtert.

Ausbildungscampus

Bürgermeister Wölfle unterstrich: "Der Ausbildungscampus schafft eine Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Davon profitieren Flüchtlinge, Gesellschaft und Wirtschaft zugleich."

Im Frühjahr 2017 startet der "Ausbildungscampus", in dem Vertreter von Arbeitsagentur, Jobcenter, Sozial- und Jugendamt, der Abteilung Integration, freie Träger, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Region Stuttgart zusammenarbeiten. Sie sind Servicepartner für die Flüchtlinge und die Unternehmen der Region.

Ziel ist es, Jugendlichen und vor allem jungen Geflüchteten aus dem "Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse" ("VABO-Klassen") Perspektiven zu eröffnen. Die rund 370 Schüler sollen leichter in Ausbildung und Arbeit vermittelt werden. Dazu bekommen sie in der Jägerstraße Orientierung und Unterstützung. Unternehmen werden beraten, wie sie Geflüchtete ausbilden und einstellen können.