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Stuttgarter Bürgerhaushalt startet am 31. Januar OB Kuhn ruft zur Beteiligung auf

25.01.2017 Aktuelles
Am 31. Januar startet erneut der Stuttgarter Bürgerhaushalt. 'Wo soll die Stadt Stuttgart mehr Geld investieren, wo sehen die Bürgerinnen und Bürger Einsparmöglichkeiten oder wie kann mehr Geld eingenommen werden?' Das sind die Leitfragen, zu denen die Stuttgarter bis zum 20. Februar Vorschläge einreichen und anschließend darüber abstimmen können. Die Vorschläge mit der größten Zustimmung werden anschließend von der Verwaltung und den Bezirksbeiräten geprüft. Am Ende des Jahres entscheidet der Gemeinderat, welche Vorschläge in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 einfließen und schließlich umgesetzt werden sollen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn betonte die Bedeutung des Bürgerhaushalts: "Die Bürgerinnen und Bürger sind Experten des Alltags. Wir möchten von ihrem Wissen profitieren und unsere Stadt noch lebenswerter machen." Den Stuttgartern biete sich jetzt wieder die Möglichkeit, die Zukunft ihrer Stadt aktiv mitzugestalten, so der OB. Und weiter: "Nutzen Sie die Chance uns zu sagen, wo wir Gelder investieren sollen und an welchen Stellen wir Mittel einsparen können. Beteiligen Sie sich mit eigenen Vorschlägen und bewerten Sie die Ideen anderer."

 
Der Erste Bürgermeister Michael Föll sagte: "Dank der regen Beteiligung gehört der Stuttgarter Bürgerhaushalt zu den erfolgreichsten in ganz Deutschland. Wir wollen die Stuttgarter zur Teilnahme motivieren und gleichzeitig auch über den städtischen Etat und die Vorhaben der Landeshauptstadt informieren. Schließlich geht es um beträchtliche Summen: Aktuell hat der Stadthaushalt 2017 ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro."

Jeder kann teilnehmen

Die Stuttgarter können ihre Vorschläge online einbringen unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann die Computer in der Stadtbibliothek am Mailänderplatz und in den Stadtteilbibliotheken nutzen. Eine Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich: von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0711 216 91222. Die Beteiligung kann auch schriftlich erfolgen. Die notwendigen Formulare sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Bibliotheken erhältlich. Einsendeschluss ist der 16. Februar.

Am Bürgerhaushalt kann jeder teilnehmen. Voraussetzung ist, dass man in Stuttgart wohnt. Für die Nutzung des bequemen Online-Verfahrens ist es daher notwendig, sich mit der eigenen Postanschrift und E-Mail-Adresse anzumelden. Personenbezogene Daten werden verschlüsselt übermittelt und bleiben so vor Missbrauch geschützt. Zusätzlich können die Teilnehmer einen Benutzernamen wählen, der Anonymität garantiert. Bestehende Anmeldungen aus dem letzten Bürgerhaushalt-Verfahren sind auf der Internetseite weiterhin erhalten.

Damit alle Vorschläge gleiche Chancen haben, können Bewertungen erst nach Ende der Vorschlagsphase abgegeben werden. Zwischen dem Ende der Vorschlagsphase und der anschließenden Bewertungsphase liegt eine zweiwöchige Pause. Die Pause wird genutzt, um identische oder ähnliche Vorschläge zusammenzuführen. Vom 7. bis zum 27. März können die Stuttgarter dann die eingegangenen Vorschläge bewerten. Auch das geht am einfachsten online über www.buergerhaushalt-stuttgart.de, kann aber auch schriftlich mit speziellen Listen und Formularen geschehen, die u. A. in den Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken ausliegen. Bewertungen über selbst erstellte Dokumente sind nicht möglich. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer einmal bewertet werden: entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt".

Jeder Stadtbezirk mit mindestens zwei Vorschlägen vertreten

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Darüber hinaus werden die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den TOP 100 befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Rangfolge der Vorschläge wird ausschließlich anhand der positiv abgegeben Wertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen bleibt jedoch erhalten und wird auf der Internetplattform und in der Auswertung dargestellt. So können die Stadträte nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert werden.

Die Verwaltung prüft schließlich alle Top-Vorschläge. Zusätzlich können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen finanziert werden. 

Am 9. Januar hat die Stadt begonnen, Faltblätter mit den wichtigsten Informationen zum Bürgerhaushalt an alle Stuttgarter zu verteilen. Diese sind auch an der Infothek im Rathaus, in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz sowie in allen Stadtteilbibliotheken und in den Bezirksrathäusern erhältlich. In der Öffentlichkeit wird außerdem auf Plakaten, Pickup-Karten, den Infoscreens in den Stadtbahnhaltestellen, auf Bussen der SSB und mit einem großen Banner am Rathaus für das Beteiligungsverfahren geworben.Darüber hinaus fanden in den Stuttgarter Stadtbezirken unter der Leitung der Bezirksvorsteher Informationsveranstaltungen statt. Dabei wurde der Bürgerhaushalt ausführlich erklärt, und die Besucher hatten bereits die Möglichkeit, direkt Vorschläge abzugeben. 

Am Bürgerhaushalt im Jahr 2015 haben sich über 38.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Sie reichten 3.732 Vorschläge ein und gaben mehr als 1,2 Millionen Bewertungen ab. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte sich damit gegenüber dem vorherigen Bürgerhaushaltsverfahren in 2013 noch mal deutlich gesteigert. Viele dieser Vorschläge fanden die Zustimmung des Gemeinderats und sind bereits umgesetzt beziehungsweise werden derzeit realisiert.

Mehr Information zum Bürgerhaushalt finden sich auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de