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OB Kuhn: "Luftreinhaltung bleibt Daueraufgabe in Stuttgart"

14.02.2017 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am 14. Februar im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Zwischenbilanz der bisherigen Feinstaubalarm-Periode gezogen. Dabei stellte Kuhn denkbare verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor, die mit der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans ab 1. Januar 2018 in Stuttgart umgesetzt werden könnten.

Verkehr, City-Ring, AutosIn Stuttgart wurde 2016 der EU-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid an rund 70 Kilometer Straßen überschritten, für Feinstaub an vier. Foto: Stadt Stuttgart/Harald BeutelDer Luftreinhalteplan gilt ab 1. September dieses Jahres. Kuhn kündigte zudem für die Haushaltsberatungen im Herbst Vorschläge für ein Sanierungsprogramm für Heizungen im Privatbereich an.

OB Kuhn sagte: "Die Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung müssen recht- und verhältnismäßig sein. Ein generelles Dieselverbot wäre zu pauschal." Die Landesregierung setze weiter auf die Blaue Plakette, so Kuhn. Ob diese komme, sei weiterhin von der Entscheidung der Bundesregierung abhängig. Das Land habe deshalb zwei Varianten für das Stadtgebiet Stuttgart ausgearbeitet.

Pläne sehen begrenzte Zufahrtsverbote vor

Plan A geht davon aus, dass der Bund bis zum 1. Januar 2018 bundesweit die Blaue Plakette eingeführt hat. Das Land könnte dann bei Feinstaubalarm im Kessel Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge ohne Blaue Plakette festsetzen. Durch das Zufahrtsverbot für Diesel, die keine Euro-6-Norm besitzen, könnte der Verkehr laut Wirkungsgutachten des Landes um 24 Prozent im Talkessel reduziert werden. Da die Maßnahme nur an einzelnen Tagen und für ein begrenztes Gebiet gilt, kann sie auch ergriffen werden, wenn noch keine 80 Prozent der PKW die Anforderungen erfüllen.

Plan B geht davon aus, dass der Bund die Blaue Plakette bis zum 1. Januar 2018 noch nicht eingeführt hat. Auf Basis der Straßenverkehrsordnung könnten dennoch bei Feinstaubalarm temporäre Verkehrsbeschränkungen im Stuttgarter Kessel umgesetzt werden. Auch diese würden die Zufahrt für Diesel, die keine Euro-6-Norm besitzen, verbieten. Sowohl bei Plan A als auch bei Plan B soll es Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr geben. 

Mix aus Maßnahmen hilft gegen Feinstaub

OB Kuhn erklärte: "Der Ball liegt jetzt beim Land. Das Kabinett hat noch nicht beschlossen, welche Maßnahme umgesetzt werden soll." Kuhn verwies auf die Gespräche mit dem Land und dem Regierungspräsidium, in denen die vielfältigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans erörtert wurden. Auf Wunsch der Stadt sei man beispielsweise von einem P+R-Parkplatz auf dem Wasen und einer flächendeckenden Pförtnerung an der Stadtgrenze abgekommen. Letzteres hätte nur zu Spannungen mit den umliegenden Kommunen geführt, so Kuhn.

Er sagte abschließend: "Der Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid bleibt eine Daueraufgabe der kommunalen Politik in Stuttgart. Obwohl wir vor allem beim Feinstaub besser geworden sind, müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Nur so schaffen wir es, die Grenzwerte einzuhalten." Zu dem geplanten Sanierungsprogramm für Heizungen soll in den Haushaltsberatungen im Herbst auch erörtert werden, wie unter anderem der Ausbau des ÖPNV, der Elektromobilität sowie des Fuß- und Radverkehr zusätzlich verstärkt werden kann. "Das Gutachten des Landes hat gezeigt, dass es nicht nur die eine Maßnahme gibt, sondern eine Vielzahl an wirkungsvollen Maßnahmen. Sie tragen in der Summe dazu bei, dass die Luft in Stuttgart besser wird."

Weitere Informationen: Gutachten: Was hilft gegen Luftbelastung?