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Bürgerhaushalt: Vorschläge können noch bis 20. Februar eingereicht werden - am 7. März startet die Bewertungsphase

15.02.2017 Aktuelles
Der Stuttgarter Bürgerhaushalt 2017 ist gut gestartet: Bis Mittwoch, 15. Februar, hatten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereits rund 2200 Vorschläge eingereicht. Das sind mehr Vorschläge als zur selben Zeit beim erfolgreichen vergangenen Bürgerhaushalt. Bis zum 20. Februar haben die Stuttgarter noch Gelegenheit, weitere Ideen einzubringen. Nach rund zweiwöchiger Pause geht es dann am 7. März mit der Bewertungsphase weiter.

Der Bürgerhaushalt bietet die Chance, die Zukunft der Landeshauptstadt aktiv mitzugestalten. Die Stuttgarter können der Verwaltung mitteilen, wo Geld investiert werden soll und wo sie Einsparmöglichkeiten oder Einnahmequellen sehen. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfältig. Am bequemsten ist das Online-Verfahren unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann die Computer in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in den Stadtteilbibliotheken nutzen.

Eine Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich: von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0711/216-91222. Die Beteiligung kann auch schriftlich erfolgen. Die notwendigen Formulare sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Bibliotheken erhältlich. Einsendeschluss für Vorschläge, die über Papierformulare eingereicht werden, ist bereits am Donnerstag 16. Februar 2017.

Gut oder weniger gut für unsere Stadt?

Vom 7. bis zum 27. März können die Bürger bei der Bewertungsphase über die eingegangenen Vorschläge abstimmen. Auch das geht am einfachsten online, kann aber auch schriftlich mit speziellen Listen und Formularen geschehen, die ab 7. März unter anderem in den Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken ausliegen.

Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden: entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt". Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de ist auch in der Zwischenphase vom 21. Februar bis zum 6. März erreichbar. Die eingereichten Vorschläge sind rund um die Uhr einseh- und kommentierbar.

TOP 100 anhand der positiven Wertungen

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Darüber hinaus werden die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den TOP 100 befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben.

Die Rangfolge der Vorschläge wird ausschließlich anhand der positiv abgegebenen Wertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen bleibt jedoch erhalten und wird auf der Internetplattform und in der Auswertung dargestellt. So können die Stadträte nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert werden.

Die Verwaltung prüft anschließend alle Top-Vorschläge. Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen im Doppelhaushalt 2018/2019 finanziert werden.