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Beteiligungsphase des vierten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen: Erwartungen erneut übertroffen

10.04.2017 Finanzen
Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am vierten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung erneut weit übertroffen. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 27. März, haben 51.875 Einwohner sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen.

Insgesamt 3.457 Vorschläge wurden zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, davon konnten nach Zusammenfassung gleichartiger Ideen noch 2.664 bewertet werden. Für diese Vorschläge gaben die Stuttgarter 1.230.939 Stimmen ab. Beim Bürgerhaushalt 2015 waren 38.369 Bürger (2013: 26.992; 2011: 8983) dabei, es hatte 3732 Vorschläge (2013: 2943; 2011: 1745) und 1.218.458 Bewertungen (2013: 952.580; 2011: 243.404) gegeben.

Titelbild Bürgerhaushalt 620x413Die Bewertungsphase beim 4. Stuttgarter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. Grafik: Thilo Rothacker
Der Erste Bürgermeister Michael Föll sagte: "Die Begeisterung und Kreativität, mit der sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligen, beeindruckt mich immer wieder. Dieses Engagement macht unseren Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland. In der Vergangenheit konnten wir zahlreiche gute Ideen aus den Bürgerhaushalten umsetzen. Ich bin sicher, dass auch dieses Jahr wieder viele Vorschläge Eingang in den städtischen Haushalt finden werden."  

Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht jetzt fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

Die TOP-130-Vorschläge

Entsprechend dem Abstimmungsergebnis ergibt sich bei den 130 TOP-Vorschlägen folgendes Bild:

  • Mit der Erneuerung des Kunstrasens und der Flutlichtanlage der Sportvereinigung 1887 Möhringen e.V. rangiert erneut ein Vorschlag aus dem Stadtbezirk Möhringen auf Platz eins der gesamten Vorschlagsliste. Er wurde mit 4.945 positiven Stimmen am höchsten bewertet.
  • Auf Platz zwei folgt der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch (3.623 Stimmen).
  • Auf dem dritten Rang die Verlängerung der Buslinie 65 bis Flughafen/Messe (3.606 Stimmen).
  • Den vierten Platz erreichte der Wunsch nach dem Erhalt des Stadtbad Bad Cannstatt für den Schulsport und als Stadtbad mit 3.420 Stimmen.
  • Der Vorschlag "Platz da für Schüler: Räume für Fritz-Leonhardt-Realschule und Wilhelms-Gymnasium schaffen" (3.054 Stimmen) steht an fünfter Stelle.
  • Auf Platz sechs liegt der Bau einer Sport- und Kulturhalle für den Campus Freiberg mit 2.551 Stimmen.
  • Gefolgt vom Ausbau des Schulcampus Cannstatt, der mit 2.397 Stimmen auf Rang sieben liegt.
  • Die Plätze acht, neun und zehn belegen die Sanierung der Laufbahn im ADM-Sportpark (2.190 Stimmen), der Vorschlag "Unserem Bolzplatz steht das Wasser bis zum Hals - Kickplatz Burgholzhof sanieren" mit 2.165 Stimmen sowie die Errichtung einer Mehrzweckhalle für den Stadtbezirk, die Sportvereine und die Schulen in Plieningen-Birkach (2.082 Stimmen). Ebenfalls sehr weit vorne mit 2.016 Stimmen liegt die Renovierung und Erweiterung des Pavillons für die Mobile Jugendarbeit in Weilimdorf auf Platz 11.

Bei 44 Vorschlägen geht es um den öffentlichen Personennahverkehr, fünfzehn Vorschläge beziehen sich auf das Thema Stadtplanung und dreizehn Vorschläge auf die Themen Sport und Bäder. Bei zwölf Vorschlägen stehen die Aufgaben Grünflächen, Wald und Friedhöfe im Mittelpunkt und elf Vorschläge betreffen die Bereiche Kinder, Jugend und Familie. Zehn Vorschläge sind im Aufgabenbereich Schule und Bildung eingegangen und neun Vorschläge zum Thema Sicherheit und Ordnung.

Mit den Bereichen Abfall und Sauberkeit beschäftigen sich fünf Vorschläge. Im weiteren Ranking folgen vier Vorschläge für den Verkehr und zwei Vorschläge für den Bereich Kultur. Weiterhin befindet sich unter den TOP 130 je ein Vorschlag für die Aufgabenbereiche Gesundheit, Senioren, Soziales, Wohnungsbau sowie Steuern und Finanzen.

Verteilung auf Stadtbezirke und Aufgabenbereiche

Von den 2.664 zu bewertenden Vorschlägen beziehen sich 532 Vorschläge auf die inneren Stadtbezirke, 1.179 Vorschläge auf die äußeren Stadtbezirke und 953 Vorschläge auf gesamtstädtische Themen.

Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt Stuttgart hat sich gegenüber 2015 in fast allen Stadtbezirken erhöht. Nach den absoluten Zahlen an der Spitze liegt hier Bad Cannstatt mit 6.730 Teilnehmern (2015: 3.841, 2013: 2.441, 2011: 760), was bezogen auf die Einwohnerzahl einer Beteiligungsquote von 9,5 Prozent (2015: 5,5 Prozent, 2013: 3,6 Prozent, 2011: 1,1 Prozent) entspricht. Die höchste Beteiligungsquote gab es im Stadtbezirk Birkach mit 25,6 Prozent (2015: 11,5 Prozent, 2013: 6,3 Prozent, 2011: 1,2 Prozent).

Eine hohe Beteiligungsquote konnte außerdem in den Stadtbezirken Sillenbuch (2017: 22,8 Prozent, 2015: 13,2 Prozent, 2013: 15,1 Prozent, 2011: 3,2 Prozent), Plieningen (2017: 19,4 Prozent, 2015: 13,7 Prozent, 2013: 3,9 Prozent, 2011: 0,8 Prozent), Möhringen (2017: 16,9 Prozent, 2015: 14,7 Prozent, 2013: 4,2 Prozent, 2011: 1,2 Prozent) und Degerloch (2017: 14,4 Prozent, 2015: 8,7 Prozent, 2013: 8,0 Prozent, 2011: 2,7 Prozent) verzeichnet werden.

Hinsichtlich der Verteilung der Vorschläge auf die Aufgabenbereiche liegt der Schwerpunkt mit 998 Vorschlägen und einem Anteil von 37,5 Prozent beim Thema Verkehr, obwohl sich hierzu nur vier Vorschläge unter den TOP 130 befinden.

Ein weiteres wichtiges Thema war bei den Bürgerinnen und Bürgern der ÖPNV (Busse und Bahnen) mit 339 Vorschlägen (12,7 Prozent) und der Aufgabenbereich Stadtplanung mit 211 Vorschlägen (7,9 Prozent). 202 Vorschläge (7,6 Prozent) wurden zum Bereich Grünflächen, Wald, Friedhöfe und 174 Vorschläge (6,5 Prozent) zum Thema Abfall und Sauberkeit gemacht.

Beteiligung: Schwerpunkt liegt auf Internet

Die meisten Vorschläge (2.583) und Bewertungen (1.183.506) sind über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingegangen. Beachtlich ist aber auch die enorme Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren über Formulare und Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 60 Vorschläge und 47.433 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 21 Vorschläge telefonisch aufgenommen.

Erfreulich war, dass die eingetragenen Ideen auf sehr beachtliche Resonanz gestoßen sind, insgesamt wurden 11.686 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben (2015: 13.185, 2013: 14.172, 2011: 5150), was mitunter zu lebhaften, meist aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte.

E-Mail und Telefon

Zahlreiche Bürger nutzten auch die Möglichkeit, mit anderen Teilnehmern auf anonymer Basis in E-Mail-Kontakt zu treten, sei es weil ein Eintrag ihr besonderes Interesse fand oder sich mit ihren eigenen Vorstellungen traf.

Auch telefonisch haben sich viele Stuttgarter ans städtische Servicecenter und die Stadtkämmerei gewandt oder sind bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbeigekommen. Insgesamt ist der Bürgerhaushalt 2017 außerordentlich gut gelaufen.

Gute Bilanz im interkommunalen Vergleich

Mit den erreichten Beteiligungswerten liegt Stuttgart wiederum deutlich über den Zahlen vergleichbarer Großstädte. Die Teilnehmerzahl hat sich gegenüber 2015 erneut gesteigert. Im Vergleich dazu waren die Teilnehmerzahlen in den anderen Städten bei der Fortführung der Verfahren meist rückläufig.

So konnte Bonn beim letzten Bürgerhaushaltsverfahren 1.500 Besuche des Beteiligungsportals, 32 Bürgervorschläge und rund 450 Bewertungen verzeichnen. In Köln nahmen 2016 bei der Durchführung des Bürgerhaushaltes rund 6.300 Personen teil und haben 854 Vorschläge, 1.334 Kommentare und 39.359 Bewertungen abgegeben. Münster konnte vergangenes Jahr ca. 3.000 Teilnehmer, 117 Vorschläge, 484 Kommentare und 3.865 Bewertungen verzeichnen.

Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit

Dass sich in der Landeshauptstadt so viele Einwohner am Bürgerhaushalt beteiligt haben, führt die Kämmerei auch auf die frühe und umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zurück. Dazu zählten neben einer umfassenden Broschüre, Faltblätter die per Post an alle Stuttgarter Haushalte geliefert wurden, und Werbung mit Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen etc.), Infoscreens, die an den Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen gezeigt wurden, sowie Plakate. Außerdem gab es Informationsveranstaltungen in allen Stadtbezirken. Die Stuttgarter Presse berichtete gleichfalls ausführlich über die verschiedenen Phasen des Bürgerhaushalts, ebenso die stadteigenen Medien, wie Amtsblatt, www.stuttgart.de, das Beteiligungsportal www.stuttgart-meine-stadt.de und der städtische Facebook-Auftritt www.facebook.com/Stadt.Stuttgart.

Außerdem waren eigens dafür geschulte Multiplikatoren sowie der Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt im Einsatz, die zum Beispiel von Vereinen, Jugendorganisationen, Schulen und Altenheimen kostenlos für Veranstaltungen gebucht werden konnten. Dort haben sie dann den Bürgerhaushalt mit all seinen Facetten vorgestellt und sind detailliert auf Verfahrensfragen eingegangen.

Weitere Schritte

Wie geht es nun weiter? Zu den 130 TOP-Vorschlägen wird die Verwaltung - also Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen - Stellungnahmen erarbeiten und darstellen, wie die einzelnen Themen fachlich einzuschätzen sind. Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt.

Sobald der Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung - wie schon bei den letzten Bürgerhaushalten - den Verlauf des Beteiligungsverfahrens auswerten und im Dialog mit den Mitwirkenden klären, was gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert beziehungsweise verbessert werden kann. Wie die große Beteiligung bestätigt hat, ist der Bürgerhaushalt zu einem wichtigen und festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans geworden.

Weitere Informationen

Internetplattform Bürgerhaushalt Stuttgart:
www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Beteiligungsphase des vierten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen - Zwischenbericht (PDF)
Beteiligungsphase des vierten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen - Anlage 1: TOP 130 nach Themen (PDF)
Beteiligungsphase des vierten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen - Anlage 2: TOP 130 (PDF)
Beteiligungsphase des vierten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen - Anlage 3: Gesamtliste (PDF)