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Gemeinderatsausschuss gegen Fahrverbote

27.06.2017 Aktuelles
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich am Dienstag, 27. Juni, mehrheitlich gegen die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm ausgesprochen. Im Ausschuss stimmte die Mehrzahl der Stadträte sowohl gegen temporäre Fahrverbote bei Feinstaubalarm als auch gegen temporäre Fahrverbote auf einzelnen "Luftreinhaltestrecken", wie sie im Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgeschlagen werden.

Eine der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen soll nach Plan-Beschluss ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart umgesetzt werden - sollte die Blaue Plakette dieses Jahr nicht mehr vom Bund beschlossen werden.

Gleichzeitig sprachen sich die Gemeinderäte in der Sitzung für mehrere Maßnahmen des Luftreinhalteplans aus, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr stärken sollen. Darunter eine Angebotserweiterung der Stadtbahnen, die Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen Bad Cannstatt und der Innenstadt, die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Stuttgart Talkkessel, die Erhöhung der S-Bahn-Taktung oder der Ausbau des Radwegenetzes auf den Hauptradrouten.

Abwrackprämie für Motorroller vorgeschlagen

Zudem beschloss der Ausschuss die Aufnahme weiterer Maßnahmen. Dazu gehört etwa eine Abwrackprämie für Motorroller, die Entwicklung eines Citylogistikkonzepts oder die Umsetzung eines Heizungserneuerungsprogramms.

Der Gemeinderat wird am Donnerstag, 29. Juni, final über die Beschlussvorlage entscheiden. Diese ist dann die offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung zum neuen Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP). Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird vom RP erlassen und soll am 1. September 2017 in Kraft treten.