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Gemeinderat beschließt "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung"

29.06.2017 Aktuelles
Der Stuttgarter Gemeinderat hat ein "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung" beschlossen. In seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni, hat er 13 Maßnahmen im Grundsatz zugestimmt, die einen Umfang von 27,8 Millionen Euro haben. Der Großteil davon kann finanziert werden, weil der Jahresabschluss 2016 besser ausfällt als zunächst erwartet.
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD hatten die Maßnahmen im Frühjahr 2017 beantragt, um die Mobilität zu verbessern und zur Luftreinhaltung in Stuttgart beizutragen. Die Verwaltung hat sich die Begründung des Antrages zu eigen gemacht und Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahmen vorgeschlagen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

  • Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Teil des ÖPNV im Bereich Vaihingen (200.000 €)
  • Machbarkeitsstudie für einen "Ostheimer Tunnel" und einen "Zero-Emission-Tunnel" parallel zum Wagenburgtunnel (300.000 €)
  • Städtebaulicher Wettbewerb für den "neuen Cityring" einschließlich verkehrsberuhigter Schillerstraße (260.000 €)
  • Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 6 - Zuffenhausen (600.000 €)
  • Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord (750.000 €)
  • Versuchsprojekt "e-carsharing im Haus" in fünf Quartieren/größeren Wohnobjekten von SWSG oder Baugenossenschaften mit Investition in Fuhrpark (e-Bike, Auto, Transporter), Bau der Ladeinfrastruktur, Bau einer Photovoltaikanlage (750.000 €)
  • Pilot-Bus-Linie "P" mit "ZERO-EMISSION" in der Innenstadt und Verbindung nach Bad Cannstatt (7.500.000 €)
  • Verbesserung des Angebotes der Buslinien und einer attraktiveren Taktverdichtung (2.000.000 €)
  • Fahrradstation / Fahrradparkhaus im Bereich Paulinenbrücke mit Ladestation für E-Bikes (200.000 €)
  • Imagekampagne "Stuttgart aufs Rad" einschließlich besserer Beschilderung der Radwege (50.000 €)
  • 3-jähriges Förderprogramm für die Erneuerung von Heizungsanlage in Wohn- und Gewerbegebäude, um die Verbrennung von Öl und Festbrennstoffen zu reduzieren (4.000.000 €)
  • Bau des Kreisverkehrs Solitude- / Engelbergstraße Weilimdorf (1.161.000 €)
  • Abriss des Auffahrtsbauwerks an der Friedrichswahl in Zuffenhausen und Neubau einer direkten Straßenverbindung (1. Tranche) (10.000.000 €)