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Stuttgart 21: Stadt will Übernahme von Mehrkosten vermeiden - Vereinbarung mit Partnern zum Verjährungsverzicht

13.07.2017 Stuttgart 21
Die Landeshauptstadt Stuttgart will keine Mehrkosten übernehmen, die der Bahn beim Bau ihres Projekts Stuttgart 21 entstanden sind. Die Bahn hatte Ende 2016 allerdings alle Partner zur Beteiligung an den Mehrkosten verklagt.

Die Bahn hat dabei deutlich gemacht, dass sie im Wesentlichen das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sieht. Allerdings hat sie vorsorglich auch die anderen Partner verklagt. Die Stadt hält diese Klage für unbegründet. Sollte das Verwaltungsgericht Stuttgart aber dennoch die Auffassung der Bahn bestätigen, sind wechselseitige Forderungen unter den Partnern nicht völlig ausgeschlossen.

Diese etwaigen Ansprüche drohten zum 31. Dezember 2016 zu verjähren. Nach eingehenden Gesprächen der Projektpartner untereinander, was eine aufschiebende Wirkung der Verjährungsfrist mit sich brachte, will die Stadt daher mit dem Land, der Region und dem Flughafen jetzt formal vereinbaren, auf die Verjährung der wechselseitigen Ansprüche für drei Jahre zu verzichten.

Der Gemeinderat hat einstimmig am Donnerstag, 13. Juli, die Verwaltung beauftragt, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Die Partner konzentrieren sich auf diese Weise auf eine gemeinsame Verteidigung gegen die Klage der Bahn.

Die Stadt ist unabhängig von der Vereinbarung weiterhin der Auffassung, dass weder die Bahn noch die anderen Partner einen Anspruch auf Beteiligung an Mehrkosten gegen die Stadt geltend machen können.