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Parken in Stuttgart wird teurer - Tarife sind "Lenkungsinstrument"

13.07.2017 Verkehr/Mobilität
Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Juli mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und SÖS-Linke-PluS beschlossen, die Parkgebühren und Nutzungsentgelte von städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern zu erhöhen.

Auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmte dafür. Insgesamt gab es 32 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Neuregelung betrifft die 30.085 bewirtschafteten Stellplätze im Stadtgebiet, fünf P+R-Anlagen mit 1.093 Plätzen und drei städtische Parkhäuser mit 828 Stellplätzen.

Die Parktarife sind ein Lenkungsinstrument zur Gestaltung der nachhaltigen Mobilität. Die Anpassung der Tarife ist deshalb Bestandteil des "Aktionsplans nachhaltig mobil in Stuttgart" und als Maßnahme M 19 auch Bestandteil der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der am 1. September dieses Jahres in Kraft treten soll.

Laut dem im Auftrag des Landes erstellten Wirkungsgutachten zum Luftreinhalteplan kann eine Erhöhung der Parktarife zu einer Reduzierung der Strecken führen, die mit den Schadstoffen Feinstaub und Stickoxid belastet sind.

Parken wird in Stuttgart teurer. Die Neuregelung betrifft die 30.085 bewirtschafteten Stellplätze im Stadtgebiet, fünf P+R-Anlagen mit 1.093 Plätzen und drei städtische Parkhäuser mit 8Parken wird in Stuttgart teurer. Die Neuregelung betrifft die 30.085 bewirtschafteten Stellplätze im Stadtgebiet, fünf P+R-Anlagen mit 1.093 Plätzen und drei städtische Parkhäuser mit 828 Stellplätzen. Foto: Max Kovalenko
In der Parkgebührenzone "City" beispielsweise soll der Einstiegstarif für bis zu zehn Minuten Parkzeit von zurzeit 80 Cent auf 90 Cent angehoben werden. Die darauffolgenden Zeitraum-Parkeinheiten, die nach wie vor in Bezahlschritten von 10 Cent erfolgen, werden von rechnerisch 1,852 Minuten auf 1,6 Minuten verkürzt. Für die Regelhöchstparkzeit von 60 Minuten müssten die Autofahrer statt bisher 3,50 Euro künftig 4 Euro bezahlen.

In der Gebührenzone "Übriges Stadtgebiet" sowie Parken auf Kurzzeitparkplätzen in der Gebührenzone "Parkraummanagement-Gebiete" bleibt die "Brötchentaste" erhalten. Für die kostenpflichtige Parkzeit wird die Taktung von 8 auf 6,5 Minuten verkürzt. Ab 39 Minuten (= 60 Cent) und Bezahlschritten von 10 Cent für 6,5 Minuten Parkzeit kosten 120 Minuten Regelhöchstparkzeit künftig 1,80 Euro (statt derzeit 1,50 Euro).

In der Gebührenzone "Parkraummanagement-Gebiete" (bisher "Parkraummanagement Innere Stadtbezirke") gibt es auch Veränderung für Langzeitparker. Die Taktung für 10 Cent wird, wie auf den Kurzzeitstellplätzen, ebenfalls von gegenwärtig acht Minuten auf künftig 6,5 Minuten verändert. Der Höchsttarif (Tageskarte) wird von 7,20 EUR auf 8,60 EUR angehoben.

Vollelektrische, sowie Brennstoffzellen- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge dürfen über den 31. Dezember 2017 hinaus bis Ende 2022 im öffentlichen Straßenraum kostenlos parken.

Auch das Parken in den städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern Schwabenzentrum, Rotebühlplatz und auf dem Parkplatz Österreichischer Platz wird teurer. Das Entgelt für bis zu eine Stunde Parkzeit wird zum 1. Januar 2018 von 2,50 Euro auf 2,90 Euro erhöht. Für jede weitere angefangene Stunde werden künftig durchgehend 2,90 Euro fällig (derzeit 2,70 Euro). Der Tageshöchstsatz von derzeit 22 Euro bleibt unverändert, da er bereits jetzt zum Teil weit über dem der Mehrzahl nichtstädtischer Stellplatzanbieter liegt.

Änderungen beim Tarif gibt es unter anderem auch im Wohnparkhaus Schwabstraße und bei den Parkplätzen am Killesberg. Für das P+R-Parkhaus Österfeld/Unterer Grund hatte der Gemeinderat zum 1. Dezember 2016 eine neue Tarifstruktur für Gelegenheitsparker beschlossen. Nun werden zum Jahreswechsel 2017/2018 auch die Preise für die Monats- und Halbjahreskarten angehoben.

Unverändert bleiben die Tarife unter anderem auf den Parkplätzen bei der Merdes-Benz Arena und auf dem Cannstatter Wasen sowie im Parkhaus Martin-Schrenk-Weg. Hier war die letzte Tariferhöhung zum 1. Januar 2016.

Die erhöhten Parkgebühren können rein rechnerisch rund 610.000 Euro mehr und die höheren Benutzungsentgelte 181.000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Ein Betrag, der umso niedriger ausfällt, je mehr die Tariferhöhung sich auf das erwünschte Ziel einer Reduzierung des PKW-Verkehrs auswirkt.