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OB Fritz Kuhn zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts: "Jetzt müssen sich Berlin und die Autowirtschaft bewegen."

28.07.2017 Aktuelles
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, am Freitag, 28. Juli, erklärt: "Das Urteil ist für die deutschen Städte schwierig umzusetzen, auch und gerade was den Vollzug angeht. Es liegt nun am Land, genau zu prüfen, ob es in Berufung geht oder nicht." Jetzt müssten sich Berlin und die Autowirtschaft bewegen.

OB Kuhn weiter: "Ich fordere den Bund und die Automobilindustrie auf, den Städten aus diesem Dilemma zu helfen. Zum einen muss der Bund noch in diesem Jahr die Blaue Plakette einführen, zum anderen muss die Industrie verbindliche Zusagen verbunden mit einem konkreten, noch in diesem Herbst greifenden Zeitplan zur Nachrüstung von Diesel Fahrzeugen Euro 5 und Euro 6 machen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gilt: Die Luft muss schnell besser werden."

Überschreitungen bei Luftschadstoffen

Wie in vielen anderen Großstädten werden auch in Stuttgart die EU-weiten Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an stark befahrenen Straßen überschritten. An der Messstation Neckartor wurde im Jahr 2016 der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm an 63 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Tage. An allen weiteren Messstellen im Stuttgarter Stadtgebiet werden die Feinstaub-Grenzwerte inzwischen eingehalten. Und auch am Neckartor sind die Überschreitungen schon deutlich zurückgegangen: Im Jahr 2005 wurden dort noch 187 Überschreitungstage gemessen. Der Feinstaub-Jahresmittelwert wird an allen Messstationen eingehalten.

Während die Feinstaub-Werte in den letzten Jahren gesunken sind, verharrt die Stickstoffdioxid-Belastung weiter auf hohem Niveau. 2016 gab es am Neckartor 35 Überschreitungsstunden, erlaubt sind 18 Stunden bei einem Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An allen weiteren Messstellen, wie beispielsweise in der Hohenheimer Straße oder am Arnulf-Klett-Platz, wird dieser Grenzwert eingehalten. Im Gegensatz zum Feinstaub ist bei Stickstoffdioxid jedoch der Jahresmittelwert problematischer. Der Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Am Neckartor lag das Jahresmittel 2016 bei 82 Mikrogramm, in der Hohenheimer Straße bei 76 Mikrogramm, am Arnulf-Klett-Platz bei 58 Mikrogramm.

Kampf für bessere Luft in Stuttgart

Aufgrund der besonderen topografischen Lage ist das Thema Luftreinhaltung schon seit vielen Jahren von besonderer Bedeutung in Stuttgart. Ein wichtiger Schritt für Stuttgart war im Jahr 2006 die Verabschiedung des Luftreinhalte-/Aktionsplans, den das Regierungspräsidium Stuttgart und die Stadt Stuttgart zusammen erarbeitet haben. Fast 40 Maßnahmen sollen die Luft in Stuttgart auf Dauer verbessern. Dazu zählen beispielsweise das Lkw-Durchfahrtsverbot, die Einführung der Umweltzone, der fortwährende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, Tempo 40 auf Steigungsstrecken und das Jobticket. Im November 2014 wurde der Luftreinhalteplan zum zweiten Mal fortgeschrieben.

2017 folgt nun die 3. Fortschreibung. Zahlreiche Maßnahmen sollen dazu beitragen, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Dazu gehören etwa der weitere Ausbau des Stadtbahn-Verkehrs, die Schnellbuslinie "Bad Cannstatt - Innenstadt", zusätzliche Busspuren im Stuttgarter Talkessel, weitere Expressbuslinien in der Region oder Geschwindigkeitsreduzierungen bei Feinstaubalarm. Die im ersten Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vorgelegten temporären Verkehrsbeschränkungen ab dem 1. Januar 2018 wurden vom Stuttgarter Gemeinderat am 29. Juni 2017 mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig stimmten die Gemeinderäte jedoch für die ganzjährige Einführung der Blauen Plakette in der Umweltzone ab dem 1. Januar 2020, wenn bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Fahrzeuge die Voraussetzungen für die Blaue Plakette erfüllen.

Besseres Stadtklima durch mehr Bäume

Zusätzlich zu den Maßnahmen im Luftreinhaltplan sorgen auch Investitionen, die die Stadt im aktuellen Doppelhaushalt tätigt, für besser Luft in Stuttgart: Zur Förderung nachhaltiger Mobilität hat der Gemeinderat für 2016 und 2017 rund 14 Millionen bereitgestellt. Schwerpunkte sind die Elektromobilität, die Verstetigung des Verkehrs und die Verbesserung des Stadtklimas durch mehr Bäume und Sträucher. Auch der Ausbau des Fahrradnetzes und der Stäffele sind wichtige Bausteine für die innerstädtische Mobilität. Zudem untersucht die Stadt aktuell in einer Pilotstudie, ob sich Mooswände dazu eignen, die Feinstaub-Belastung in urbanen Gebieten zu reduzieren. Dazu wurde im März 2017 eine Mooswand entlang der Cannstatter Straße aufgebaut.

Darüber hinaus wurde im Juli 2017 die Fortschreibung des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart" beschlossen. Dieser wurde 2013 in seiner ersten Fassung verabschiedet. In der Fortschreibung finden sich neben Maßnahmen, die in den letzten Jahren bereits auf den Weg gebracht wurden, auch viele neue Maßnahmen. Darunter etwa eine "Abwrackprämie" für Zweitakt-Zweiräder, die Erhöhung des Radetats von drei Millionen auf fünf Millionen oder die Einrichtung der Schnellbuslinie von Bad-Cannstatt in die Innenstadt. Zudem ist in Planung Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche im gesamten Stadtgebiet auszuweiten und im ÖPNV ein "1-Zonen-Ticket" für die gesamte Stadt einzuführen.

Fortsetzung Testprojekt Straßenreinigung

Auch alle Maßnahmen, die Ende Juni 2017 vom Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung im Gemeinderat beschlossen wurden, wurden in der Fortschreibung des Aktionsplans berücksichtigt. Dazu gehört etwa eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn in Vaihingen, ein Förderprogramm für die Erneuerung von Heizungsanlage und ein städtebaulicher Wettbewerb für einen "Neuen Cityring". Insgesamt umfasst das Mobilitätspaket 13 Maßnahmen, die einen Umfang von 27,8 Millionen Euro haben.

 

Der Gemeinderat stimmte zudem für eine Fortsetzung des "Testprojekts Straßenreinigung Feinstaub". Es soll möglichst mit Start der neuen Feinstaubalarm-Periode beginnen. Diese beginnt Mitte Oktober und endet Mitte April 2018. Bei Feinstaubalarm appellieren die Stadt und das Land Baden-Württemberg an die Stuttgarter und die Pendler aus der Region, das Auto in Stuttgart möglichst nicht zu nutzen und auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Der Betrieb von Komfort-Kaminen, also Kaminen, die nicht der Grundversorgung dienen, ist nach einer Verordnung der Landesregierung untersagt. Der Feinstaubalarm wurde im Januar 2016 erstmals ausgerufen. Feinstaubalarm wird im Winterhalbjahr ausgelöst, sobald der Deutsche Wetterdienst (DWD) an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der Atmosphäre prognostiziert.