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Bürgerumfrage 2017 vorgestellt - BM Dr. Schairer: "Stuttgart ist eine ausgesprochen lebenswerte Stadt"

17.08.2017 Aktuelles
80 Prozent der Stuttgarterinnen und Stuttgarter beurteilen die Lebensqualität in der Landeshauptstadt als gut oder sehr gut. Das ist ein Ergebnis der zwölften Bürgerumfrage, die Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, am Donnerstag, 17. August, gemeinsam mit dem Leiter des Statistischen Amts, Thomas Schwarz, vorgestellt hat.

Die Umfrage wurde von April bis Juni 2017 durchgeführt. Insgesamt wurden rund 9.400 Stuttgarter für die Befragung repräsentativ ausgewählt. Bürgermeister Dr. Schairer sagte: "Die neue Bürgerumfrage hat einmal mehr sehr interessante Erkenntnisse zur Beurteilung der Lebensqualität in dieser Stadt, aber auch wichtige Hinweise für die anstehenden Haushaltsberatungen des Gemeinderats geliefert. Dafür danken wir den Teilnehmern der Befragung sehr herzlich." Welch hohe Bedeutung die Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Bürgerumfrage als kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeit einräumen, zeige sich eindrucksvoll an der sehr guten Teilnahmequote, so Dr. Schairer weiter. Von den 9.440 ausgewählten Personen hätten sich 4.144 oder 44 Prozent an der Erhebung beteiligt.  

Im Vergleich zur Bürgerumfrage 2015 fiel die Einschätzung der Lebensqualität in Stuttgart etwas verhaltener aus: 2017 beurteilten 80 Prozent der Befragten die Lebensqualität in Stuttgart als gut oder sehr gut, 2015 waren es 84 Prozent (vgl. Tabelle 4). Der Leiter des Statistischen Amts, Thomas Schwarz, betonte: "Die Einschätzung bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau." Die Bindung der Bürger an ihre Stadt ist ebenfalls minimal zurückgegangen. 83 Prozent der Befragten sagten: "Ich lebe gerne in Stuttgart". 2015 lag die Zustimmung bei 85 Prozent, der Durchschnittswert aller 12 Bürgerumfragen bei 84 Prozent (vgl. Tabelle 5). 

Neben einer allgemeinen Einschätzung der Lebensqualität wurden die Teilnehmer gebeten, ihre Zufriedenheit mit insgesamt 29 Lebensbereichen zu bewerten. Bei der Berechnung wurden die in der Umfrage verwendeten fünf Bewertungskategorien "sehr zufrieden", "zufrieden", "teils/teils", "unzufrieden" und "sehr unzufrieden" in eine eindimensionale Skala umgewandelt. Diese reicht von 0 bis 100 Punkte. 100 Punkte wären erreicht, wenn alle Befragten mit "sehr zufrieden" geantwortet hätten (vgl. Tabelle 6). Am zufriedensten zeigten sich die Befragten danach einmal mehr mit den "Einkaufsmöglichkeiten" (81 Punkte; + 1). An zweiter Stelle folgten wieder die "Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten" (79 Punkte; + 2). Sowohl die "Einkaufsmöglichkeiten" als auch die "Arbeits-/Verdienstmöglichkeiten" erzielten 2017 die höchsten Zufriedenheitswerte aller Bürgerumfragen seit 1995.  

Auch die (gemeinsam) auf dem 3. Platz folgenden Bereiche "Kulturelle Einrichtungen/Veranstaltungen" (76 Punkte; wie 2015) und "Abfallbeseitigung/Müllabfuhr" (76 Punkte; +1) erzielten die höchsten Bewertungen aller 12 Bürgerumfragen. Den fünften Rang belegte wiederum die "Ärztliche Versorgung/Krankenhäuser" (73 Punkte; -1). 

Während die Rangfolge der Zufriedenheitswerte der einzelnen Lebensbereiche nahezu unverändert blieb, verschlechterten sich bei rund der Hälfte der Lebens- und Infrastrukturbereiche die Bewertungen. Bei einem Viertel der Lebensbereiche konnte eine leichte Steigerungen in der Zufriedenheit verzeichnet werden. Dazu gehörten neben den schon erwähnten Themen "Einkaufsmöglichkeiten", "Arbeits- /Verdienstmöglichkeiten" und "Abfallbeseitigung/Müllabfuhr" die "Möglichkeiten sich zu engagieren und zu beteiligen" (68 Punkte; + 1 Punkt gegenüber 2015), die "Arbeit der Polizei" (68 Punkte; + 2), die "Arbeit der Stadtverwaltung insgesamt" (62 Punkte; +1) und die "Jugendeinrichtungen" (60 Punkte; + 1). 

Geringfügig niedrigere Zufriedenheitsnoten erhielten hingegen die "Ärztliche Versorgung/Krankenhäuser" (73 Punkte; - 1), "Sportanlagen" (68 Punkte; - 1), "Schwimmbäder" (64 Punkte; - 2), "Spielmöglichkeiten für Kinder/Spielplätze" (61 Punkte; -1), "Integrationsangebote für ausländische Mitbürger" (60 Punkte; - 1), die "Gestaltung und Attraktivität der Innenstadt" (57 Punkte; -1), das "Angebot an Kindergärten/Kindertageseinrichtungen" (57 Punkte; -1), der "Lärmpegel" (50 Punkte; -1), die "Situation für Fahrradfahrer" (45 Punkte; - 2) und "Parkmöglichkeiten in der Innenstadt" (32 Punkte; - 1). 

Insgesamt war die Mehrheit der Befragten mit nur 7 von 29 Lebensbereichen (24 %), "unzufrieden" oder "sehr unzufrieden". Am deutlichsten waren die Zufriedenheitseinbußen bei dem "Angebot an Parks/Grünanlagen" (69 Punkte; - 3), den "Öffentlichen Verkehrsmitteln" (68 Punkte; - 6), der "Luftqualität" (42 Punkte; - 5), der "Regelung des Autoverkehrs" (37 Punkte; - 4) und dem "Wohnungsangebot/Wohnungsmarkt" (28 Punkte; - 5). Der in der Umfrage neu aufgenommene Bereich "Parkmöglichkeiten im Wohngebiet" (44 Punkte) sowie die "Luftqualität", die "Regelung des Autoverkehrs", die "Parkmöglichkeiten in der Innenstadt" und das "Wohnungsangebot/Wohnungsmarkt" stellten wie bei der Bürgerumfrage 2015 die Lebensbereiche dar, mit denen die Befragten am wenigsten zufrieden waren. Dabei erzielte das Stadtproblem "Wohnungsangebot/Wohnungsmarkt" 2017 mit 28 Punkten den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Lebensbereichs von allen 12 Bürgerumfragen.

Größte Probleme

Aus einer Auswahl von 33 vorgegebenen möglichen Problemen wurden die Befragten aufgefordert, die für sie größten Probleme in Stuttgart zu benennen (vgl. Tabelle 7). Durchschnittlich kreuzten die Befragungsteilnehmer 9,2 Probleme an - so viele Problemnennungen wie noch bei keiner Bürgerumfrage (2015: 7,8; 2013: 7,5; 2011 und 2009: 6,5). 

Das am häufigsten genannte Problem war "Zu viel Straßenverkehr". Es wurde von 75 Prozent der Befragten (7 Prozentpunkte mehr als 2015) genannt. Bei den Bürgerumfragen 2005, 2007 und 2009 war dies auch schon das meistgenannte Problem. 2015 und 2013 stand es an zweiter Stelle. Jetzt war an zweiter Stelle das Problem "Zu hohe Mieten" (73 %) platziert, das ebenfalls an Problemrelevanz (+ 3 %) zulegte. Auf Anhieb auf Rang 3 kam das neu aufgenommene Problem "Zu viele Baustellen" (67 %), das das "Mangelhafte Wohnungsangebot" (65 %) auf Platz 4 verdrängte. Allerdings wurde auch das "Mangelhafte Wohnungsangebot" deutlich öfter als Problem benannt (+ 8 %). Die Problemnennung "Schlechte Luftqualität" stieg im Vergleich zur Bürgerumfrage 2015 noch stärker an (59 %; Rang 5; + 9 %). In der Spitzengruppe der Problemfelder befand sich mit "Zu wenig Parkmöglichkeiten" (58 %) noch ein weiteres Verkehrsthema, das nur geringfügig öfter als 2015 (+ 2 %) genannt wurde und daher in der Rangfolge von Rang 4 auf Rang 6 zurückfiel. 

Die Wahrnehmung des öffentlichen Personennahverkehrs verschlechterte sich deutlich: Das Problem "Zu wenig Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr" (24 %; + 9 %) rückte von Rang 22 (2015) auf Rang 15 vor; ebenfalls auf Rang 15 (von Rang 24) schob sich "Schlechter öffentlicher Nahverkehr" (24 %; + 12 %) vor.  

Während Verkehrsprobleme (Straßenverkehr, Baustellen, Parken, ÖPNV), der Wohnungsmarkt und die Luftqualität von den Bürgern deutlich kritischer betrachtet wurden, haben Themen, die die Öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, wie "Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln" (27 %; + 3 %; Rang 11) und "Unsicherheit auf den Straßen" (28 %; + 2 %; Rang 10) kaum an Relevanz zugelegt. Das Thema "Sicherheit und Ordnung (Kriminalität, Einbrüche)" wurde sogar in der Problemwahrnehmung deutlich entspannter wahrgenommen (27 %; - 5 %; Rang 11; - 3 Ränge). 

Eine Zuspitzung erfuhr das Thema "Zu viele Fremde" (27 %; + 7 %), das von Rang 13 auf Rang 11 stieg. Auch "Zunehmende Fremdenfeindlichkeit" (23 %; + 5 %) und "Mangelnde Ausländerintegration" (22 %; + 2 %) wurden etwas häufiger als Problem genannt. Beide Themen fielen aber in der Problemrangfolge zurück (- 2 bzw. - 5 Plätze). 

Zu den Themen, bei denen die Stuttgarter den geringsten Problemdruck verspürten, gehören die "Angespannte Finanz- und Haushaltslage der Stadt" (mit einer klar fallenden Tendenz gegenüber 2015) und die Seniorenthemen "Zu wenig Treffpunkte für Ältere" und "Zu wenig Alten- und Pflegeheime/Pflegedienste". Außerdem wurden das Angebot an "Jugendeinrichtungen" und die "Chancengleichheit von Frauen und Männern" als Randprobleme eingestuft. Ganz unten auf der Problemagenda stand "Arbeitslosigkeit".

Ansehen der Stadtverwaltung

Nicht ganz das Spitzenergebnis der letzten beiden Bürgerumfragen erreichte das "Ansehen der Verwaltung der Stadt Stuttgart" bei den Befragten. 56 Prozent urteilten mit "sehr gut" oder "gut" (2015 und 2013: 59 %). Das Ansehen der Stadt Stuttgart in der Öffentlichkeit wurde mehrheitlich mit "teils/teils" (51 %, 2015: 48 %) bewertet. 38 Prozent urteilten mit "sehr gut" oder "gut" (2015: 43 %). In diesem Punkt sind also die Bewertungen etwas stärker zurückgegangen als in der unmittelbaren persönlichen Bewertung. In der Langzeitperspektive betrachtet stellt sich die Einschätzung des Verwaltungsansehens als sehr stabil dar (vgl. Tabelle 8).

Ausgabeprioritäten für den städtischen Haushalt

Bis Jahresende verabschiedet der Gemeinderat den nächsten Doppelhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt. Neben der persönlichen Beteiligung am Bürgerhaushalt konnten die Bürger, die für die Umfrage ausgewählt wurden, stellvertretend ihre Haushaltsprioritäten darlegen. Damit trägt die Bürgerumfrage zur Meinungsbildung bei. Insgesamt 36 einzelne Aufgabenbereiche waren in der Befragung dahingehend zu bewerten, ob die Befragten hier Einsparmöglichkeiten sehen, die Ausgaben unverändert bleiben sollen oder mehr Geld ausgegeben werden soll. 

Auffallend stärker als bei früheren Bürgerumfragen votierten dieses Mal die Befragten für Mehrausgaben (47 %; 2015: 32 %). Korrespondierend dazu ging die Zustimmung für "Geld einsparen" von 10 Prozent der Angaben (2015) auf 7 Prozent zurück. 46 Prozent sind neutrale Voten ("Die Ausgaben unverändert lassen"); auch diese Quote hat sich gegenüber 2015 stak verändert (58 %) (vgl. Tabelle 9). Lediglich bei zwei Einzelbereichen, der "Wirtschaftsförderung" und der "Stadtbibliothek", überwog die Zustimmung für "Geld einsparen" (vgl. Tabelle 9 a). Ansonsten führten die Liste der Ausgaben, die am häufigsten als Einsparmöglichkeit genannt wurden, neben der erwähnten "Wirtschaftsförderung", der "Ausbau des Straßennetzes (Straßenneubau)" und der "Ausbau des Fahrradnetzes" an. Beide Themen wurden allerdings von deutlich mehr Antwortenden als Aufgabenbereiche angesehen, bei denen mehr Geld auszugeben wäre. 

An der Spitze der Aufgaben mit unveränderter Haushaltspriorität standen die "Stadtbibliothek", die "Kulturelle Einrichtungen/Veranstaltungen" und "Sportanlagen" (vgl. Tabelle 9 b). In diesen Wertungen spiegelte sich eine hohe Zufriedenheit mit diesen Bereichen wider. 

Die Vorschlagsliste der Bürger für Mehrausgaben im städtischen Haushalt führten der "Wohnungsbau" und die "Verbesserung der Luftqualität" an (vgl. Tabelle 9 c). Auch die Investitionen in "Kindergarten/Kindertageseinrichtungen" und "Schulen" sowie "Öffentliche Verkehrsmittel" sollten aus Sicht der Befragten eindeutig forciert werden. Der "Wohnungsbau" und die Bereiche "Kinder und Schule" standen schon 2015 oben auf der Investitionsagenda. Die "Verbesserung der Luftqualität" wurde 2017 neu als Thema aufgenommen. Investitionen in "Öffentliche Verkehrsmittel" haben gegenüber der zurückliegenden Bürgerumfrage sehr stark an Priorität zugelegt. Die Straßeninfrastruktur ("Zustand der Straßen") fiel dafür in der Priorität zurück, während der "Ausbau der Parkmöglichkeiten" für die Mehrheit der Befragten ein Anliegen darstellte, für das mehr Geld ausgegeben werden sollte. 

Ein weiteres kommunalpolitisches Handlungsfeld war die Daseinsvorsorge für das Alter, die in dieser Bürgerumfrage eine eindeutig höhere Ausgabenpriorität zugewiesen bekam. Dazu zählten konkret "Altengerechtes Wohnen", "Alten- und Pflegeheime", "Generationenübergreifendes Wohnen" und "Ambulante Pflege- und Sozialdienste". Spürbar aufgeschlossener zeigte sich die Bürgerschaft gegenüber der Videoüberwachung ("Videoüberwachung in der Stadtbahn", "Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen"). Viel mehr Befragte als 2015 plädierten hier für höhere Ausgaben.

Fazit

Bürgermeister Schairer fasste die ersten Ergebnisse der Bürgerumfrage 2017 zusammen: "Nach wie vor ist Stuttgart in den Augen seiner Bürger eine ausgesprochen lebenswerte Stadt." Die Bürger würden die Verkehrs-, Luft- und Wohnungsmarktprobleme kritischer als bei zurückliegenden Bürgerumfragen wahrnehmen. Darin spiegele sich nicht zuletzt die sehr intensive und auch kontroverse kommunalpolitische und öffentliche Diskussion wider, so der Bürgermeister. 

Schairer weiter: "Entsprechend hohe Priorität räumen die repräsentativ ausgewählten Bürger bei der Mittelvergabe des Stadthaushalts für den ÖPNV, die Verbesserung der Luftqualität und den Wohnungsbau ein." Vor dem Hintergrund der als sehr gut eingeschätzten städtischen Haushaltslage gehe von der Umfrage auch ein sehr klares Signal aus für ein generelles Mehr an Investitionen in nahezu allen kommunalen Handlungsfelder. 

Seit 1995 führt das Statistische Amt im Zwei-Jahres-Rhythmus Bürgerumfragen durch. Der Zeitraum ist jeweils von April bis Juni. Bei der 12. Bürgerumfrage wurden rund 9.400 Stuttgarter gebeten, sich an der freiwilligen Befragung zu beteiligen. Sie wurden per Zufallsprinzip aus dem Einwohnerregister ausgewählt. Die Teilnehmer müssen ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben und volljährig sein. Für die Befragten bestand die Möglichkeit der Beteiligung an einer Gutscheinverlosung (Eintrittskarten für Wilhelma, Kinos, Bäder, Museen). Auf Wunsch erhalten die Befragten außerdem die ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerumfrage.  

Von den 9.440 ausgewählten Personen beteiligten sich 4.144 oder 44 Prozent an der Erhebung. Für eine freiwillige Meinungsumfrage ist das eine beachtliche Beteiligungsquote. Diese Rekordquote wurde auch bei den Bürgerumfragen 2009 und 2013 erreicht (vgl. Tabelle 1). Grundsätzlich gilt: Immer mehr Befragte beteiligen sich online an der Bürgerumfrage. Die bisherige Höchstmarke von 24,9 Prozent bei der letzten Bürgerumfrage wurde mit 26,7 Prozent erneut übertroffen. Die Online-Beteiligung wird eher von jüngeren und formal höher gebildeten Personen wahrgenommen (vgl. Tabelle 3).

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