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Stuttgart profitiert von der guten Wirtschaftslage - OB Kuhn: "Erfreulich hohe Steuereinnahmen" - Deutliche Verbesserungen für den Haushalt

01.12.2017 Wirtschaft
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Freitag, 1. Dezember, dem Gemeinderat den aktuellen Finanzstatus für das Jahr 2017, die Auswirkungen der November-Steuerschätzung sowie die aktuellen Entwicklungen bei der LBBW übermittelt.

OB Kuhn erklärte zu den neuesten Haushaltszahlen: "Die erfreulich hohen Steuereinnahmen lassen es zu, die umfangreichen Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt sicher zu finanzieren. Die gute Finanzlage sollte es uns auch ermöglichen, auf Kreditermächtigungen im Finanzplanungszeitraum bis 2022 zu verzichten."

Im Jahr 2017 sind insbesondere Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+ 50 Mio. EUR) und den Schlüsselzuweisungen vom Land (+ 54,1 Mio. EUR) zu erwarten, die zu einer Verbesserung im Ergebnishaushalt von 103 Mio. EUR gegenüber dem Finanzzwischenbericht führen. Damit kann auf die im Haushalt 2017 vorgesehene Kreditaufnahme (153,6 Mio. EUR) verzichtet werden. Im Saldo erhöht sich die freie Liquidität zum Jahresende 2017 um 73 Mio. EUR auf insgesamt 218,5 Mio. EUR. Die Verwaltung schlägt vor, die zusätzliche freie Liquidität in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen und somit eine Reduzierung des Kreditbedarfs im Finanzplanungszeitraum bis 2022 vorzunehmen.

Aus der November-Steuerschätzung ergeben sich aufgrund der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung auch Verbesserungen für 2018 und die folgenden Jahre. Insbesondere durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs können im Saldo zusätzliche Finanzmittel von 32,6 Mio. EUR in 2018 und von 31,6 Mio. EUR in 2019 erwartet werden. Im Finanzplanungszeitraum (2020 - 2022) belaufen sich die Verbesserungen insgesamt auf 98,3 Mio. EUR. Darüber hinaus können in den Haushaltsjahren ab 2018 zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen um jährlich 10 Mio. EUR eingeplant werden. Die Planansätze für die Gewerbesteuer (brutto) belaufen sich somit im Jahr 2018 auf 620,4 Mio. EUR und in 2019 auf 630,4 Mio. EUR.

Zwischenzeitlich liegen auch die Eckdaten der Wirtschaftsplanung der LBBW vor. Danach kann die Landeshauptstadt 2018 mit um 4,5 Mio. EUR und 2019 mit um 18,4 Mio. EUR höheren Ausschüttungen rechnen.

Durch die Verbesserungen aufgrund des erwarteten Jahresergebnisses 2017, der November-Steuerschätzung, der neuen Gewerbesteuerprognose und der höheren Ausschüttungen der LBBW in 2018 und 2019 ergeben sich deutliche Verbesserungen, die die Verabschiedung eines Stadthaushalts 2018/2019 und der Finanzplanung bis 2022 ohne Kreditermächtigung möglich machen.