Städtische Naturschutzfonds

Beihilfen an Unternehmen des Agrarerzeugnissektors
(De-minimis-Regelung der Europäischen Union)

Staatliche Beihilfen im Agrarbereich müssen u.a. den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik folgen und mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind grundsätzlich staatliche Beihilfen verboten, um so Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Agrarmarkt zu vermeiden. Laut EU-Beihilferecht sind bestimmte Ausnahmen (Artikel 107 Absatz 2, 3 AEUV) jedoch zulässig. Dazu müssen die Beihilfe-Maßnahmen von der EU-Kommission notifiziert werden, es sei denn, es handelt sich um De-minimis-Beihilfen oder Maßnahmen, die die Anforderungen der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft) erfüllen.

Die De-minimis-Verordnung legt einen Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht dem Anmeldeverfahren (der Notifizierung) unterliegen. Bei den De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor darf die Summe der einem Unternehmen gewährten Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15.000 Euro nicht übersteigen.

Das Baumpflege- und Grünstreifenprogramm sowie das Programm zur Förderung von Naturstein-Trockenmauern der Landeshauptstadt Stuttgart werden seit 2008 nach dem Verfahren der De-minimis-Verordnung abgewickelt. 

Nähere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie in den Merkblättern "Hinweise zum Baumpflege- und Grünstreifenprogramm und zur Förderung von Naturstein-Trockenmauern der Landeshauptstadt Stuttgart", "Sonderfonds für Baumpflegemaßnahmen und Grünstreifen" und "Naturschutzfonds für den Erhalt und die Errichtung von Natursteintrockenmauern" im Bereich Publikationen.

Weitere Informationen