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Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Staatsgerichtshof

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
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70182 Stuttgart
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c/o Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
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Wir über uns

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg hat ein Verfassungsgericht mit der Bezeichnung Staatsgerichtshof als Gericht und Verfassungsorgan eingerichtet. Der Landtag wählt die Richter, die auf Antrag in einem gerichtsförmlichen Verfahren Entscheidungen auf der Ebene der Staatsleitung treffen, um sicherzustellen, dass die anderen Staatsorgane die Landesverfassung beachten. Der Staatsgerichtshof ist ein selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan, das gleichberechtigt neben Landtag und Landesregierung steht. Seine Entscheidungen, die zum Teil Gesetzeskraft haben, binden die anderen Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Verfassungsbeschwerden zum Staatsgerichtshof sieht die Landesverfassung nicht vor.
 

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