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Gebührenverzeichnis

Bußgeldbescheid

Betrag

25,00 €

Sonderregelung

Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden vom Gesetz bestimmt und sind dem Ermessen der Bußgeldbehörden entzogen. Bei Erlass eines Bußgeldbescheides sind 5% der Geldbuße als Gebühr festgesetzt, mindestens jedoch 25,00 EURO. Zu den Gebühren kommen noch die Auslagen der Bußgeldstelle, wie zum Beispiel Entschädigung für Zeugen und Sachverständige oder Portokosten.

Rechtsgrundlage

§§ 17, 107 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)