Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wiederholt den vorgenannten Grundsatz und nimmt gleichzeitig Mofas, motorisierte Krankenfahrstühle sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen/land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen/Flurförderzeuge (z.B. Gabelstapler), jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von nicht mehr als 6 km/h (bbH gilt nicht für Mofas und Krankenfahrstühle!), von der Erlaubnis- und Ausweispflicht aus.

Mofa-Fahrer

Derjenige, der ein Mofa führt und nach dem 1. April 1965 geboren ist, benötigt eine Prüfbescheinigung. Die Prüfbescheinigung stellt keine Fahrerlaubnis im rechtlichen Sinne dar und wird bei (Vor-)Besitz einer Fahrerlaubnis - gleich welcher Klasse - nicht benötigt.

Einzig prüfende Stelle in Baden-Württemberg ist die TÜV SÜD Auto Service GmbH. Die Mofa-Prüfung wird neben deutsch in weiteren elf Fremdsprachen angeboten.

Ausländische Fahrberechtigung

Besitzen Sie einen ausländischen Führerschein und haben Ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland, dürfen Sie - im Umfang Ihrer Berechtigung - in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge führen.

Sobald Sie einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, ist Ihr Führerschein noch sechs Monate gültig. Ein ordentlicher Wohnsitz wird angenommen, wenn Sie als Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis wegen persönlicher und/oder beruflicher Bindungen gewöhnlich (während mindestens 185 Tagen im Jahr) im Inland wohnen. Nach diesen sechs Monaten benötigen Sie für das Führen eines Kraftfahrzeugs eine inländische Fahrerlaubnis. Auf Antrag kann die Führerscheinstelle die Frist um bis zu sechs Monate verlängern, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben werden.

EU-/EWR-Fahrerlaubnis

Für die Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis gelten nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. EU-/EWR-Fahrerlaubnisse brauchen also auch nach Wohnsitznahme im Inland grundsätzlich nicht in eine inländische Fahrberechtigung umgetauscht ("umgeschrieben") werden. Handelt es sich bei der EU-/EWR-Fahrerlaubnis um einen Bus- oder Lkw-Führerschein (Klassen D bzw. C einschließlich Unter- und Anhängerklassen) oder ist der Inhaber der Fahrerlaubnis noch nicht länger als 2 Jahre in Besitz der Fahrberechtigung, hat der Inhaber seine Fahrerlaubnis binnen 185 Tagen nach Wohnsitzbegründung unter Vorlage des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde registrieren zu lassen (bußgeldbewehrt!).

Hintergrund dieser Bestimmung sind zum einen die inländischen Regelungen zur "Fahrerlaubnis auf Probe" und zum anderen die inländische Befristung von Bus- und Lkw-Führerscheinen (Gleichbehandlung mit Inhabern einer inländischen Fahrerlaubnis!).