Stuttgart 21 bringt viele Veränderungen und in der Bauphase auch Belastungen für unsere Stadt mit sich. Dies ruft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ängste, Vorbehalte und ggf. auch Kritik hervor. Bei allem Verständnis für eine kritische Haltung würde ich mir hierbei doch eine sachlichere Diskussion wünschen.
Ich möchte daher im Folgenden eine differenzierte Betrachtung des Projekts vornehmen:
1. Nach zahlreichen Gutachten über die Frage, wie der Bahnknoten Stuttgart in seiner Leistungsfähigkeit für den regionalen Zugverkehr verbessert und an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden kann, hat sich die Deutsche Bahn entschieden, einen Durchgangsbahnhof hinter dem historischen Hauptbahnhof zu bauen. Diese Entscheidung fiel im Jahr 1995 nach zehnjährigen Untersuchungen von vielen Alternativen. Auch der Erhalt des jetzigen Kopfbahnhofs wurde als Alternative eingehend geprüft. Diese Weichenstellung war vorbereitet und begleitet von zahlreichen öffentlichen Diskussionen, öffentlichen Expertenhearings über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen, so dass die Bürger bereits damals an der Entscheidungsfindung beteiligt waren.
2. Als Folge der Entscheidung, einen Durchgangsbahnhof hinter dem historischen Bahnhof zu bauen, wurde 1997 ein internationaler Architektenwettbewerb ausgelobt. Nach entsprechenden Prüfungen wurde im Jahr 1998 einstimmig der Entwurf von Ingenhoven vom Preisgericht ausgewählt. Dieser Entwurf wurde breit in der Öffentlichkeit diskutiert und erfuhr große Zustimmung bei den Bürgern wie in der Architektenschaft.
3. Durch die Veränderungen im Bahnvorstand wie in der Bundesregierung wurde der ursprüngliche Zeitplan, nämlich Fertigstellung 2009, nicht mehr eingehalten. Dazu kam eine Reihe von Gerichtsverfahren. Dabei haben die Gerichte unter anderem festgestellt, dass K 21 keine Alternative zu Stuttgart 21 ist, weder unter verkehrlicher noch unter finanzieller Betrachtung. Das Projekt hat daher im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan nunmehr rund 10 Jahre Verspätung. Diese Verzögerung hat wesentlich zu den inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen beigetragen.
4. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die EU-, Bundes-, Landes- und Regionalmittel für Stuttgart 21 für kommunale Aufgaben, z. B. für Kindergärten, Schulen oder Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen würden. Diese zweckgebundenen Finanzierungsmittel können auch nicht für ein Alternativprojekt eingesetzt werden, da hierfür keine Planung, keine Planfeststellung und keine Entscheidung von den zuständigen Parlamenten vorliegt. Diese Mittel würden in anderen Teilen Deutschlands für Verkehrszwecke ausgegeben werden.
5. Aus Bürgerumfragen wissen wir, dass zum Zeitpunkt der maßgeblichen rechtsverbindlichen Entscheidungen des Gemeinderats, eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Gesamtprojekt Stuttgart 21 befürwortet hat. Dies galt besonders für den Kauf der frei werdenden über 100 ha großen Gleisflächen. Sie können gemeinsam mit den Bürgern in den nächsten Jahren planerisch gestaltet und ohne privaten Verwertungsdruck bebaut werden.
Die demokratisch gewählten Vertreter auf der europäischen -, Bundes-, Landes-, Regions- und Stadtebene haben diesem Projekt mit überzeugender Mehrheit von über 75 % zugestimmt.
Alle Gerichte haben dieses Projekt bestätigt, und dies nach ausführlichen Anhörungen von Experten vor Gericht. Damit steht das Projekt auf einer breiten demokratischen Basis.
6. Ich habe zu einem möglichen Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid im letzten OB-Wahlkampf Stellung bezogen. Ich stehe zu dem, was ich damals gesagt habe. 2004 habe ich zugesagt, einen Bürgerentscheid zu unterstützen für den Fall, dass sich die Landeshauptstadt über den vertraglich festgelegten Finanzierungsanteil hinaus in erheblichem Umfang beteiligten müsste. Damals war von bis zu 1 Milliarde Euro die Rede. Im Falle der Übernahme dieser erheblichen Mehrkosten durch die Stadt hätte der Gemeinderat eine neue Gesamtabwägung im Hinblick auf die Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben vornehmen müssen. In diesem Falle hätte man wohl eine Fragestellung für einen Bürgerentscheid finden können, ohne vertragliche Bindungen zu verletzen. Da die Stadt aber mit weniger als 6 % an den Kosten von Stuttgart 21 beteiligt ist und zugleich beachtliche zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Projekt erhält, kann die Stadt nicht einseitig aus dem Projekt aussteigen.
7. Das von den Gegnern initiierte Bürgerbegehren war nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde und des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht hat unter anderem ausgeführt, dass mit der Begründung zum Begehren der irreführende Eindruck erweckt werde, mit dem Bürgerbegehren könne unmittelbar über die Realisierung des Projekts abgestimmt werden. Darüber hinaus sei die von den Initiatoren verlangte Maßnahme - der Ausstieg der Stadt aus dem Projekt - auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet. Da alle Verträge längst geschlossen waren, hat das Bürgerbegehren einen elementaren Rechtsgrundsatz, das Prinzip der Vertragstreue verletzt.
8. Bauherr des Verkehrsprojekts ist die Deutsche Bahn AG. Sie hat bekanntlich im Februar 2010 mit dem Bau begonnen. Auch hatte sie angekündigt, mit dem Rückbau des Nordflügels des Bahnhofs im Laufe des August zu beginnen, nachdem die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben und vergeben wurden.
Ich bin mir bewusst, dass die Beseitigung der beiden Seitenflügel eine sichtbare Veränderung des Kulturdenkmals mit sich bringt. Deshalb wurde diese Entscheidung erst nach längerer Abwägung der verkehrlichen, städtebaulichen und denkmalbedingten Belange und intensiven Diskussion gefällt. Die Gerichte haben diesen Abwägungsprozess im Planfeststellungsverfahren im Jahr 2005 bestätigt.
Umso wichtiger ist es jetzt für mich, dass die Verbindung zwischen dem neuen Durchgangsbahnhof und dem historischen Bahnhofsbau sorgsam geplant sowie eine qualitätsvolle Sanierung des Bonatzbaus von der Bahn vorgenommen wird.
9. Das Fällen von ca. 280 alten Bäumen im Schlossgarten schmerzt. Diese wer-den durch jüngere Bäume ersetzt. Nach der Beseitigung der Gleisanlagen wachsen anschließend bis zu 5.000 neue Bäume. Mit dem erweiterten Schlossgarten und Rosensteinpark entsteht eine neue grüne Lunge in der Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts.
10. Die derzeitige Art und Weise der Diskussion und der Vorgehensweise der S 21-Gegner bereitet mir Sorge. Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ist groß, kompliziert, finanziell aufwändig und mit einer langen Bauzeit und gewissen Erschwernissen verbunden. Das erzeugt bei Bürgern eine natürliche Skepsis. Durch die rund 10jährige Verzögerung ist eine Informationslücke bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Kritik an dem Projekt, noch dazu unterstützt durch das Schüren von Angst und Verunsicherung, fällt damit auf fruchtbaren Boden.
11. Wir leben - Gott sei Dank - in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, der die Meinungsäußerungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu schützen hat. Dazu gehört auch das Recht, gegen Beschlüsse der von den Bürgern gewählten Vertreter und gegen Gerichtsentscheidungen friedlich zu demonstrieren.
"Die Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg). Ich habe kein Verständnis für verbale Attacken, Diffamierungen oder Beleidigungen, mit denen Stuttgart 21-Befürworter eingeschüchtert, genötigt oder bedroht werden.
12. Ich hoffe nicht, dass sich die Demonstranten oder die Polizei von verantwortungslosen Scharfmachern provozieren lassen. Auch Ihnen als wichtige Meinungsführer gegen Stuttgart 21 kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Helfen Sie mit, die Demonstranten zur Besonnenheit und zur Friedfertigkeit aufzufordern, um die Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
13. Dieses Projekt bedeutet für mich viel Arbeit, viel Ärger und wenig Popularität. Trotzdem habe ich mich für dieses Projekt eingesetzt und werde dies weiterhin aus ökologischen und ökonomischen Gründen tun. Denn wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene, ein besseres regionales Zugangebot und eine verbesserte Anbindung an die nationalen ICEs und das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Mehrzahl unserer Arbeitsplätze ist vom Export abhängig. Deshalb müssen wir als Wirtschaftsregion gut erreichbar sein. Die verkehrlichen Alternativen, den Ausbau des Stuttgarter Flughafens zu einem Großflughafen sowie der massive Ausbau der Autobahnen halte ich für ökologisch nicht vertretbar.
14. "Bei Stuttgart 21 geht es um die Rücknahme der zerstörerischen Eingriffe zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als eine gigantische Eisen- und Schotterfläche an das Herz der Stadt herangeführt wurde", so die Architektenkammer Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Architekten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich in die städtebauliche Entwicklung einbringen würden, die sich aus dem Wegfall von über 100 ha Gleisflächen ergibt.
15. Stuttgart ist eine ausgesprochen lebenswerte Stadt - bei Umfragen sagen fast 90 % der Stuttgarter, sie leben gerne hier. Damit dies so bleibt, müssen wir unseren Kindern und Enkelkindern gute berufliche Chancen und Lebensbedingungen bieten. Beim Projekt Stuttgart 21 steht daher für mich im Vordergrund, wie wir unsere Stadt sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig weiterentwickeln. Die frei werdenden Gleisflächen eröffnen uns die einmalige Chance, Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten in einer grünen Parklandschaft in einem CO2-freien Europa- und Rosensteinviertel mitten in der Stadt zu schaffen. Zugleich können wir auf ein Flächenwachstum auf der grünen Wiese verzichten.
Schön wäre es, wenn Sie sich mit Ihrem Engagement, Ihrer Erfahrung und Kreativität dieser wichtigen Zukunftsaufgabe, dem größten Ökologieprojekt von Stadt, Region und Land widmen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schuster
