Umschreibung / Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit auswärtigem Kennzeichen

Umschreibung / Zulassung eines derzeit außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs mit bisher auswärtigem Kennzeichen

Zum 1.1.2015 entfällt die Verpflichtung zur Umschreibung eines Fahrzeugs bei Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk. Sofern ein Fahrzeughalter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist lediglich die Anschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zu berichtigen.

Voraussetzungen

  • Personalausweis oder Reisepass (bei Privatpersonen)
    • Örtlich zuständig ist bei Privatpersonen die Zulassungsstelle des Hauptwohnsitzes. (bitte beachten Sie, dass ohne vorherige Wohnsitz-Anmeldung beim Bürgerbüro, keine Zulassung möglich ist).
    • Schwerbehinderte benötigen ihren Schwerbehindertenausweis
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  • Abmeldebestätigung bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Referenznummer/eVB Nummer Ihres Versicherers
  • SEPA-Kombimandat zum Einzug der Kfz-Steuer im Lastschriftverkehr (s. Formulare)
  • HU -Untersuchungsbericht
  • bei juristischen Personen oder selbstständig Gewerbetreibenden:
    • Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug bei Sitz in Stuttgart
    • Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug wenn sich die Hauptniederlassung außerhalb von Stuttgart befindet
  • Beauftragte benötigen eine Vollmacht für die Zulassung und das SEPA-Kombimandat zum Einzug der Kfz-Steuer, den eigenen Ausweis sowie den Ausweis des Vollmachtgebers

Gebühren

Die Gebühren bewegen sich in einem Rahmen zwischen 18,60 EUR bis 75,40 EUR je nach Vorgang (Gebührentarif der Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr).

Behörden-, Konsulatskennzeichen und H-Kennzeichen

Bei der Zulassung von Fahrzeugen mit Behördenkennzeichen und Konsulatskennzeichen bedienen wir Sie am Schalter 17 im OG.

Zulassungsverweigerungsgesetz

Fahrzeugzulassungen werden verweigert, wenn aus früheren Zulassungsvorgängen noch offene Gebührenschulden bestehen. Erst nachdem die ausstehenden Gebühren einschließlich der Säumniszuschläge beglichen wurden, darf die Zulassung eines Fahrzeuges vorgenommen werden. Diese Regelung gilt für geschuldete Beträge in Höhe von mehr als 10 Euro.

Beauftragt der Halter eine dritte Person mit der Zulassung des Fahrzeuges, muss er schriftlich sein Einverständnis erklären, dass die Zulassungsbehörde dem Bevollmächtigten Auskunft über die Höhe der ausstehenden Gebühren erteilen darf.

Kfz-Steuer

Seit dem 1. Februar 2014 ist im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen das  SEPA-Lastschriftmandat (SEPA = Single European Payment Area) verbindlich eingeführt, das die bisherige Erklärung zum Lastschrifteinzug der Kfz-Steuer abgelöst hat.

Für jedes Fahrzeug wird ein gesondertes Mandat benötigt, das mit der Ab- oder Ummeldung eines Kraftfahrzeugs automatisch erlischt. Dieses Mandat ist als Formular nach den Vorgaben der Zollverwaltung formgebunden. PDF-Dateien, Kopien und Faxe, die dem vorgeschriebenen SEPA Mandat entsprechen, dürfen anerkannt werden.

Wichtiger Hinweis:
Das SEPA Mandat muss zwei Unterschriften in den Feldern "Zahler" und "Halter" enthalten. Sofern Zahler und Halter identisch sind, genügt die Unterschrift im Feld "Halter".

Seit April 2014 sind die Hauptzollämter für die Verwaltung der Kfz-Steuer zuständig. Fahrzeughalter können beim Hauptzollamt Ulm ein Großkundenmandat beantragen, sofern sie von der Zollverwaltung vorgegebene Voraussetzungen erfüllen.
Um diese Großkundeneigenschaft zu erfüllen, muss

  • das Halten von 30 steuerpflichtigen Fahrzeugen (Richtwert),
  • eine schriftliche Anzeige (formlos) beim zuständigen Hauptzollamt,
  • die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren,
  • die steuerliche Zuverlässigkeit und
  • die Festlegung der zu hinterlegenden Daten
vorliegen.

Bitte stellen Sie einen formlosen Antrag auf Zuerkennung der
Großkundeneigenschaft unter Angabe der nachfolgenden Daten, damit
diese im IT-System der Zollverwaltung hinterlegt werden können:
  • Bankverbindung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer im SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren sowie für Erstattungszwecke
  • Abweichender Entrichtungszeitraum
  • Einheitlicher Fälligkeitstag
  • Vertreter
  • Empfangsbevollmächtigter
  • Elektronischer Versand eines Bescheidauszugs per E-Mail, zusätzlich zum
Papierbescheid, nur letzterer ist rechtlich verbindlich. Der Versand per
E-Mail ist jedoch nur für Großkunden mit mehreren hundert Fahrzeugen
sinnvoll, da diese die Daten aus Steuerbescheiden zur Kraftfahrzeugsteuer in
ihren eigenen IT-Systemen (z.B. SAP) weiterverarbeiten können.

Die weiteren Vereinfachungen werden, je nach Beantragung, einzeln oder
in Kombination gewährt. Zeitnah wird ein ausfüllbarer Mandatsvordruck im
Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, Rubrik:
Formulare A-Z Kraftfahrzeugsteuer, über den Link
www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do eingestellt werden.

Der formlose schriftliche Antrag mit ausgefülltem SEPA-Mandat kann an folgende Adresse gesendet werden:
  • Hauptzollamt Ulm, Kraftfahrzeugsteuer, Postfach 1380, 73403 Aalen
Über die Zuerkennung der Großkundeneigenschaft wird seit 24.04.2014
entschieden.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen das Informations- und Wissensmanagement Zoll: Die Bundeskasse wird die Kfz-Steuer bei Fälligkeit von Ihrem Konto abbuchen. Fälligkeit und Höhe der Kfz-Steuer ergeben sich aus dem Kfz-Steuerbescheid, den Sie vor der Abbuchung als Grundlage für die Abbuchung erhalten.

Änderungen der Bankverbindung teilen Sie bitte dem für Sie zuständigen Hauptzollamt mit.

Informationen zum Europäischen Zahlungsverkehr (IBAN):
Die IBAN (International Bank Account Number) ist Ihre neue Kontonummer für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) und somit zukünftig auch für alle Zahlungen in Deutschland. Mit dem IBAN-Rechner ermitteln Sie Ihre IBAN. In Kombination mit der Bankenkennzahl BIC (Business Identifier Code) können Sie Überweisungen ins Ausland ausführen und von ausländischen Konten Lastschriften einziehen.

So setzt sich die IBAN zusammen:
Am Anfang der IBAN steht das Länderkennzeichen - für Deutschland ein "DE". Dann kommt eine zweistellige Prüfziffer, die Sie gegen Übertragungsfehler bei der Eingabe der IBAN schützt. Bei der deutschen IBAN folgen die Bankleitzahl und die Kontonummer. Hat eine Kontonummer weniger als zehn Stellen, wird sie in der Regel linksbündig mit Nullen aufgefüllt.

IBAN-Rechner

Kfz-Steuerrückstände

Nach der Verordnung der Landesregierung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, dürfen die Zulassungsbehörden ein Fahrzeug erst dann zulassen, wenn der Fahrzeughalter bei der Zollverwaltung keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat und keine Nebenleistungen zur Kraftfahrzeugsteuer entsprechend der Abgabenordnung schuldet.

Hinweise

  • Die Umschreibung kann innerhalb Stuttgarts in jedem Bürgerbüro vorgenommen werden. Ausgenommen für Fahrzeuge die spezielle Kennzeichenschilder benötigen, wie zum Beispiel Leichtkrafträder, da diese auf den Bürgerbüros nicht vorrätig sind.
  • Wunsch- und Saisonkennzeichen sind nur bei der Kfz -Zulassungsstelle erhältlich
    Wunschkennzeichen und Kennzeichenreservierung
    Saisonkennzeichen

 
 

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