Gaststättenangelegenheiten

Das Gaststättenrecht ist Teil des allgemeinen Wirtschaftsrecht und regelt das Verfahren über nötige Erlaubnisse. Gerade wo Menschen zusammen kommen um kommunikativ ihre Freizeit zu verbringen ist es notwendig dafür Sorge zu tragen, dass die Kundschaft nicht Schaden an Leib oder Leben nimmt. Deshalb sind gewisse Spielregeln (Gaststättengesetz und Gaststättenverordnung) zu beachten:

Wer eine Gaststätte betreiben will bedarf einer Erlaubnis (Konzession). Neben der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers müssen auch die örtlichen Gegebenheiten der Gaststätte stimmen (evtl. hygienische Zustände, Toiletten, Parkmöglichkeiten usw.). Auch die Betriebsart der Gaststätte muss den planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Eine Diskothek ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Nachbarschaft anders zu bewerten wie ein Speiserestaurant. Aber auch die Sperrzeit für die einzelnen Lokale ist von besonderer Bedeutung bei der Genehmigung (Verkürzung der Sperrzeit unter Beachtung der nachbarschutzrechtlichen Interessen).

Aber nicht nur die Konzessionierung einer Gaststätte regelt das Gaststättengesetz sondern auch die Frage der Führung und Zuverlässigkeit durch den Betreiber. Sperrzeitrechtliche Regelungen und der Betrieb von sogenannten vorübergehenden Gaststätten (Gestattungen) werden durch das Gaststättenrecht geregelt.

Besondere Teile des Wirtschaftsrechts, die im engeren Sinne auch Berührung zum Gaststättenrecht haben sind u.a. das Spielrecht, die Durchführung von Volksfesten und anderen Lustbarkeiten.

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