Sperrzeitverkürzung (regelmäßig)

Die Sperrzeit für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist durch die Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg in den Nächten von Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag auf jeweils 3 Uhr festgesetzt. Von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag tritt die allgemeine Sperrzeit um 5 Uhr ein. Spielhallen müssen bereits um 0 Uhr schließen. Die Sperrzeit endet allgemein um 6 Uhr.

Adressaten einer regelmäßigen Sperrzeitverkürzung sind ausschließlich Gastwirte. Bei regelmäßigen Verkürzungen der Sperrzeit sind strengere Maßstäbe als bei einer einmaligen Erlaubnis anzulegen. Insbesondere sind nachbarschaftliche Belange zu berücksichtigen. Ein internes Verwaltungsverfahren mit Anhörung verschiedener städtischer und anderer Stellen findet statt. Nur wenn alle beteiligten Stellen zustimmen, kann die Erlaubnis bis längstens einem halben Jahr erteilt werden. Danach ist dann ein Verlängerungsverfahren durchzuführen. Die beteiligten Stellen sind erneut unter dem Aspekt möglicher Beschwerden oder anderer Ungereimtheiten zu hören.

Gesetzliche Sperrzeit in Stuttgart:
Montag bis Freitag: 3 bis 6 Uhr
Samstag und Sonntag 5 bis 6 Uhr

Weitere Informationen

  • maximaler Ausstellungszeitraum der Genehmigung: 6 Monate
  • zu beachten: Musik- und Tanzverbote an bestimmten Sonn- und Feiertagen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz

Voraussetzungen
Anwohnerverträglichkeit

Termine/Fristen

  • Erstantrag/Erweiterungsantrag: ca 8 Wochen vor gewünschtem Beginn
  • Folgeantrag: 14 Tage vor Ablauf der bisherigen Genehmigung