Straßen- und Außenwirtschaften

Bei der Erlaubnis von Straßen- oder Außenbewirtschaftungen wird zwischen Privatflächen und öffentlichen Verkehrsflächen unterschieden.

Außenbewirtschaftung auf Privatflächen

Befindet sich bei einer Gaststätte die Außenbewirtschaftung auf Privatfläche, wird die Bewirtung im Freien mit der nötigen Gaststättenkonzession erteilt, sofern eine baurechtliche Genehmigung hierfür vorliegt. Das bedeutet, es handelt sich um eine einmalige Erlaubnis. Sie erlischt erst, wenn von der Konzession kein Gebrauch mehr gemacht wird.

Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen

Muss für die Außenbewirtschaftung öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden, ist für die Zeit des Freischanks eine Sondernutzungs- und gaststättenrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Hierzu ist ein förmliches Verfahren nötig, im Rahmen dessen verschiedenen öffentlichen Stellen gehört werden und um Stellungnahme dazu gebeten werden, ob öffentlich-rechtliche Belange dem Antrag entgegenstehen. Dabei werden Fragen zu Sicherheitsbelangen abgeklärt. Spricht nichts gegen den Antrag wird er für die Dauer der Freischanksaison, i.d.R. 01.03. - 31.10. eines Jahres, genehmigt. Der Antrag ist jährlich zu stellen.

Verlängerungsantrag

Bei Verlängerungsanträgen verkürzt sich das Verfahren auf eine Abfrage ob negative, durch die Außenbewirtschaftung eingetretene Erkenntnisse vorliegen. Trifft dies nicht zu, wird die Verlängerung erteilt.

Gebühren

Für die Erlaubnis wird je nach Sachlage eine Gebühr erhoben. Auskunft erteilt die Gewerbebehörde.

Voraussetzungen

  • Straßenrechtliche-, bauliche und anwohnerverträgliche Genehmigungsfähigkeit
  • Bei Privatflächen: baurechtliche Genehmigung
  • zur Bearbeitung erforderlich:
    Plan im Maßstab 1:200 mit eingezeichnetem Mobiliar usw.
    Öffnungszeiten in der Regel bis 23.00 Uhr
    Dauer der Freischanksaison: 01.03. bis 31.10.des Jahres (Sommersaison), 01.11. des Jahres bis 28./29.02. des Folgejahres (Wintersaison)
  • keine Beschallung der Aussenfläche

Weitere Informationen
Anträge können innerhalb Stuttgarts auch bei allen Bürgerbüros zur Weiterleitung an die Gaststättenbehörde abgegeben werden.

Termine/Fristen

  • Neuantrag, Änderungs- oder Erweiterungsantrag: ca. 8 Wochen
  • Folgeantrag ohne Änderungen: ca. 2 Wochen

 
 

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