Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem gerichtlichen oder behördlichen Fahrerlaubnisentzug oder nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis.

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug oder Verzicht gelten grundsätzlich die Vorschriften über die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnis nicht "automatisch" neu erteilt wird. Vielmehr hat die Führerscheinstelle eingehend zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist.

Je nach den Umständen des Einzelfalls - z. B. nach wiederholter Fahrerlaubnisentziehung, aber auch bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit mit einer hohen Blutalkoholkonzentration - können seitens der Führerscheinstelle Bedenken hinsichtlich der Kraftfahreignung bestehen, die vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis anhand eines Eignungsgutachtens aufzuklären sind.

Bei Vorliegen einer Alkohol- bzw. Betäubungsmittelproblematik oder bei wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen vor Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher dringend zu empfehlen, die vom Gericht verfügte Sperrfrist zur Aufarbeitung der Problematik zu nutzen. Entsprechende Hilfsangebote bieten z. B. die Wohlfahrtsverbände, niedergelassene Psychologen oder die amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung.

Sollte eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis anstehen, kann die Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wertvolle Hintergrundinformationen geben.

Handelte es sich bei der erloschenen Fahrerlaubnis um eine solche auf Probe, darf die neue Fahrerlaubnis erst nach Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilt werden. Für alkohol- bzw. drogenauffällige Fahranfänger bestehen besondere Aufbauseminare. Die Führerscheinstelle erteilt Auskunft darüber, welches Aufbauseminar vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis besucht werden muss.

Weitere Informationen
Für Personen, die erstmalig unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben und denen deswegen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit der Verkürzung der gerichtlichen Sperrfrist. Hierfür ist der Besuch eines besonderen Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erforderlich.

Die Führerscheinstelle muss der Teilnahme an dem Nachschulungskurs in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung zustimmen.

Voraussetzungen
Für die Antragstellung werden benötigt:

Bei Neuerteilung der Klassen A oder B, BE (alt: Klasse 1 bzw. Klasse 3 bis 3,5 t. zGG einschließlich Anhänger-Fahrerlaubnis):
  • eine Sehtestbescheinigung
  • ein Nachweis über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (sofern die erloschene Fahrerlaubnis vor dem 01.08.1969 erteilt worden war)
Bei Neuerteilung der Klasse BC1E (alt: Klasse 3 bis 7,5 t zGG einschließlich Anhänger-Fahrerlaubnis) zusätzlich:
  • ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung gemäß Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
  • sowie eine Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens oder ggf. ein Zeugnis des Augenarztes gemäß Anlage 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
  • und außerdem ein Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe
Bei Neuerteilung der Klassen C und D (alt: Klasse 2 und Fahrerlaubnis zur Fahrgast-beförderung mit KOM) zusätzlich:
  • ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung gemäß Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
  • sowie eine Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens oder ggf. ein Zeugnis des Augenarztes gemäß Anlage 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
für Klasse D außerdem
  • ein Nachweis über die Erfüllung der besonderen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit gemäß Anlage 5 Ziffer 2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.

Termine/Fristen
Die Prüfung der Eignung und Befähigung des Antragstellers benötigt einige Zeit. Aus diesem Grund kann der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits drei Monate vor Ablauf der gerichtlich verfügten Sperrfrist gestellt werden.