Das Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Das Jugendschutzgesetz will Kinder und Jugendliche vor Gefahren in der Öffentlichkeit schützen. Es dient als Orientierungshilfe für Eltern und Erzieher, sie werden aber durch das Jugendschutzrecht nicht von ihrer Verantwortung entbunden, den Schutz ihrer Kinder zu gewährleisten. Die eigentliche Zielgruppe aber sind die Gewerbetreibenden: Sie müssen die Regeln einhalten. Überprüft wird das von den Kommunen. Dieser Auszug aus dem Jugendschutzgesetz soll auch Jugendliche über ihre Rechte informieren.

Zum weiteren Verständnis: Personensorgeberechtigte Personen sind Vater und Mutter, also Eltern oder der Vormund. Erziehungsbeauftragte Personen nehmen, nach Vereinbarung mit den Eltern, Erziehungsaufgaben wahr. Sie begleiten zum Beispiel einen Jugendlichen unter 16 Jahren in die Disco. Das kann jede Person über 18 Jahren sein, die die vereinbarte Erziehungsaufgabe erfüllen kann.

Mann und Frau sitzen auf einer Bank und halten einen blauen Schirm über sichVergrößern
Quelle: ccvision.de

Aufenthalt in Gaststätten

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich nur in Gaststätten aufhalten, wenn eine personensorgeberechtige oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet. Oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen sich auch ohne Begleitung bis 24 Uhr in Gaststätten aufhalten - ab dann, bis 5 Uhr morgens, muss allerdings eine Begleitung anwesend sein.

Wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden greifen diese Bestimmungen nicht.

Aufenthalt in Nachtbars, Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben

Kinder und Jugendliche dürfen sich nicht in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden sowie in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben, aufhalten.

Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen

Ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person dürfen sich Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht bei öffentlichen Tanzveranstaltungen aufhalten. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen bis 24 Uhr bleiben.

Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe. - Bei künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege

Wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder wenn sie der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient, dürfen Kinder bis 22 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24 Uhr bleiben.

Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen. Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten

Kinder und Jugendliche dürfen sich nicht in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen, aufhalten. Ausnahmen hinsichtlich der Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit gibt es bei Volks- und Schützenfesten, Jahr- und Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. Voraussetzung ist, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben

Wenn von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährung für das körperliche, geistige und seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen ausgeht, kann die zuständige Behörde anordnen, dass deren Anwesenheit nicht gestattet ist. Wenn dadurch die Gefährung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird kann die Anordnung Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten.

Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten

Halten sich Kinder oder Jugendliche an jugendgefährdenden Orten auf muss die zuständige Behörde erforderliche Maßnahmen ergreifen. Jugendgefährdende Orte sind solche, die eine unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl ausüben. Wenn nötig müssen die Kinder oder Jugendlichen den Ort verlassen, zu den Erziehungsberechtigten oder in die Obhut des Jugendamtes gebracht werden.

Abgabe / Verzehr von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, weder an Kinder oder Jugendliche (unter 18 Jahren) abgegeben werden, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Für andere alkoholische Getränke (wie Bier, Wein, Sekt) gilt dieses Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

Abgabe und Konsum von Tabakwaren

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

Cannstatter Volksfest - Festzelte und Festgelände

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich nur in Festzelten aufhalten, wenn ein Erziehungsbeauftragter sie begleitet. Kinder unter 6 Jahren dürfen nach 20 Uhr nicht mehr im Festzelt sein, auch wenn sie von Personensorgeberechtigten begleitet werden.

Auf dem Festgelände dürfen sich Kinder unter 14 Jahren ab 20 Uhr nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten aufhalten. Jugendliche unter 16 Jahren müssen ab 22 Uhr von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden, wenn sie sich auf dem Festgelände aufhalten wollen.

 
 

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