Kommunale politische Beteiligungsmöglichkeiten für Migranten

Politische Mitbestimmung ist einer der wichtigsten Bausteine der Demokratie. Auf kommunaler Ebene können nicht nur deutsche Staatsangehörige politische Ämter ausüben und ihre Stimme abgeben. Auch wer den Pass eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt, kann wählen und ist wählbar. Staatsangehörige von Drittstaaten haben ebenfalls die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen - beispielsweise als sachkundige Einwohner im Internationalen Ausschuss oder als ausländisches Mitglied in einem der 23 Bezirksbeiräte.

Gemeinderat

Die 60 Stuttgarter Gemeinderäte werden alle fünf Jahre gewählt. Wählbar und wahlberechtigt sind alle Stuttgarter, die

  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Stuttgart haben.

Sachkundige Einwohner im Internationaler Ausschuss

Dem Internationalen Ausschuss des Gemeinderats gehören neben dreizehn Gemeinderäten auch zwölf sachkundige Einwohner an. Bei Abstimmungen im Ausschuss sind sie stimmberechtigt. Die sachkundigen Einwohner müssen

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Stuttgart haben,
  • einen verfestigten Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben,
  • Fachkompetenz für die Arbeit im Ausschuss mitbringen,
  • über gute Deutschkenntnisse verfügen.
Der Gemeinderat bestellt die sachkundigen Einwohner auf Grund von Personenvorschlägen des Oberbürgermeisters.

Ausländische Mitglieder in den Bezirksbeiräten

Jeder Bezirksbeirat in den 23 Stadtbezirken Stuttgarts hat zusätzlich zu den bestellten Bezirksbeiräten auch ein ausländisches Mitglied ohne Stimmrecht. Personenvorschläge macht der Internationale Ausschuss. Der Ausschuss soll dabei laut Hauptsatzung vorrangig ausländische Einwohner benennen, die nicht Staatsangehörige eines EU-Staates sind.