Kampfmittelbeseitigung

In Baden-Württemberg ist die Beseitigung von Kampfmitteln eine Aufgabe der Gefahrenabwehr; für die Anordnung notwendiger Maßnahmen sind die Ortspolizeibehörden (Gemeinden) zuständig (§§ 1; 3; 66 Abs. 2 Polizeigesetz - PolG). In Eilfällen hat der Polizeivollzugsdienst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 60 Abs. 2 PolG).

Das Land Baden-Württemberg hält einen Kampfmittelbeseitigungsdienst vor, der die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst bei der Beseitigung von Kampfmitteln unterstützt. Er ist für die Aufgaben zuständig, für die es der speziellen Kenntnisse der Kampfmittelbeseitigung, der technischen Geräte und der notwendigen Erfahrung bedarf.
Die Aufgaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sind dem Regierungspräsidium Stuttgart für das gesamte Landesgebiet zugewiesen.

Die Kampfmittelbeseitigung umfasst die Entschärfung von Kampfmitteln, die Beförderung geborgener Kampfmittel sowie die Vernichtung von Kampfmitteln einschließlich der Verwertung des dabei angefallenen Materials, sofern nicht andere Stellen (Bundeswehr, ausländische Streitkräfte) hierzu verpflichtet sind. Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst obliegt ferner die Beschaffung und Auswertung der im Zweiten Weltkrieg von der amerikanischen und britischen Luftwaffe nach Angriffen gefertigten Luftbildaufnahmen.

Im Rahmen seiner Kapazität übernimmt der Kampfmittelbeseitigungsdienst gegen vollständige Kostenerstattung durch den Auftraggeber auch die Beratung über vermutete Kampfmittel und die Suche nach bzw. die Bergung von Kampfmitteln.
Soweit der Kampfmittelbeseitigungsdienst aus Kapazitätsgründen in diesen Bereichen nicht tätig werden kann, sind für diese Arbeiten gewerbliche Unternehmen zu beauftragen.
Grundlage ist eine bislang im Entwurf vorliegende VwV-Kampfmittelbeseitigungsdienst des Innenministeriums Baden-Württemberg, die jedoch weisungsgemäß seit 01.01.2003 anzuwenden ist. (Quelle: RP)

 
 

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