Einbürgerung von Ausländern mit Einbürgerungsanspruch

Wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, haben Sie ein Recht auf Einbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz

Wenn Sie keinen Einbürgerungsanspruch haben, kann eine Ermessenseinbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz möglich sein (z.B. bei deutschem Ehegatten oder deutschem Lebenspartner). Wenden Sie sich in Zweifelsfällen ggf. an unsere Information in Zimmer 241, Eberhardstr. 39; hier sind auch Antragsformulare für die Ermesseneinbürgerung erhältlich. Bitte beachten Sie, dass im Einbürgerungsbereich außer bei der Information Vorsprachen nur nach Terminvereinbarung möglich sind.

Antrag

Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag.

Der Einbürgerungsantrag ist für den Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart beim Amt für öffentliche Ordnung, 70173 Stuttgart, Eberhardstr. 39, 2. Stock, Zimmer 241, zu stellen. Dort erhalten Sie auch die erforderlichen Vordrucke, wenn Sie sich diese nicht herunterladen wollen.

Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann den Antrag selbst stellen.

Inlandsaufenthalt

Sie müssen seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in Deutschland haben. Ein siebenjähriger rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt genügt dann, wenn sie einen Integrationskurs erfolgreich absolviert haben. Nach sechsjährigem Aufenthalt kommt die Einbürgerung bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen in Betracht.

Sicherer Aufenthaltsstatus

Sie müssen:

eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nach dem Ausländergesetz oder Aufenthaltserlaubnis-EU (altes Recht) besitzen. In bestimmten Fallkonstellationen genügt bereits eine Aufenthaltsbefugnis (die Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht gelten bis zum Ablaufdatum der Gültigkeit fort)

oder

eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis-EU oder Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (neues Recht) besitzen. Die Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht genügt jedoch dann nicht, wenn sie erteilt wurde

  • zum Studium (§ 16 Aufenhaltsgesetz)
  • zum Sprachkurs ( § 16 Aufenthaltsgesetz)
  • zum Schulbesuch (§ 16 Aufenthaltsgesetz)
  • für sonstige Ausbildungszwecke (§ 17 Aufenthaltsgesetz)
  • zum Zwecke eines Forschungsaufenthalts (§ 20 Aufenthaltsgesetz)
  • aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§§ 22, 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz)
  • auf Ersuchen der Härtefallkommission (§23a Aufenthaltsgesetz)
  • zum vorübergehenden Schutz (§ 24 Aufenthaltsgesetz)
  • zur Aussetzung der Abschiebung (§ 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz)
  • zum vorübergehenden Aufenthalt im Rahmen der Aufkläung einer Straftat (§ 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz)
  • für einen vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz)
  • für grundsätzlich ausreisepflichtige Ausländer deren Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz)
oder

freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Union, von Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz sind.

Loyalitätserklärung und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung

Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen und erklären, dass Sie nicht an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teilgenommen haben (Loyalitätserklärung).

Verfassungsfeindliche Betätigungen und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließen die Einbürgerung aus. Darüber hinaus müssen Sie über ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.

Deutschkenntnisse

Sie müssen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Sie müssen damit rechnen, dass Sie die Einbürgerungsbehörde auffordert, sich bei der Volkshochschule einer Deutschprüfung zu unterziehen.(siehe hierzu auch "Deutschkenntnisse und Deutschprüfung" am Ende dieser Seite)

Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln

Sie müssen den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bestreiten können.

Im übrigen steht der Bezug von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) der Anspruchseinbürgerung dann nicht entgegen, wenn Sie den Grund für den Leistungsbezug nicht selbst zu vertreten haben.

Keine erheblichen Strafen

Sie dürfen nicht wegen einer erheblichen Straftat verurteilt worden sein. Außer Betracht bleiben

  • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz
  • Geldstrafen bis zu 90Tagessätzen
  • Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.
Mehrere Verurteilungen sind dabei zusammen zu rechnen.

Wird gegen Sie strafrechtlich ermittelt, dann wird die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag zurückgestellt, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Aufgabe, Verlust, Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit

Sofern Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerung nicht automatisch nach Ihrem Heimatrecht verlieren, müssen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben.

Um die Entlassung aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit betreiben zu können, erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde eine Einbürgerungszusicherung, sofern Sie die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.

Ihre bisherige Staatsangehörigkeit können Sie nur ausnahmsweise behalten (sofern Sie diese mit der Einbürgerung nicht automatisch verlieren). Insbesondere in folgenden Fällen wird Mehrstaatigkeit bei der Anspruchseinbürgerung hingenommen:

  • Das Recht Ihres Heimatstaates sieht die Möglichkeit, aus seiner Staatsangehörigkeit auszuscheiden, nicht vor.
  • Der Heimatstaat verweigert seinen Staatsangehörigen regelmäßig die Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit.
  • Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wird aus Gründen versagt, die der Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten hat.
  • Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wird von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht, z.B. einer überhöhten Gebühr.
  • Über den ordnungsgemäßen Entlassungsantrag ist nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht entschieden worden, trotz intensiver Entlassungsbemühungen des Einbürgerungsbewerbers.
  • Bei Asylberechtigten und Flüchtlingen, bei denen eine Überprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell ergeben hat, dass die Rechtstellung weiterhin besteht.
  • Durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit würden erhebliche Nachteile, insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen.
Eine Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit kann ferner im Ermessenswege in Betracht kommen, wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit wegen Nichtableisten des Wehrdienstes verweigert wurde und der Einbürgerungsbewerber den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Bundesgebiet in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist.

Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.

Miteinbürgerung von Familienangehörigen nach § 10 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz

Ihr Ehegatte und Ihre minderjährigen Kinder können zusammen mit Ihnen eingebürgert werden, auch wenn sich Ihre Angehörigen noch nicht acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Die miteinzubürgernden Familienangehörigen müssen aber grundsätzlich die vorgenannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Einbürgerung erfüllen.

Bei einem miteinzubürgernden Ehegatten genügt jedoch ein rechtmäßiger Inlandsaufenthalt von vier Jahren bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Bei miteinzubürgernden Kindern unter 16 Jahren genügt ein rechtmäßiger Inlandsaufenthalt von 3 Jahren. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es sogar ausreichend, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben rechtmäßig im Inland verbracht hat.

Die Miteinbürgerung eines minderjährigen Kindes, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr vollendet hat, setzt voraus, dass es selbständig eingebürgert werden könnte.

Weitere Informationen

Deutschkenntnisse und Deutschprüfung

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für das alltägliche Leben in Deutschland von großer Bedeutung und auch ein wichtiger Maßstab der Eingliederung. Die für die Einbürgerung erforderlichen ausreichenden Deutschkenntnisse können durch folgende Dokumente nachgewiesen werden:

Teilnahme am Integrationskurs

  • Zertifikat Integrationskurs (bei Ausstellung vor dem 8. Dezember 2007: Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses - § 43 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz, § 17 Abs. 4 Integrationskursverordnung)
Sprachzertifikate
  • Zertifikat Deutsch
  • Deutsch-Test für Zuwanderer auf der Stufe B1 GER
  • Zertifikat Deutsch für Jugend­liche
  • Zertifikat Deutsch für den Beruf
  • Zertifikat Deutsch Plus
  • Goethe-Zertifikat B2
  • Zentrale Mittelstufenprüfung (ZMP)
  • Zentrale Oberstufenprüfung (ZOP)
  • Test DaF
  • Bulats Deutsch (ab Testwert 40-59, ALTE-Stufe 2)
  • Prüfung Wirtschaftsdeutsch
  • Feststellungsprüfung der Eig­nung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums an einer deutschen Hochschule
  • Kleines Deutsches Sprach­diplom (KDS)
  • Großes Deutsches Sprach­diplom (GDS)
Schul- und Hochschulzeugnisse
  • 4-jähriger erfolgreicher Besuch einer deutschsprachigen Schule (Jahreszeug­nisse mit Versetzung in die nächste Klasse und mindestens "ausreichend" im Fach "Deutsch")
  • Deutscher Hauptschulabschluss oder höherwertiger Schulabschluss (Ab­schlusszeugnis mit mindestens "ausrei­chend" im Fach "Deutsch")
  • Versetzung in die 10. Klasse einer/s Real-/Gesamtschule, Gymnasiums (Jahr­gangszeugnis 9. Klasse mit mindestens "ausreichend" im Fach "Deutsch")
  • Abschluss einer deutschsprachigen Hoch-/Fachhochschule
  • Deutsches Sprachdiplom der KMK, Stufe 1 oder 2
Berufsabschlüsse
  • abgeschlossene deutsche Berufsausbil­dung (Abschlusszeugnis )
  • Nachweis einer abgeschlossenen Um­schulung (Durchführung in deutscher Sprache bei mindestens zweijähriger Dauer und Abschlussprüfung mit Erwerb einer besonderen beruflichen Qualifika­tion)
Wer solche Nachweise nicht vorlegen kann, muss sich einer Sprachprüfung bei einem zertifizierten Sprachkursträger unterziehen.

Dabei werden das Hör- und Leseverstehen sowie die mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit geprüft.

Die Prüfung wird anhand standardisierter Tests durchgeführt.

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