Überwachung des ruhenden Verkehrs

Verkehrssicherheit und Verkehrsbelastung stehen an erster Stelle

Die Verkehrssituation in der Stuttgarter City und in vielen äußeren Stadtbezirken ist durch eine hohe Verkehrsfrequenz mit einem hohen Anteil an Besucher-, Pendler-  und Lieferverkehr, geprägt. Die innenstadtnahen Wohngebiete und das Wohngebiet "Salzäcker" in Stadtbezirk Möhringen sind vor allem durch einen regen Parksuchverkehr belastet; hier bestehen teilweise besondere Parkregelungen für Besucher und Bewohner. Im Stadtbezirk West wurde im Jahr 2011 ein Parkraummanagement eingeführt. Das hier bestehende Parkkonzept soll insbesondere die Parksituation für die Bewohner des Stadtbezirks verbessern und den Parksuchverkehr reduzieren.     

Die Verkehrsüberwachung orientiert sich bei ihren Einsätzen an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und an den örtlichen Besonderheiten des Straßenverkehrs. Die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung sind von Montag bis Samstag ab 09:00 Uhr, bei Überwachung von Schulwegen ab 06:30 Uhr, und bis 22:00 Uhr im Einsatz. An Sonn- und Feiertagen wird entsprechend dem Bedarf gearbeitet.

Im Rahmen der Überwachungstätigkeit werden vor allem Halt- und Parkverstöße in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie zum Beispiel

  • im Haltverbot
  • auf Geh- und Radwegen
  • im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
  • auf Fußgängerüberwegen oder
  • in Feuerwehrzufahrten
beanstandet.

Dem Schutz der "schwächsten" Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und speziell Kinder wird ein absoluter Vorrang eingeräumt. So werden ganzjährig gezielt die Stuttgarter Schulwege überwacht. Dabei beteiligt sich die Verkehrsüberwachung auch an der landesweiten Aktion "Sicherer Schulweg" zu Beginn jedes neuen Schuljahres. Bei Märkten und Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung, wie zum Beispiel dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt, Cannstatter Volksfest, Flohmärkten etc., werden regelmäßig Sonderüberwachungen durchgeführt.

Durch die Überwachung der bestehenden Parkordnungen, zum Beispiel
  • in Gebieten mit besonderen Parkregelungen für Besucher und Bewohner und im Bereich des Parkraummanagements West
  • in Parkscheinzonen / an Parkuhren und in Bereichen mit Parkscheibenregelungen
  • in Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und auf Schwerbehindertenparkplätzen
soll gewährleistet werden, dass die Regelungen der städtischen Verkehrsentwicklungs- und Parkraumkonzepte auch in der Praxis umgesetzt werden. Ziel ist es dabei, eine optimale Umschlagshäufigkeit, das heißt höhere Nutzungsfrequenz der innerstädtischen Stellplätze zu erreichen und eine Belegung durch Dauerparker zu vermeiden. Des Weiteren soll gewährleistet werden, dass die für Bewohner reservierten Parkflächen und die ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze nur durch Parkberechtigte genutzt werden.

Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr

Parkverstöße werden in der Regel mit Hilfe mobiler Datenerfassungsgeräte vor Ort aufgenommen und in ein EDV-Verfahren eingelesen. Die Aufnahme des Parkverstoßes wird regelmäßig durch einen Hinweiszettel angezeigt und am Fahrzeug angebracht. Auf dem Hinweiszettel sind der Zeitpunkt, der Ort und die Art des Parkverstoßes sowie die Höhe des Verwarnungsgeldes, ein Aktenzeichen und eine Bankverbindung der Stadtkasse aufgeführt.

Üblicherweise wird dieser Hinweiszettel, der allein noch kein Bußgeldverfahren in Gang setzt, auch als "Strafzettel" oder "Knöllchen" bezeichnet.

Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro (Verwarnungsgeldangebot) dar. Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel, welches dazu dient, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Es ist ein für beide Seiten - Betroffener und Behörde - kostengünstiges informelles Vorverfahren. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt.

Das Verwarnungsgeldangebot muss innerhalb einer Woche angenommen, das heißt bezahlt werden. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Stadtkasse. Innerhalb dieser Frist können auch direkt bei der Verkehrsüberwachung Einwände gegen das Verwarnungsgeldangebot vorgetragen werden. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen. Gegen ein Verwarnungsgeldangebot gibt es kein Rechtsmittel, dies bedeutet, dass ein Einspruch rechtlich nicht wirksam ist.

Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen, bzw. das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt oder erlauben die Angaben zur Sache nicht die Rücknahme der Verwarnung, beginnt ein förmliches, mit zusätzlichen Kosten verbundenes Bußgeldverfahren. Dann wird entweder ein Bußgeldbescheid gegen den Verantwortlichen für den Parkverstoß oder ein Kostenbescheid gegen den Halter des Fahrzeugs erlassen. Gegen den Bußgeld- bzw. Kostenbescheid kann Rechtsmittel eingelegt werden.

Das förmliche Bußgeldverfahren wird von der zentralen Bußgeldstelle des Amts für öffentliche Ordnung durchgeführt.