Verkehrsraumbenutzung für Veranstaltungen

Straßenfeste, Märkte und ähnliche Veranstaltungen auf öffentlicher Verkehrsfläche sind genehmigungspflichtig.

Information

Der Bürgerservice Veranstaltungen bei der Straßenverkehrsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung bearbeitet und genehmigt Anträge für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Veranstalter bei der Antragstellung und beraten sie in allen Fragen, die sich aufgrund des Genehmigungsverfahrens ergeben.

In dem Leitfaden "Organisation von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen" sind die verschiedenen Genehmigungsarten, Ansprechpartner und weitere Hinweise für Straßenfeste, Märkte und ähnliche Veranstaltungen aufgeführt.

Gebühren

Neben der Genehmigungsgebühr für das Tätigwerden der Verwaltung fällt eine Sondernutzungsgebühr für die Benutzung des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus, nach der vom Gemeinderat festgelegten Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen an.

Die Höhe der Gebühr wird im Einzelfall festgelegt.

Aktuelles

Da in diesem Jahr mehrere Mitarbeiter in andere Bereiche der Verwaltung wechseln, lassen sich personelle Engpässe nicht vollständig vermeiden.

Um die Antragstellung zu erleichtern, sind die wichtigsten Themen im Merkblatt Veranstaltungen 2016 zusammengefasst. Bei Beachtung der Hinweise werden Nachfragen vermieden und so eine schnellere Bearbeitung sichergestellt. Nachträgliche Änderungen können in diesem Jahr unter Umständen nicht berücksichtigt werden.

Termine/Fristen
Der Antrag ist mindestens 8 Wochen vor der Veranstaltung zu stellen; bei neuen Veranstaltungen 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn.

Zu diesem Zeitpunkt müssen alle Unterlagen vollständig vorliegen.