Verkehrsraumbenutzung für Informationsstände

Aufstellung eines Informationsstandes im öffentlichen Verkehrsraum.

Um Informationen von Organisationen, Vereinen oder Kirchen an Bürger weiterzugeben, können auf bestimmten Flächen, die verkehrstechnisch geprüft wurden, Informationsstände bis zu einer Größe von 3 qm zugelassen werden. Hier kann Informationsmaterial ausgelegt werden, das allerdings nicht im Umherlaufen verteilt werden darf. Die Information darf keine Wirtschafts- oder Fremdenverkehrswerbung sein. Warenverkauf und das Aufstellen von Sonnenschirmen sind nicht zulässig.

Für das Tätigwerden der Verwaltung fällt eine Verwaltungsgebühr an. Die Höhe der Gebühr wird im Einzelfall festgelegt.
Rechtsgrundlage: Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTst)

Termine/Fristen
Der Antrag muß mindestens 2 Wochen vorher gestellt werden

 
 

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