Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Informationsstände

Damit gemeinnützige Organisationen, politische Parteien, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften die Bürger über ihre meist ehrenamtliche Arbeit informieren können, werden auf bestimmten Flächen Informationsstände bis zu einer Größe von 3 qm zugelassen. Hier kann Informationsmaterial ausgelegt werden, das allerdings nicht im Umherlaufen verteilt werden darf. Aus städtebaulichen Gründen dürfen an den Standplätzen keine Zelte, Pavillons, Schirme oder Fahrzeuge abgestellt werden. Die Information darf keine Wirtschafts- oder Fremdenverkehrswerbung sein. Zusatzaktionen wie Musik, Benutzung von Lautsprechern sind dabei nicht gestattet.

Beim Aufstellen von Informationsständen wird zwischen zwei Bereichen unterschieden:

1. Stadtgebiet Stuttgart (ausgenommen Innenstadt und Altstadt Bad Cannstatt s.u.)
Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart werden Informationsstände begrenzt auf den jeweiligen Stadtbezirk (Anlage 1, siehe Link) erteilt. Informationsstände können überall dort aufgestellt werden, wo sie keine Verkehrsteilnehmer behindern. Die Aufstellung ist zulässig, wenn
  • auf Gehwegen eine Restbreite von 1,50 m bzw. bei der Aufstellung auf der Straßenseite zusätzlich ein Abstand zur Fahrbahn von 0,50 m verbleibt
  • ein Mindestabstand von 5,00 m zu Straßeneinmündungen, Kreuzungen, Zebrastreifen, Ampeln und Bahnübergängen eingehalten ist
  • Brandschutzzonen nicht tangiert sind
  • Zu- und -Ausfahrten sowie Haus- und Geschäftszugänge freigehalten sind

2. Stuttgarter Innenstadt / City Ring und Altstadt Bad Cannstatt
Der Innenstadtbereich sowie die Altstadt in Bad Cannstatt (Marktstraße) gehören zu den am meist frequentierten Bereichen in Stuttgart. Daher werden hier Informationsstände nur an festgelegten Orten (Plan siehe Anlage 2 + 3, siehe Link) und für maximal drei Tage pro Woche vergeben.

Voraussetzungen

  • gemeinnützige Organisationen
  • politische Parteien
  • Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, sofern deren Zweck sich auf Themen bezieht, die sich mit der Verbesserung oder Regelung einer konkreten Situation im Stadtgebiet Stuttgart befassen und durch mindestens 7 Personen unterstützt werden

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformluar (im Internet hinterlegt)
  • detaillierte Beschreibung der Institution, des Vereins, der Interessengemeinschaft
  • Satzung der Institution, des Vereins, der Interessengemeinschaft
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes (zur Bestätigung der Gemeinnützigkeit)
  • Namen, Adressen und schriftliche Bestätigung der unterstützenden Personen (bei Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften)
     


Verfahrensablauf

Im ersten Schritt wird geprüft, ob der Antragsteller berechtigt ist, einen Informationsstand aufstellen zu dürfen. Danach werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Der Standortwunsch und die Termine werden überprüft, ob diese verfügbar bzw. genehmigungsfähig sind. Wenn alles zutrifft ergeht eine Ausnahmegenehmigung an den Antragsteller.

Fristen

Der Antrag muss spätesten 14 Tage vor dem ersten beantragten Termin dem Team Straßenrecht vorgelegt werden. Es wird grundsätzlich ein Antrag für das gesamte Quartal gestellt. Weitere Anträge sind nicht möglich.
Antragstellung:
ab 1. Oktober für 1. Quartal (Januar, Februar, März)
ab 1. Januar für 2. Quartal (April, Mai, Juni)
ab 1. April für 3. Quartal (Juli, August, September)
ab 1. Juli für 4. Quartal (Oktober, Nov., Dez.



Bearbeitungsdauer

2 Wochen

Gebühren


Zahlungsarten

  • Rechnung/Gebührenbescheid

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. § 16 Straßengesetz (StrG)

Schlagworte/Synonyme

Informationsstand beantragen, Infostand beantragen, Infostände