Zentrale Bußgeldstelle Stuttgart

Die Zentrale Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Stuttgart ist Teil des Amts für öffentliche Ordnung (32). Sie ist die zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten mit Schwerpunkt im Straßenverkehrsrecht, aber auch aus zahlreichen anderen Rechtsgebieten wie

  • Polizeigesetz
  • städtische Polizeiverordnungen (z.B. Stadionordnung, Straßen- und Anlagen Polizeiverordnung, Satzung zur Räum- und Streupflicht, Benutzungsordnung für den Cannstatter Wasen und vieles mehr)
  • Waffenrecht
  • Jagd- und Fischereirecht
  • Gewerbe- und Gaststättenrecht
  • Spielrecht
  • Jugendschutzrecht
  • Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Ausländerrecht
  • Schulrecht
Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten jährlich ca. 800.000 Anzeigen. Dies lässt sich nur mit Hilfe eines leistungsfähigen Datenverarbeitungsverfahrens bewältigen (owi21), in welchem zahlreiche Schritte automatisiert ablaufen.

Im Folgenden werden die wesentlichen Begriffe und Verfahrensbesonderheiten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erläutert. Zur besseren Orientierung wurde eine alphabetische Gliederung nach Schlagwörtern gewählt.

Dieses Angebot ist eine Serviceleistung des Amts für öffentliche Ordnung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Auch für die Aktualität kann mit Blick auf kurzfristige Rechtsänderungen keine Gewähr übernommen werden. Die hier erteilten Auskünfte dienen deshalb nur der Orientierung und können nicht zur Grundlage für Rechtsbehelfe in gegenwärtigen oder künftigen Bußgeldverfahren herangezogen werden.

Hinweise, die einer Ergänzung, Anpassung oder einfach zum besseren Verständnis der Inhalte dienen, nimmt die Bußgeldstelle jederzeit gerne entgegen.

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