Jugendschutz im Gewerbe- und Gaststättenrecht

Bußgeldkatalog für jugendschutzrechtliche Verstöße in Gewerbe, Handel und Gastronomie

"Flatrate-Parties", "Koma-Saufen" und ähnliche Begriffe sind derzeit in aller Munde. In Presse, Rundfunk und Fernsehen nimmt die Berichterstattung zum Problemfeld Jugend und Alkohol großen Raum ein. Politik und Behörden haben die Problematik aufgegriffen: Neben gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise dem auf den Weg gebrachten Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr oder dem angedachten Verbot sogenannter Flatrate-Parties ist auch die deutliche Anhebung des Bußgeldrahmens bei jugendschutzrechtlichen Verstößen ein wichtiges Signal. Der Bußgeldkatalog des Sozialministeriums Baden-Württemberg korrigiert die Bußgelder bei jugendschutzrechtlichen Verstößen deutlich nach oben. Die Stadt Stuttgart wird die vom Ministerium vorgeschlagenen Rahmen- und Regelsätze künftig anwenden.

Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für seine Einhaltung müssen sich alle Erwachsenen verantwortlich fühlen. Insbesondere Gewerbetreibende, die als Wirte oder Veranstalter, als Tankstellenbetreiber oder als Verantwortliche in Supermärkten, Kiosken und Imbissen häufig Kontakt zu jugendlichen Kunden haben, müssen dafür Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeit die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen keinen Schaden nimmt.

Deshalb unser Appell: Nehmen Sie Ihre Verantwortung Ernst! Respektieren Sie den Jugendschutz - auch dann, wenn er sich auf Ihren Umsatz auswirkt! Sie schützen dadurch Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren; Sie vermeiden sich viel Ärger und teure Bußgeldverfahren und Sie ersparen Polizei und nicht zuletzt auch der Gewerbe- und Gaststättenbehörde viel unerfreuliche Arbeit!

Nachfolgend können Sie sich über die relevanten Bußgeldhöhen informieren:
Bußgeldkatalog für Verstöße nach dem Jugendschutzgesetz (PDF - 232 KB)

Weitere Informationen
Rechtsgrundlage:
Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBI. I S. 2730,2003 1 S. 476),
geändert durch Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBI. I S. 3007),
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBI. I S. 3076)
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857)
Jugendschutzgesetz (PDF - 78 KB)

 
 

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