Bericht "PROJEKT EUROPA 2030" zeigt Europas Herausforderungen und Chancen
Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Schuster: "Die Krise verlangt von Europa solidarisches Handeln und eine Änderung seiner bürokratischen Kultur" - Forderung nach stärkerer wirtschafts- und finanzpolitischer Steuerung.
Die Ergebnisse des Berichts seien "weder für die Union noch für ihre Bürger beruhigend". Als Kernfragen nennt der Text: "Wird es der EU gelingen, ihren Wohlstand in dieser Welt, die sich im steten Wandel befindet, zu erhalten und zu mehren? Wird sie in der Lage sein, die Werte und Interessen Europas zur Geltung zu bringen und zu verteidigen?" Aktuelle und künftige Herausforderungen könnten nur bewältigt werden, "wenn wir alle - Politiker wie Bürger, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - in der Lage sind, im Interesse eines neuen gemeinsamen Ziels, das von den Erfordernissen der Gegenwart bestimmt wird, an einem Strang zu ziehen."
- OB Schuster bei der Übergabe mit dem Präsidenten des Europäischen Rat, Van Rompuy. Weiterhin der Präsident des Weisenrats González und Mitglied Münz (von links). Foto: Europäischer Rat.
"Politische Führung" statt "Protektionismus"
Der Bericht warnt aber vor "Protektionismus" oder einer "Änderung der Verträge". Die Autoren verlangen eine starke politische Führung, die sich durch "einen ehrlichen und fruchtbaren Dialog mit den Bürgern" auszeichne: "Mit Unterstützung der Bürger Europas kann die EU bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen.
Konfrontiert mit einer Krise, die sie nicht verursacht haben, werden unsere Bürger nur dann wieder an das europäische Projekt glauben, wenn ihre führenden Politiker ihnen ehrlich sagen, wie groß die Probleme sind, die bewältigt werden müssen, und wenn sie zu Anstrengungen aufgerufen werden, die denen vergleichbar sind, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand gebracht haben."
Der Bericht regt unter anderem an eine "Reform der Finanzinstitute", die Wahrnehmung des Humankapitals als "entscheidendes strategisches Instrument für den Erfolg in der Weltwirtschaft" sowie die "Fertigung und Vollendung des Binnenmarkts" in Verbindung mit einer "engeren Koordinierung der Steuerpolitik".
OB Schuster bilanziert: "Europa steht erneut an einem Wendepunkt. Viele fragen sich zu Recht, wie es weitergehen kann. Dazu liefert dieser Bericht wichtige Impulse, denn es war unsere Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Unsere Ergebnisse sind bewusst keine politische "Science Fiction". Sie geben ganz konkrete Anregungen, wie Europa in den nächsten Jahren bestehen kann." Und weiter: "Wichtig ist mir, dass es jetzt einen Ruck in Richtung stärkerer wirtschafts- und finanzpolitischer Koordination in der EU gibt."
Kommunen und Bürger zu "Beteiligten" machen
OB Schuster sieht in der gegenwärtigen Krise auch eine große Chance: "Nun gilt es, die bürokratische Kultur in Europa zu ändern. Es geht darum, Kommunen und Bürger von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Manche bisherige europäische Strategie oder Verordnung war von oben herab erlassen, ohne dass auf ihre Verankerung und Möglichkeiten der Umsetzung geachtet wurde. Der Reformvertrag von Lissabon eröffnet uns mehr Chancen, Aufgaben gemeinsam anzupacken, zum Beispiel bei der Energieversorgung, dem Klimaschutz, dem demografischen Wandel, der Forschung sowie der Migration und der Integration. Dazu bedarf es in Europa eines Regierungsmodells, das weniger auf Hierarchie und Bürokratie sondern stärker auf Partnerschaft und Beteiligung beruht: Jeder leistet auf seiner politischen Ebene einen aufgabenbezogenen Beitrag mittels vertraglich vereinbarter Netzwerke."
"Regieren in Partnerschaft": politisches Modell für Europa
Grundlage des politischen Modells "Regieren in Partnerschaft" sind gemeinsam beschlossene Regeln, Vorschriften und Institutionen. Gehandelt wird im Rahmen von vertraglich vereinbarten Netzwerken, die die europäische, nationale, regionale und lokale Ebene und auch den privaten Sektor aufgabenbezogen einschließen. Dabei sollen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verwirklicht werden, basierend auf Aufgabenteilung, Partnerschaft und Partizipation aller politischen Ebenen. Hierbei können und sollen die Bürger besser beteiligt werden, um so eine bessere Identifikation mit der Europäischen Union zu erreichen.
Diese Vorstellung verwirklichen beispielsweise bereits Stuttgarter Initiativen, in denen sich zahlreiche Städte und Bürger engagieren:
- Bei "Cities for Children" erarbeiten europäische Städte im Austausch anhand guter Beispiele Projekte und Strategien, die Kindern und Familien das Leben in Städten erleichtern. Mittlerweile gehören dem Netzwerk 61 Städte aus 30 Ländern an. Unterstützt wird dies vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), dem Ausschuss der Regionen (AdR) und vom Europarat.
- "Cities for Local Integration Policy (CLIP)" ist das Europäische Städtenetzwerk zur Integrationspolitik, an dem 35 Städte aus 22 Ländern partizipieren. Zu den Zielen gehören die Analyse innovativer Strategien und der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten und fünf europäischen Universitäten. Die EU-Kommission ist Förderer des Netzwerks.
Hintergrund: Reflexionsgruppe Horizont 2020/2030
Neben dem Vorsitzenden Felipe González Márquez, ehemaliger spanischer Ministerpräsident, und den beiden Vizevorsitzenden Vaira Vike-Freiberga, ehemalige Präsidentin Lettlands, und Jorma Ollila, früherer Vorstandschef von Nokia, hatten die Staats- und Regierungschefs 2008 neun weitere Mitglieder benannt: den niederländischen Architekt Rem Koolhaas, Richard Lambert, Generaldirektor des Britischen Industrieverbands, den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti aus Italien, den ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa, die Französin Nicole Notat, Präsidentin des Verwaltungsrats der Unternehmensberatung Vigeo, den in Wien lehrenden Professor für Bevölkerungswissenschaft, Rainer Münz, sowie Kalypso Aude Nicolaidis, Professorin für Internationale Beziehungen aus Oxford. Lykke Friis wurde zwischenzeitlich dänische Umweltministerin.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfeltreffen im Juni mit dem Bericht auseinandersetzen. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Reflexionsgruppe trafen sich seit Dezember 2008 16-mal in Brüssel. Für die Illustration und graphische Aufbereitung des Textes zeichneten Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart verantwortlich. Ein Expertenkreis aus Wissenschaft, Politik und der Stadtverwaltung hatte den Stuttgarter Oberbürgermeister für die Sitzungen inhaltlich vorbereitet.
Weitere Informationen
Nachfolgend stellen wir Ihnen den gesamten Bericht, der am 16. Juni 2010 übergeben wurde, zum Download zur Verfügung:
Sie finden den Bericht in weiteren Sprachen unter:Kommentar zur Reflection Group von Vaira Vike-Freiberga, ehemalige Präsidentin der Republik Lettland, in PublicServiceEurope:
