In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli mussten die Stuttgarter Stadträtinnen und Stadträte noch einmal eine lange Tagesordnung bewältigen. Unter anderem ging es um die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts, die Finanzvereinbarung für die Staatstheater mit dem Land Baden-Württemberg, den Bebauungsplan für das Quartier S und das Städtische Energiesparprogramm. Außerdem verabschiedete das Gremium eine Resolution zur Zukunft der Städtebauförderung.

Informationen zu diesen und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie unter den folgenden Abschnitten:

• Haushaltssicherungskonzept 2009
• Kulturförderabgabe
• Finanzierungsvereinbarung Staatstheater
• Bebauungsplan Tübinger Straße - Quartier S
• Resolution - Zukunft der Städtebauförderung
• Schülerbeförderungskosten
• Situationsbericht Ferienbetreuung 2010
• Ganztagesschule
• Förderung soziale Schuldnerberatung
• Gebühren für Leistungen Gutachterausschuss
• Städtisches Energiesparprogramm - Änderung der Förderrichtlinien
• Familienbauprogramm
• Regenüberlaufbecken Feuerbacher Weg
• Sanierungsgebiet in Giebel erweitert
• Mitglieder für Aufsichtsräte von LBBW und BW-Bank

Haushaltssicherungskonzept 2009

Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2009 zur Kenntnis. Außerdem wurden zur Deckung der Globalen Minderausgabe (Beschluss in Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2010/2011) sowie entstehender Fehlbeträge bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts folgende Maßnahmen beschlossen:

• Abbau von insgesamt 24 Stellen (ab 2011 bis 2014 im Umfang von jährlich sechs Stellen) im Zuge der Neustrukturierung des Beschaffungswesens (eProcurement)
• Erhöhung der Gebühren für die Bewertung von Grundstücken sowie  Abbau von drei Stellen in 2011 im Bereich der Grundstücksbewertung des Stadtmessungsamts
• Im Bereich der Friedhofsunterhaltung des Garten-, Friedhofs- und Forstamts werden weitere 18 Stellen abgebaut (2011 bis 2013 jährlich vier Stellen, 2014 und 2015 jährlich drei Stellen) sowie das Budget für Vergabearbeiten um 150.000 Euro reduziert.
• Die bislang dezentral wahrgenommenen IuK-Aufgaben insbesondere im Bereich der technischen IuK-Betreuung werden zum 1. Januar 2011 zentralisiert. Dabei werden in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt zehn Stellen abgebaut.
• Die Zuständigkeiten für die Industriegleise im Hafen werden zum 1. Januar 2011 vom Tiefbauamt auf die Hafen Stuttgart GmbH übertragen
• Der Betrieb der Kleinbahn Killesberg wird zum 1. Januar 2011 vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt auf die Stuttgarter Straßenbahnen AG übertragen
• Die Kosten der Straßenentwässerung werden zum 1. Januar 2011 an den gutachtlich festgestellten Umfang angepasst.
• Die Verwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, wo und in welcher Höhe es beim Sportamt und den Bäderbetrieben Stuttgart Einsparmöglichkeiten gibt. Eine Zusammenlegung wird nicht mehr angestrebt.

Über die Einführung einer Waffenbesitzabgabe will der Gemeinderat erst nach der Sommerpause am 23. September entscheiden.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 281/2010 - Haushaltssicherungskonzept 2009 (PDF - 81 KB)
• Gutachten Waffenbesitzsteuer (PDF - 184 KB)
• Jahresabschluss 2009, Finanzzwischenbericht 2010 sowie Maßnahmenpaket für Globale Minderausgabe vorgelegt

Kulturförderabgabe

Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt zur Erhöhung der städtischen Einnahmen eine Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer zu erheben. Ein vom Städtetag Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten kommt allerdings zu dem Schluss, dass die Einführung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen rechtswidrig wäre. Eine Abstimmung über die Bettensteuer wurde nach langer Diskussion auf 23. September vertagt.

Weitere Informationen:

• Antrag Bündnis90/Die Grünen (PDF - 21 KB)
• Stellungnahme zum Antrag 186/2010 - Gutachten zur Zulässigkeit der Erhebung einer sogenannten Bettensteuer (PDF - 129 KB)

Finanzierungsvereinbarung Staatstheater

Die Württembergischen Staatstheater müssen dringend saniert werden. Außerdem sind Neu- und Erweiterungsbauten notwendig. Die dafür anfallenden Kosten teilen sich Landeshauptstadt und Land Baden-Württemberg je zur Hälfte. Einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung hat der Gemeinderat jetzt zugestimmt.

Der Finanzbeitrag der Stadt von 2008 bis 2015 beläuft sich auf 27,95 Mio. Euro.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 581/2010 - Finanzierungsvereinbarung Staatstheater (PDF - 23 KB)
• Finanzierungsvereinbarung (DOC - 66 KB)

Bebauungsplan Tübinger Straße - Quartier S

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Tübinger Straße (Quartier S) zugestimmt.
Die Württembergische Lebensversicherung als Investor erhält in diesem Zusammenhang eine Bestandsgarantie von 15 Jahren für die Paulinenbrücke.

Weitere Informationen:

• GRDrs 454/2010 (PDF - 455 KB)
• Begründung mit Umweltbericht (PDF - 1.571 KB)
• Quartier S

Resolution - Zukunft der Städtebauförderung

Mit einer Resolution wendet sich der Gemeinderat gegen eine Kürzung der Städtebaufördermittel:

"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Städtebaufördermittel nicht wie geplant zu kürzen. Angesichts ihrer vielfachen Impuls- und Multiplikationswirkung leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Städten und Gemeinden.

Deshalb appelliert der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart auch an die Landesregierung Baden-Württemberg, die Finanzhilfen des Landes in der bisherigen Höhe fortzusetzen. Er teilt uneingeschränkt die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Städtebauförderung eine strukturelle und entwicklungspolitische Daueraufgabe des Landes und seiner Städte und Gemeinden ist und bleibt."

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 585/2010 - Resolution zur Zukunft der Städtebauförderung (PDF - 21 KB)

Schülerbeförderungskosten

Beschlossen wurde die Neufassung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Dabei reduziert sich der Stuttgarter Schülerbonus ab dem kommenden Schuljahr von 7.70 Euro pro Monat auf 3 Euro.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 25/2010 (PDF - 85 KB)

Situationsbericht Ferienbetreuung 2010

Der Gemeinderat hat vom Bericht zur Ferienbetreuung Kenntnis genommen.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 308/2010 (PDF - 39 KB)

Ganztagesschule

Der Gemeinderat hat der Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Grund- und Hauptschule Gablenberg in Stuttgart-Ost zugestimmt. Dafür notwendig ist eine zusätzliche Schulfläche von rund 520 Quadratmetern. Die Gesamtkosten für die Erweiterung belaufen sich auf zirka 3 Mio. Euro. Mit der Fertigstellung ist im September 2011 zu rechnen.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 502/2010 (PDF - 30 KB)

Förderung soziale Schuldnerberatung

Die soziale Schuldner-/Insolvenzberatung bei der Zentralen Schuldnerberatungsstelle Stuttgart erhält ab 1. Januar 2011 Fördermittel der Landeshauptstadt.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 515/2010 (PDF - 36 KB)

Gebühren für Leistungen Gutachterausschuss

Die Stadträtinnen und Stadträte haben einer Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung zugestimmt. Durchschnittlich werden sich die Leistungen des Gutachterausschusses um 15 Prozent verteuern. Die Stadt rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 70.000 Euro.

Mehr Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 445/2010 (PDF - 24 KB)
• Satzung zur Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung (PDF - 28 KB)

Städtisches Energiesparprogramm - Änderung der Förderrichtlinien

Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Änderung der Förderrichtlinien für das städtische Energiesparprogramm. Entsprechend der neuen EnEV werden danach die Anforderungen an die technischen Standards für den Wärmeschutz von Gebäudehüllen um 15 Prozent erhöht. Die Anforderungen beim Primärenergiebedarf sind sogar um 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden die Förderquoten für die Gebäudehülle von bisher 8 - 18 Prozent auf 6 - 16 Prozent gesenkt.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 425/2010 (PDF - 32 KB)
• Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung im Gebäudebestand in der Fassung vom 28. Juli 2010 (PDF - 69 KB)

Familienbauprogramm

Den angestrebten Änderungen beim Familienbauprogramm wurde zugestimmt. Konkret bedeutet dies, dass alle Zuschüsse um 2000 Euro abgesenkt werden. Außerdem gelten für energiesparendes und ökologisches Bauen die aktuellen Richtlinien der EnEV. Förderzuschläge von 4000 statt bisher 5000 Euro gibt es deshalb nur noch für das KfW-Effizienzhaus 70 und das Passivhaus.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 478/2010 (PDF - 24 KB)
• Neufassung der Richtlinien des Familienbauprogramms der Landeshauptstadt Stuttgart (PDF - 59 KB)

Regenüberlaufbecken Feuerbacher Weg

Beschlossen wurde der Bau des Regenüberlaufbeckens Feuerbacher Weg sowie der Zulauf- und Entlastungskanäle nach den Plänen des Ingenieurbüros Fritz Spieth GmbH. Für das Projekt sind Gesamtkosten von 3 Mio. Euro veranschlagt.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 461/2010 (PDF - 20 KB)

Sanierungsgebiet in Giebel erweitert

Im Zuge des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" hat der Gemeinderat einer Erweiterung des Sanierungsgebiets Weilimdorf 4 - Giebel zugestimmt. Für die jetzt neu hinzugekommenen Bereiche liegen bereits zahlreiche Vorschläge aus der offenen Bürgerbeteiligung vor, so zum Beispiel die Schaffung einer naturnahen Erlebnisfläche gemeinsam mit den Schülern der Rappachschule.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 340/2010 (PDF - 23 KB)

Mitglieder für Aufsichtsräte von LBBW und BW-Bank

Der Gemeinderat hat zugestimmt folgende Persönlichkeiten in den neu zu bildenden Aufsichtsrat der LBBW zu entsenden:

• Prof. Dr. Dieter Hundt, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Allgaier Werke GmbH, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Dr. Fritz Oesterle, Vorsitzender des Vorstands der Celesio AG
• Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster

Im Aufsichtsrat der BW-Bank sollen OB Wolfgang Schuster sowie jeweils ein/e Stadtrat/Stadträtin der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD die Landeshauptstadt vertreten. Änderungen gab es auf Antrag der SPD bei der Vergabe der Stellvertreterposten. Hier wird die Grünen-Fraktion zwei Positionen besetzen, CDU und SPD werden jeweils einen Stellvertreter stellen.

Der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde zugestimmt.

Weitere Informationen:

• Gemeinderatsdrucksache 492/2010 (PDF - 26 KB)