Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 rechtlich nicht zulässig (Dezember 2007 )

Gutachter: "Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung liegen nicht vor"

Der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat am 13.12.2007 gemeinsam mit dem Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, die Ergebnisse der Unterschriftenprüfung und der juristischen Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 vorgestellt. Demnach wurde die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger erreicht und sogar deutlich überschritten. Das Bürgerbegehren ist jedoch rechtlich nicht zulässig.

Zu diesem Ergebnis kommen übereinstimmend die Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde & Partner sowie Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer von der Universität Würzburg. Die Gutachter waren von der Stadt mit der juristischen Prüfung des Antrags auf Durchführung eines Bürgerentscheids beauftragt worden.


Grundlage für Vorlage an Gemeinderat

Die Ergebnisse der Unterschriftenprüfung und der juristischen Gutachten bilden die Grundlage für eine Vorlage an den Gemeinderat. Entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2007 entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen der Gemeindeordnung für die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht vorliegen", so das Fazit der Gutachter. Und weiter: "Nachdem das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, empfehlen wir dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren abzulehnen. Es besteht kein Ermessensspielraum, ob ein Bürgerentscheid sinnvoll ist oder nicht, sondern es geht bei der Frage der Zulässigkeit um eine reine Rechtsfrage."

Gegenstand des Bürgerbegehrens sind fünf Teilfragen, die zu einer einheitlichen Fragestellung verbunden werden, die die Gutachter in den vergangenen Wochen auf ihre Zulässigkeit geprüft haben. So geht es in der ersten Teilfrage um den "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21". Die zweite Teilfrage behandelt die Ergänzungsvereinbarung zwischen der Stadt und den anderen Projektpartnern. In Teilfrage drei soll eine Änderung der Kaufverträge der Stadt mit der Deutschen Bahn verhindert werden.

Die vierte Teilfrage des Bürgerbegehrens soll erwirken, dass die Stadt Stuttgart "keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt." In der letzten Teilfrage werden die Unterzeichner gefragt, ob sie dafür sind, dass "dies den Vertragspartnern mit dem Ziel des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung mitgeteilt wird."

Die Gutachter sehen alle fünf Teilfragen und damit das gesamte Begehren als unzulässig an. So heißt es im Gutachten von Dolde & Partner: "Bei Bürgerbegehren, die mehrere Fragestellungen zu einer einheitlichen Frage koppeln, betrifft die Unzulässigkeit einer der Teilfragen das gesamte Bürgerbegehren; es ist insgesamt unzulässig. Selbst wenn man abweichend von der hier vertretenen Auffassung, z.B. die Teilfrage nach dem Verbot des Abschlusses weiterer Verträge für inhaltlich hinreichend bestimmt hält, wäre das Bürgerbegehren, das einheitlich auf einen "Ausstieg" gerichtet ist, insgesamt unzulässig."

Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember den Antrag für einen Bürgerentscheid zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag. Grüne und die Stadträte der Republikaner, Linken und SÖS stimmten dafür.

Dokumentation der Stellungnahmen der Gutachter und Gemeinderatsvorlage

 

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