Drittes Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21

Mittlerer Sitzungssaal im vierten Obergeschoss des Rathauses: Dienstags tagt hier der Ausschuss für Umwelt und Technik. In den letzten 20 Jahren stand das Thema Stuttgart 21 unzählige Male auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen. Mehr als vier oder fünf Medienvertreter hat das selten interessiert. Am heutigen Donnerstag ist alles anders. www.schlichtung-S21.de

Schon in das Stockwerk kommt nur, wer eine Berechtigung hat: Die Teilnehmer des Schlichtungsgesprächs, ihre jeweiligen Experten und die Journalisten. Insgesamt haben sich über 80 Medienvertreter angemeldet. Am Anfang können Kameraleute und Fotografen Bilder machen. Überall bilden sich kleine Grüppchen, werden einzelne Teilnehmer interviewt. Den Sitzungssaal leuchten riesige Scheinwerfer aus. Die Kameras sind in Position gebracht. Alle warten nur noch auf einen Mann.

Blitzlichtgewitter vor Beginn

Minuten vergehen, dann erscheint Heiner Geißler, freundlich lächelnd, in der Linken seine alte braune Ledertasche und einen Packen Unterlagen drückt er ein paar Hände und wendet sich seinem Platz zu.

Das Blitzlichtgewitter ebbt langsam ab. Bis auf eine Fotografin und die Kameraleute von SWR und Phoenix müssen alle Bildjournalisten den Saal verlassen. Die Atmosphäre ist entspannt.

Seine Begrüßung zum dritten Schlichtungsgespräch verbindet Geißler mit einem Dank für das "Engagement hinter den Kulissen", lobt die vielen Mitarbeiter der Landeshauptstadt, die "in hervorragender und professioneller Weise" für die Technik und einen reibungslosen Ablauf sorgen und so die Schlichtung unterstützen. Gleiches gelte für die Mitarbeiter des Landtags und für die Medien.

Neues Vertrauen durch mehr Transparenz

Mit Blick auf jene Zuschauer, die sich erst bei dieser dritten Faktendiskussion über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ins Geschehen einschalten, wird Heiner Geißler noch einmal ganz grundsätzlich: "Was wir hier machen, richtet sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, sondern ist eine Ergänzung, ein Projekt unmittelbarer Bürgerdemokratie." Nachdem das Vertrauen in die Politiker massiv geschwunden sei, wolle man mit der Schlichtung neues Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz, die durch die Live-Übertragung der Medien ermöglicht werde.

Geißler strahlt Zuversicht aus, trotz mancher Pessimisten, die immer wieder sagen oder schreiben, bei der Schlichtung werde nichts rauskommen. Da greift er dann gezielt in seinen reichen Schatz lateinischer Sprichwörter: "Nondum omnium dierum solem occidisse - noch ist nicht aller Tage Abend." Man befände sich inmitten der Schlichtung, das Resümee werde am Ende gezogen.

"Inmitten der Schlichtung" - das bedeutet auch ein enormes Arbeitspensum für alle Beteiligten. Denn die Sache ist mit den voraussichtlich insgesamt sieben oder acht Gesprächsrunden im Rathaus nicht getan.

So hatten Vertreter der Gegner und der Bahn am Vortag unter Geißlers Leitung den Südflügel des Hauptbahnhofs inspiziert. Es ging um die Sorge, dort würde die Bahn entgegen der Vereinbarung Abbrucharbeiten vornehmen. "Das war eine relativ langweilige Besichtigung", berichtet Geißler. Immerhin sei er von Hannes Rockenbauch auf die Qualitäten des Baudenkmals hingewiesen worden. Bedenken wegen der Bauarbeiten bestünden nicht mehr. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bestätigt dies. Stocker erklärt, es müsse aber im Anschluss an die Gesprächsrunde noch einiges mit der Bahn geklärt werden, man habe einige Hinweise aus der Bevölkerung bekommen.

Friedenspflicht für alle Gesprächsteilnehmer

Geißler beschwichtigt, es müsse nicht jedem Hinweis nachgegangen werden. "Die Friedenspflicht gilt für alle, die hier am Tisch sitzen. Wir können nicht die Verantwortung übernehmen für Splittergruppen."

Wen er damit meint, macht er gleich klar: Einige Parkschützer haben im Schlossgarten den Zaun um das Gelände für das Grundwassermanagement überstiegen und dort junge Bäume gepflanzt. "Ich will dies ausdrücklich missbilligen, das erleichtert unsere Arbeit nicht", betont Geißler.

Die Bahn habe zugesagt, dass sie die Bäume in Kooperation mit der Wilhelma verpflanze. Dies werde die Arbeiten jedoch verzögern. Grundsätzlich bittet der Schlichter alle Beteiligten, ihren Einfluss zu nutzen. "In der Katholischen Kirche gibt's die Pius-Brüder...". Der Rest des Satzes geht im allgemeinen Gelächter unter.

Johannes Bräuchle von den Befürwortern will seinerseits auch noch die Vertreter des Aktionsbündnisses ermahnen. Hannes Rockenbauch meldet sich zu Wort und Bahnvorstand Volker Kefer weist auf die Möglichkeit hin, am Abend über weitere Fragen zu sprechen.

Inzwischen scheint Heiner Geißler in Gedanken beim vergangenen Wochenende zu sein. An "Allerheiligen" habe er den Gottesdienst in der alten Dorfkirche besucht und die letzten Seligpreisungen gehört: "Selig, die Frieden stiften... Matthäus 5,9", erinnert er sich. "Das machen wir ja auch: Frieden stiften", sagt er. Dann beginnt die Fachdiskussion über die Neubaustrecke nach Ulm.

Karin Hascher

Medienvertreter mit Kamera und Monitoren beim InterviewVergrößern
Medienvertreter im vierten Stock des Rathauses. Fotos: Kraufmann/Stadt
Drittes Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21 im Rathaus - Heiner GeißlerVergrößern
Schlichter Heiner Geißler
Drittes Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21 - GesprächsteilnehmerVergrößern
Die Teilnehmer des drittes Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21 am runden Tisch
 

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