Fünftes Schlichtungsgespräch zu Stuttgart 21

Zum fünften Mal haben sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Freitag, 19. November 2010, im Rathaus zum Schlichtungsgespräch getroffen. Diesmal standen Fragen der Ökologie und der städtebaulichen Entwicklung im Mittelpunkt. Eine Annäherung konnte im Verlauf des rund achtstündigen Gesprächs allerdings nicht erzielt werden. www.schlichtung-S21.de

Bis die eigentliche Fachschlichtung beginnen konnte, mussten zunächst jedoch knapp eineinhalb Stunden der Sitzungszeit für verfahrenstechnische Fragen geopfert werden. Für die Gegner von S21 warf Brigitte Dahlbender, Landeschefin des BUND, insbesondere der Bahn vor, dass wichtige Unterlagen zurückgehalten würden. So seien Daten zu geologischen Risiken im Bereich der geplanten Großbaustelle in Stuttgart nur in einem Raum in Frankfurt einsehbar. Die Bahn stelle dort 300 Aktenordner zur Verfügung, aus denen aber nicht einmal Notizen gemacht werden dürften. Gleichfalls moniert wurden fehlende Unterlagen zur Betrieblichen Aufgabenstellung, zum Wassermanagement und zum Umgang mit Altlasten und Abraum.

Schlichter Dr. Heiner Geißler, zeigte sich von den Problemen überrascht, zumal ja schon tags darauf über die geologische Situation gesprochen werden solle. Sein Kommentar: "Ich bin mit der Frankfurter Geheimkammer nicht einverstanden." Gleichzeitig machte er deutlich, dass gerade die geologische Sicherheit bei den Menschen in Stuttgart eine entscheidende Rolle spielt. Die Schlichtung finde hier in Stuttgart statt, so Geißler weiter, da müsse es doch möglich sein, dass die Bahn ihre Gutachten zur Geologie vor Ort zugänglich mache, ohne dass dies die Vergabe von Aufträgen störe. Schließlich einigte man sich trotz der vorhandenen Irritationen darauf, die geplante Tagesordnung für die nächste Schlichtung am 20. November beizubehalten.

Die Finanzierung steht

Und noch eine Frage kochte hoch: Warum hat das Eisenbahn-Bundesamt im September keine Baufreigabe für die 60 Kilometer lange Trasse in finanzieller Hinsicht gegeben und warum wurde die Schlichtungsrunde darüber nicht informiert? Bahn Technik-Vorstand Volker Kefer betonte, dass es sich dabei um einen reinen "Formal- und Verwaltungsakt" handle und fügte hinzu: "Die Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm steht." Die Freigabe werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die inzwischen festgestellten höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.

Thema Ökologie

Bei der anschließenden Diskussion ging es um die ökologische Wirkung von Stuttgart 21 und K 21. Für die Bahn führte der Rechtsexperte Josef-Walter Kirchberg an, dass das Konzept für S21 und für die Neubaustrecke die Eingriffe in die Natur möglichst klein halte. Dies geschehe dadurch, dass die Trasse von Wendlingen nach Ulm entlang der A8 und über weite Strecken in Tunnels geführt werde. Für notwendige Schädigungen der Natur etwa im Mittleren Schlossgarten seien umfassende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen - zum Beispiel durch Pflanzung neuer Bäume, Nisthilfen für Fledermäuse und Vögel sowie Schotterflächen für Tiere, die derzeit im Bereich der ausgedehnten Gleisflächen des Stuttgarter Bahnhofs ihre Ökonische gefunden haben.

Demgegenüber vertrat der Energiereferent des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Joachim Nitsch, die Ansicht, ein modernisierter Kopfbahnhof (K 21) könnte mehr Pflanzen und Lebensräume von Tieren erhalten und das Klima stärker entlasten als Stuttgart 21. Zudem werde zur Errichtung der Infrastruktur weit mehr Energie und Material verbraucht als für K 21. Würde man ähnlich hohe Investitionen wie für S 21 und die Neubaustrecke an anderen Stellen in den Schienengüterverkehr fließen lassen, so sein Credo, könnte ein Vielfaches an Kohlendioxid vermieden werden.

Bürgerbeteiligung beim Rosensteinviertel institutionalisieren

Was den Städtebau auf den frei werdenden Gleisflächen betrifft, befürchten die Gegner von Stuttgart 21, dass die Stadt unter dem Druck hoher Kosten für den Erwerb innerstädtischer Flächen von der Bahn einer konzentrierten Bebauung den Vorrang gibt.

Dagegen betonte Baubürgermeister Matthias Hahn: "Die Stadt beabsichtigt nicht, die Kaufpreise 1:1 weiterzugeben. Die Stadt will dabei keinen Gewinn machen." In den von der Stadt erworbenen Flächen werden nach seinen Worten keine Wohnblöcke oder -silos entstehen. Vielmehr sei ein lebendiger Stadtteil mit Schulen, Kindergärten, kleinen Läden und Freizeitmöglichkeiten geplant. Auch Familien mit mehreren Kindern sollten sich das Wohnen dort leisten können.

Auch  Schlichter Heiner Geißler machte klar, dass es für die Stuttgarter eine wichtige Frage sei, was aus diesem Gelände werde. Er empfahl deshalb, alles daran zu setzen, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, die Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren und sich seitens der Stadt dafür einzusetzen dass das Rosensteinquartier zu einem ökologischen Viertel mit Platz für Familien und Menschen mit kleinerem Geldbeutel werde.

Mehr Informationen:

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Immer dicht an der Sache - Schlichter Heiner Geißler. Fotos: Landeshauptstadt Stuttgart
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Anstrengend: Das Mitprotokollieren des Schlichtungsgesprächs
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Blick in den Mittleren Sitzungssaal

Teilnehmer am Schlichtungsgespräch

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schlichtungsgesprächs am 19. November waren:

  • Dr. Heiner Geißler, Schlichter Stuttgart 21
  • Klaus Arnoldi, Verkehrsclub Deutschland, Stv. Vorsitzender Landesverband Baden-Württemberg
  • Peter Conradi, Architekt
  • Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann, damaliges MdL und Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion
  • Peter Pätzold, Architekt und Stadtrat in Stuttgart (in Vertretung von Werner Wölfle MdL)
  • Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS, Stuttgart
  • Gangolf Stocker, Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21
  • Bernhard Bauer, Amtschef, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (als zweiter Vertreter der Landesregierung)
  • Thomas Bopp MdL, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
  • Johannes Bräuchle, Bündnis der Befürworter - Wir sind Stuttgart 21
  • Tanja Gönner, damalige Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
  • Matthias Hahn, Bürgermeister, Landeshauptstadt Stuttgart (in Vertretung vom damaligen OB Dr. Wolfgang Schuster)
  • Dr.-Ing. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur, Deutsche Bahn AG
  • Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Berlin

Expertinnen und Experten der S21-Befürworter

  • Dr.-Ing. Florian Bitzer, Bündnis der Befürworter - Wir sind Stuttgart 21
  • Dipl.-Ing. Peter Fritz, Fritz Beratende Ingenieure GmbH
  • Christoph Ingenhoven, Architekt
  • Josef-Walter Kirchberg, Rechtsexperte
  • Dr. Ulrich Reuter, Stadtklimatologe, Landeshauptstadt Stuttgart
  • Manfred Schenk, Beauftragter Umweltschutz, DB ProjektBau
  • Peter Westenberger, Leiter Nachhaltigkeits- und Umweltinformation, DB AG
  • Uwe Stuckenbrock, Stadtplanung und Stadterneuerung, Landeshauptstadt Stuttgart
Es werden zu den Einzelthemen jeweils nur sieben Experten mit am Schlichtungstisch sitzen.

Expertinnen und Experten der S21-Kritiker

  • Prof. Fritz Auer, FH München, Bürogemeinschaft Auer + Weber
  • Prof. Dr. Jürgen Baumüller, Leiter a. D. Abteilung Stadtklimatologie, Stadtverwaltung Stuttgart
  • Alexander Drewes, Jurist, Behindertenbeauftragter, Fahrgastverband Pro Bahn
  • Gerd Hickmann, Verkehrsplaner, Nahverkehrsberatung Südwest
  • Dr.-Ing. Joachim Nitsch, Energiereferent Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
  • Prof. Roland Ostertag, Architekt und Hochschullehrer
  • Prof. Dipl.-Ing. Tobias Wallisser, Büro LAVA (Laboratory for Visionary Architecture)
  • Gerhard Pfeifer, Diplom-Biologe, Geschäftsführer BUND-Regionalgeschäftsstelle Stuttgart
Es werden zu den Einzelthemen jeweils nur sieben Experten mit am Schlichtungstisch sitzen.


 

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