Schadensfälle und Verträge (Gestattungen), die den öffentlichen Straßenraum betreffen

Schadensfälle

Kommt es aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenraum zu Personen- oder Sachschäden dann kann gegenüber der Stadt ein Schadenersatzanspruch entstehen.

Fällt beispielsweise ein Bürger und zieht sich Verletzungen zu, weil sich ein Pflasterstein gelöst hat oder sonstige Straßenschäden vorlagen, dann prüft die Stadt, ob der entstandene Schaden durch die Stadt zu begleichen ist.

Ähnliches gilt, wenn ein Auto in ein Schlagloch fährt und dadurch Schäden am Auto entstanden sind.

Haben Sie hierzu Fragen, dann schreiben Sie bitte an:

Wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Schaden an öffentlichen Verkehrseinrichtungen wie beispielsweise Verkehrszeichen, Poller, Lichtsignalanlagen (Ampel) verursacht, dann kann dieser Schaden der Polizei oder direkt dem Tiefbauamt gemeldet werden, damit die Verkehrseinrichtung wieder ersetzt bzw. hergestellt wird und die Kosten des Schadens beglichen werden.

Haben Sie einen Schaden zu melden oder haben Sie eine Frage dazu, dann schreiben Sie bitte an:

Gestattungsverträge

Möchte jemand Einbauten im öffentlichen Straßenraum vornehmen, dann sind diese per Vertrag gestatten zu lassen. Einbauten könnten beispielsweise die Verlegung von Rohren oder Rohrhülsen für Sonnenschirme sein.

Haben Sie Fragen zu Gestattungsverträgen, dann schreiben Sie bitte an:

 
 

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