Basisinformationen zur Volksabstimmung 2011

Daten und Fakten

Am 27. November 2011 fand in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)" statt.


 

Wann kommt es zur Volksabstimmung?

In der Landesverfassung von Baden-Württemberg (LV) sind vier Fälle vorgesehen, in denen eine landesweite Volksabstimmung durchgeführt wird:
  1. Eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages wird durchgeführt, wenn zwei Drittel der Landtagsmitglieder dies beschließen (Art. 43 Abs. 1 LV),

  2. die Bürger/innen können durch ein erfolgreiches Volksbegehren die Auflösung des Landtags (Art. 43 Abs. 2 LV) oder eine Rechtsänderung (Verfassung oder Gesetz) beantragen. Stimmt der Landtag einem Volksbegehren nicht zu, findet eine Volksabstimmung statt (Art. 59, 60 Abs. 1),

  3. die Regierung kann ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragt (Art. 60 Abs. 2 u. 3 LV),

  4. die Hälfte der Mitglieder des Landtags kann eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung herbeiführen (Art. 64 Abs. 3 LV).




Wie kam es zur Volksabstimmung 2011?

Die Landesregierung hat am 26. Juli 2011 mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des SPD-Justizministers Rainer Stickelberger mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.

Der Entwurf wurde in einer Sondersitzung des Landtags am 16. September in erster Lesung beraten, am 28. September wurde es in dritter Lesung abgelehnt. Nach einem Antrag aus der Mitte der Landtagsabgeordneten auf Durchführung einer Volksabstimmung hat das Kabinett daraufhin den Abstimmungstag auf den 27. November festgelegt.
 


Stimmberechtigt bei einer Volksabstimmung sind

  • Deutsche im Sinne von Art. 116 GG,
  • die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben und
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Fragestellung der Abstimmung

"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?"



Wortlaut des S21-Kündigungsgesetzes



 

Voraussetzung für die Verabschiedung des S21-Kündigungsgesetzes

Gemäß der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Art. 60 Abs. 5) entscheidet bei der Volksabstimmung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn die Landesregierung also per Gesetz verpflichtet werden soll, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben (die Gesetzesvorlage ist der Gegenstand der Volksabstimmung), müssen mehr gültige "Ja"-Stimmen als "Nein"-Stimmen abgegeben werden.

Das Gesetz ist aber erst dann beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten (= Quorum) zustimmt ("Ja"-Stimmen).

 

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