Doppelhaushalt 2012/2013: Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2012/2013

OB Schuster schlägt ein 150 Mio.-Sonderpaket-Bildung vor

Am 6. Oktober 2011 brachte die Verwaltung den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 im Gemeinderat ein. Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt war zu diesem Zeitpunkt besser als vor zwei Jahren - der Gemeinderat hatte 2009 mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen - aber weiterhin unbefriedigend.

Entwicklung des Ergebnishaushalts

Der Entwurf des Doppelhaushalts wies bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2012 520 Mio. EUR und 560 Mio. EUR für das Jahr 2013 aus. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung entsprach dies einer Erhöhung von jährlich 86 Mio. EUR (netto 72 Mio. EUR). "Eine positive Entwicklung, allerdings liegen wir damit noch deutlich unter dem Durchschnittsaufkommen der Jahre 2006 bis 2009 in Höhe von 664 Mio. EUR. Der im Nachtragshaushalt für 2011 geplante Einnahmeansatz in Höhe von 620 Mio. EUR stellt wegen des bekannten einmaligen Sondereffekts leider eine Ausnahme dar", dämpfte Erster Bürgermeister Michael Föll die Erwartungen an stärker steigende Steuereinnahmen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bewegte sich mit 237 Mio. EUR für 2012 und 246 Mio. EUR in 2013 auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung. Die Schlüsselzuweisungen lagen im Jahr 2012 mit 319 Mio. EUR knapp über dem bisherigen Finanzplanungsansatz. Wegen der höheren Steuerkraft des Jahres 2011 fielen die Zuweisungen für 2013 mit 255 Mio. EUR entsprechend geringer aus.

Dem gegenüber standen höhere Aufwendungen, u.a. durch die vom Gemeinderat beschlossene veränderte Aufgabenwahrnehmung im Bereich des JobCenters (Option). Den Mehraufwendungen für die Auszahlung der SGB II-Leistungen des Bundes in Höhe von rund 146 Mio. EUR in 2012 und 140 Mio. EUR in 2013 standen entsprechende Kostenerstattungen des Bundes gegenüber. Mehrbelastungen ergaben sich bei der Finanzausgleichsumlage in Höhe von 32 Mio. EUR in 2012 und 27 Mio. EUR in 2013 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Dies war auf die höhere Steuerkraft in den Jahren 2010 und 2011 zurückzuführen. Der Anstieg bei den Personalausgaben in Höhe von jährlich etwa 25 Mio. EUR war auf die Übernahme des Personals der Bundesagentur zur Umsetzung der Option beim JobCenter und auf die tariflichen Veränderungen zurückzuführen. Die Gesamtaufwendungen für das Personal beliefen sich auf 520 Mio. EUR im Jahr 2012 und 527 Mio. EUR im Jahr 2013. Dies entsprach 23 Prozent der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Sie stellten neben den sozialen Leistungen den größten Ausgabenblock dar.

Die vergleichsweise geringen Überschüsse im Ergebnishaushalt konnten nur deshalb im Etatentwurf ausgewiesen werden, weil vor zwei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept im Umfang von rd. 75 Mio. EUR beschlossen wurde. "Ohne diese strukturelle Verbesserung müssten wir heute von einer Unterdeckung in Höhe von 60 Mio. EUR ausgehen", so der Erste Bürgermeister Michael Föll, der darauf hinwies, dass zur nachhaltigen Finanzierung des bestehenden Investitionsbedarfs ein Überschuss im Ergebnishaushalt von mindestens 200 Mio. EUR erforderlich ist. "Davon sind wir derzeit leider noch weit entfernt."

Bescheidene Liquiditätsspielräume zur Finanzierung von neuen Investitionen

Nach dem Entwurf des Finanzhaushalts standen in den Jahren 2012 und 2013 zur Finanzierung von neuen Maßnahmen aus der Wunschliste (Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen) liquide Mittel in Höhe von 46,8 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Verwaltung schlug mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2102/2013 neben den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Vorbelastungen von 11,7 Mio. EUR nur solche neuen Investitionen vor, die aus der bereits im Haushalt veranschlagten Infrastrukturpauschale in Höhe von jährlich 10 Mio. EUR bzw. aus der Rücklage für Parkierungseinrichtungen finanziert werden konnten. Nach Abzug der Vorbelastungen von 11,7 Mio. EUR verblieben damit ohne Kreditaufnahme noch ein Finanzierungsspielraum von 35 Mio. EUR.

Darüber hinaus sah der Haushaltsentwurf bereits Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in Höhe von 420 Mio. EUR vor. Damit leistete die Stadt einen wichtigen Beitrag für die örtliche Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze in Stuttgart.

150 Mio.-EUR-Sonderpaket Bildung

Eine Ausnahmesituation gab es beim Stuttgarter Schwerpunktthema Bildung. Hier wurde dem Gemeinderat ein Sonderpaket Bildung vorgeschlagen. 150 Mio. EUR sollten in den kommenden beiden Jahren zusätzlich für die Sanierung von Schulen und den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote an Schulen und Kindergärten investiert werden.

Der bauliche Zustand aller Schulen ist systematisch untersucht worden. Der Sanierungsstau wird kontinuierlich abgebaut. 203 Mio. EUR wurden für die Schulen im Entwurf des Doppelhaushalts angesetzt, hinzu kamen die Investitionen aus dem Sonderpaket.

Stuttgart hatte bereits zum Doppelhaushalt 2008/2009 mit einem Sonderprogramm auf den Sanierungsstau bei den Schulen reagiert und 60 Mio. Euro - verteilt auf vier Jahre (2008 bis 2011) - zusätzlich zum laufenden Bauunterhaltungsbudget von jährlich etwa 18 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wurden ab 2009 über das Konjunkturpaket II des Bundes weitere Maßnahmen für insgesamt rund 42 Mio. Euro in Angriff genommen. Im Blick auf den trotzdem weiter anwachsenden Sanierungsstau wurden zum Doppelhaushalt 2010/2011 ein weiteres 100-Mio.-Euro-Sanierungsprogramm (auf vier Jahre verteilt 2010 bis 2013) beschlossen, im Frühjahr 2011 zusätzliche 25 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren 227 Mio. EUR an Sondermitteln für die Schulsanierung zur Verfügung gestellt.

Auch die Betreuungsangebote hat der OB im Fokus: "Wir werden uns noch stärker um die Belange der Familien und Kinder kümmern, den Ausbau der Krippenplätze forcieren. Hier setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt. Das wird den Standort Stuttgart nachhaltig stärken."

Verschuldung

Nach der im Doppelhaushalt 2010/2011 in Rekordhöhe veranschlagten Kreditaufnahme von 407 Mio. EUR sah der Haushaltsentwurf 2012/2013 keine neuen Kredite vor. Auch wenn in 2010 und 2011 noch keine Kredite aufzunehmen waren, mussten auf die noch bestehenden Kreditermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2010 in Höhe von 48,1 Mio. EUR sowie aus dem Nachtragshaushalt 2011 in Höhe von 164,9 Mio. EUR zur Finanzierung der veranschlagten Investitionen hingewiesen werden. Nach dem Haushaltentwurf konnte der Schuldenstand im Stadthaushalt (ohne Eigenbetriebe) bis Ende 2012 somit auf 246,1 Mio. EUR steigen.

Zusammenfassung

Die Finanzlage hatte sich in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zur Prognose erheblich verbessert. Der Spielraum zur Finanzierung neuer Bedarfe im Ergebnishaushalt bzw. neuer Investitionen im Finanzhaushalt war aber mit einer freien Liquiditätsspitze von 35 Mio. EUR unbefriedigend. Insbesondere die weitere konjunkturelle Entwicklung war maßgeblich. Dazu kamen die Entscheidungen des Gemeinderats zur Neuordnung der Energie- und Wasserversorgung und der Gründung kommunaler Stadtwerke, die in den nächsten Jahren große Herausforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt stellten und schließlich die Risiken, die sich für die Landeshauptstadt aus dem Zensus 2011 ergeben haben.

Für die Haushaltsberatungen wurde dem Gemeinderat eine Liste über die Investitionsmeldungen der Fachverwaltungen im Umfang von 830 Mio. EUR vorgelegt. Außerdem haben die Referate und Fachämter dem Gemeinderat die aus ihrer Sicht notwendigen oder wünschenswerten Mehrbedarfe dargelegt, die den Ergebnishauhalt mit zusätzlich 131 Mio. EUR belasten würden.

Im Hinblick auf die genannten Risiken und zu erwartenden Haushaltsbelastungen war es deshalb dringend erforderlich, die Sparbemühungen und die Bestrebungen zu strukturellen Verbesserungen des Haushalts fortzuführen.

Bürgerhaushalt

Nach Abschluss der Beteiligungsphase stand fest, welche Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern am höchsten bewertet wurden. 8.983 Stuttgarter haben 1.745 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben und diese mit 243.404 Stimmen bewertet.

Wie bei der Beratung zur Einführung der Bürgerbeteiligung mit dem Gemeinderat im März 2011 abgestimmt, wurden die Vorschläge in die anstehenden Haushaltsplanberatungen einbezogen.

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