Änderung der Gebühren- und Steuersätze ab 2012

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 auch über die Gebühren abgestimmt. So werden ab 2012 die Restabfallgebühren gesenkt, Schmutzwasserentgelt und Niederschlagsgebühr steigen leicht an. Für die verdachtsunabhängigen Vorortkontrollen bei Waffenbesitzern wird in Zukunft eine Gebühr nach dem Waffengesetz erhoben. Außerdem steigt der Steuersatz für Gewinnspielautomaten. Neu ist die Vergnügungssteuer auf Wettbüros, öffentliche PCs mit Internetzugang und Bordelle. Die Gebühren für die städtische Kindertagesbetreuung werden turnusgemäß zum 1. September 2012 angehoben.

Abfallgebühren

Die Abfallgebühren werden um durchschnittlich 3,09 Prozent gesenkt. Dadurch werden die Bürger um rund 1,4 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ein Beispiel: Für die 14-tägige Leerung einer 120 Liter-Tonne zahlen die Stuttgarter zum Beispiel künftig statt knapp 212 Euro nur noch gut 205 Euro im Jahr.

Wer eine Mülltonne in anderer Größe möchte, zahlt für den Wechsel künftig Gebühren von 30 Euro anstatt 28 Euro bei einer Behältergröße von 60 bis 240 Litern. Bei den 1,1 Kubikmeter-Behältern wird die Gebühr von 39 auf 41 Euro erhöht. Wer künftig eine zusätzliche Leerung seiner Mülltonne beantragen will, weil mehr Abfall anfällt, eine Leerung versäumt wurde oder eine Tonne falsch befüllt war, muss künftig je nach Art des Abfalls und Größe des Mülleimers zwischen einem und vier Euro mehr zahlen als bisher.


Abfallgebühren
Behälterart Leerturnus Gebühr
2011
in Euro/Jahr
Gebühr
ab 1.1.2012
in Euro/Jahr
Abweichung
in %
Abweichung
in Euro
60 l 14-tägig 114,00 110,40 -3,16 -3,60
120 l 14-tägig 211,80 205,20 -3,12 -6,60
240 l 14-tägig 376,20 364,80 -3,03 -11,40
120 l wöchentlich 445,20 431,40 -3,10 -13,80
240 l wöchentlich 790,20 766,20 -3,04 -24,00
1,1 m3 wöchentlich 2.415,00 2.340,60 -3,08 -74,40


Gemeinderatsvorlage 752/2011:

Neuer Müllwagen mit OrangenVergrößern
Foto: AWS

Schmutzwasserentgelt und Niederschlagswassergebühr

Das Schmutzwasserentgelt steigt ab 2012 von 1,52 Euro auf 1,62 Euro pro Kubikmeter an. Das entspricht einer Erhöhung um 6,58 Prozent. Die Niederschlagswassergebühr wird um 7,55 Prozent von 0,53 Euro auf 0,57 Euro pro Quadratmeter Berechnungsfläche erhöht. Dabei kommt es auf den Versiegelungsgrad an.

Insgesamt erhöht sich damit ab dem Jahr 2012 die monatliche Belastung für einen durchschnittlichen Stuttgarter Dreipersonenhaushalt um 1,17 Euro. Im bundesweiten Gebührenvergleich zeigt sich, dass Stuttgart damit bei sehr guter Entsorgungsqualität weiterhin ein günstiges Preisniveau hält.


Abwasser
  2011
Euro
2012
Euro
Veränderung
Schmutzwasserentgelt
Entgelt je m3
1,52 1,62 +6,58 %
Niederschlagswasser
Gebühr je m2 Berechnungsfläche
0,53 0,57 +7,55 %

Gemeinderatsvorlage 1196 /2011:

Wasser

Kitagebühren und Krippenbetreuung

Die Gebühren für die städtische Kindertagesbetreuung werden turnusgemäß zum 1. September 2012 angehoben. Diejeinigen, die die reguläre (also die nicht-ermäßigte) Gebühr zahlen, müssen künftig 0,83 Euro pro Betreuungsstunde statt bisher 0,73 Euro zahlen. Das entspricht einer Erhöhung um 13,7 Prozent. Die ermäßigte Gebühr für Inhaber der Familiencard wird um 0,08 Euro je Betreuungsstunde von 0,68 Euro auf 0,76 Euro erhöht (11,76 Prozent).

Darüber hinaus werden auch die Gebühren für die Krippenbetreuung (Kleinkindzuschlag) für Vollzahler von monatlich 50 Euro auf 70 Euro (40 Prozent) erhöht, der ermäßigte Betrag wird von 30 auf 40 Euro im Monat (33 Prozent) angehoben.

Hier ein Beispiel: täglicher Kindergartenbesuch, sechs Stunden Betreuung und Bildung:

  • Familie mit einem Kind ohne Familien- oder Bonuscard:
    Gebühr alt: 88 Euro (11 Monate im Jahr)
    Gebühr ab 1.9.12: 100 Euro (11 Monate im Jahr)
     
  • Familie mit zwei Kindern ohne Familien- oder Bonuscard:
    Gebühr alt: 66 Euro (11 Monate im Jahr)
    Gebühr ab 1.9.12: 75 Euro (11 Monate im Jahr)
     
  • Familie mit einem Kind und Familienpass:
    Gebühr alt: 82 Euro (11 Monate im Jahr)
    Gebühr ab 1.9.12: 91 Euro (11 Monate im Jahr)
     
  • Familie mit zwei Kindern undFamilienpass:
    Gebühr alt: 62 Euro (11 Monate im Jahr )
    Gebühr ab 1.9.12: 68 Euro (11 Monate im Jahr)
Für Kinder mit Bonuscard werden wie bisher keine Gebühren erhoben.

Junge beim Klettern
Foto: ccvision

Vergnügungssteuer

Der Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit wird von 18 Prozent auf 22 Prozent der Nettokasse erhöht. Außerdem sind künftig auch Wettbüros, Personalcomputer mit Internetzugang (etwa in Gaststätten und Internetcafés) und Bordelle vergnügungssteuerpflichtig.


Gemeinderatsvorlage 1271/2011:


Gebührenerhöhungen nach dem Waffengesetz

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gebühren nach dem Waffengesetz um weitere Tatbestände zu erhöhen und die Kontrollen zu verbessern. So kostet etwa der Kleine Waffenschein statt bisher 54 Euro nun 73 Euro. Außerdem sollen alle drei Jahre möglichst viele Waffenbesitzer unangemeldet vor Ort kontrolliert werden. Gibt es keine Beanstandungen, kostet die Kontrolle 210 Euro. Haben die Kontrolleure etwas zu beanstanden, wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt.

Gemeinderatsvorlage 149/2011:

 

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