Bürgerhaushalt
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wurden im Jahr 2012 erstmals an der Aufstellung des städtischen Etats im Rahmen eines Bürgerhaushalts beteiligt. 9000 haben mitgemacht und insgesamt 1700 Vorschläge zu den städtischen Finanzen verfasst, kommentiert und bewertet. Der Gemeinderat hat sich während der Haushaltsberatungen mit den Vorschlägen befasst und 119 ganz oder teilweise in die Finanzplanung für die nächsten beiden Jahre aufgenommen. Hier einige Beispiele der Vorschläge, die umgesetzt werden:
Sillenbucher Bädle
Ein besonders häufig genanntes Anliegen war der Erhalt des Freibads Sillenbuch. 711 Stuttgarter sprachen sich dafür aus, das Bad weiterhin zu betreiben und es in den nächsten Jahren zu sanieren und zu modernisieren. Der Gemeinderat hat den Vorschlag aufgegriffen und 1,71 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon im anstehenden Doppelhaushalt 1,58 Millionen Euro. Mit dem Betrag soll das Becken saniert und das Bad um ein zusätzliches separates Kinderplanschbecken erweitert werden. Darüber hinaus werden der Sanitär- und Umkleiderbereich auf den neuesten Stand gebracht sowie eine Umkleidemöglichkeit für Behinderte und ein Wickelbereich geschaffen. Das Kassen- und Technikgebäude soll neu gebaut werden.
- Freibad Sillenbuch. Foto: Bäderbetriebe Stuttgart
Farmgebäude der Kinder- und Jugendfarm in Zuffenhausen
Auf Platz 2 der Top-100 im Bürgerhaushalt kam der Vorschlag, das Farmgebäude der Kinder- und Jugendfarm in Zuffenhausen neu zu bauen. 680 Stuttgarterinnen und Stuttgarter votierten dafür. Die Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen wurde als eine der ersten Jugendfarmen im Stadtgebiet 1972 gegründet. Das Farmgebäude mit den dazugehörigen Aufenthalts- und Werkräumen, mit Sanitäranlagen und Küche ist in keinem guten Zustand mehr. Ein Problem ist auch die marode und teure Elektro-Nachtspeicherheizung. Der Gemeinderat hat nun für den Bau des Farmgebäudes einen Zuschuss in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt.
- Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen. Foto: Stadt Stuttgart
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kitas
Die Verbesserung der personellen Situation in den Kindertagesstätten beschäftigt ebenfalls zahlreiche Stuttgarter: Im Bürgerhaushalt erreichte der Vorschlag, mehr Anreize zu schaffen, damit sich Erzieherinnen und Erzieher für eine Tätigkeit in einer städtischen Kita entscheiden, Platz 3. Die Stadträtinnen und Stadträte haben im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 2,4 Millionen Euro für Personalgewinnung und Personalerhaltung bewilligt. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Personalsituation in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus wurde beim Bürgerhaushalt mehrfach gefordert, den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen zu erhöhen. Für die Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels gibt die Stadt für die Jahre 2012 und 2013 26 Millionen Euro aus.
- Erzieherin mit Kindern in einer Einsteinkita. Foto: Stadt Stuttgart
Förderung Compagnie Eric Gauthier
Außerdem fördert der Gemeinderat die Compagnie Eric Gauthier am Theaterhaus mit je 300 000 Euro in den Jahren 2012 und 2013.
Im Bürgerhaushalt haben sich 655 Stuttgarter für eine verbesserte Förderung ausgesprochen.
- Gauthier Dance. Foto: Regina Brocke
Sanierung des Feuersees
Für die Sanierung des Feuersees stimmten 176 Bürger. Bei den Haushaltsberatungen sind dafür jetzt 100.000 Euro bewilligt worden.
Damit soll die Schlammschicht am Seegrund entfernt und erste Maßnahmen zur Abdichtung des Seeufers vorgenommen werden.
- Johanneskirche am Feuersee. Foto: Ralph Gers
Ausbau der Schulsozialarbeit
Für den Ausbau der Schulsozialarbeit stellt die Stadt den freien Trägern Mittel in Höhe von über 272 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit sollen 19,5 Stellen gefördert werden. Der Vorschlag, die Schulsozialarbeit weiterzuentwickeln, wurde auch im Bürgerhaushalt gemacht und von 408 Stuttgartern unterstützt.
Sanierung der Stäffele
Ebenfalls unter den Top 100 aus dem Bürgerhaushalt ist das Thema Stäffele-Sanierung. Die Stadträtinnen und Stadträte haben hierfür 624 000 Euro bereitgestellt.
Die Stadt hat den Bürgerhaushalt im Juli 2012 gestartet. Alle Stuttgarter waren aufgefordert, mitzuteilen, wo sie kommunalpolitische Schwerpunkte setzen und investieren würden und wo sie sparen wollen.
Die 1700 eingereichten Vorschläge sind von der Verwaltung auf einer Internet-Plattform zusammengestellt worden, wo sie bis Ende Juli 2012 bewertet und kommentiert werden konnten. Die 121 Vorschläge, die die größte Zustimmung fanden, sind dem Gemeinderat gemeinsam mit einer Stellungnahme der Fachämter zu den Haushaltsberatungen vorgelegt worden. Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen darüber hinaus auch von den übrigen Vorschlägen Kenntnis.
Die Stuttgarter Beteiligungswerte konnten sich im bundesweiten Vergleich übrigens sehen lassen. Beim Bürgerhaushalt der Millionenstadt Köln haben sich im jahr 2011 knapp 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt. In Essen - mit knapp 600 000 Einwohnern - waren es 4000 Bürger.
Einen Gesamtüberblick darüber, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt in den städtischen Doppelhaushalt eingeflossen sind, gibt es im Internet unter
www.buergerhaushalt-stuttgart.de
