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Fragen und Antworten: Satzung gegen Leerstand

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in Stuttgart eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu wollen, hat viele Reaktionen hervorgerufen. Zahlreiche Kommentare in den Zeitungen oder den sozialen Medien setzen sich mit dem Vorschlag auseinander. Wir haben die wichtigsten Fragen und Fakten zusammengetragen.

Was ist eigentlich Zweckentfremdung?

Zweckentfremdung bedeutet, eine Wohnung oder ein Haus länger als 6 Monate ohne Gründe, wie z.B. eine Sanierung, leerstehen zu lassen. Ferienwohnungen, die nicht genehmigt wurden, fallen ebenfalls unter diese Satzung.

Warum kommt die Zweckentfremdungssatzung jetzt?

In Stuttgart stehen 1.000 bis 3.100 Wohnungen leer. Die genaue Zahl hängt davon ab, wie hoch man die sogenannte "Fluktuationsreserve" für einen funktionierenden Wohnungsmarkt ansetzt - bei 2 oder 3 Prozent. Gleichzeitig herrscht in Stuttgart Wohnungsmangel. Deshalb möchte die Stadt diese Reserve an leerstehenden Wohnungen heben. Im vergangenen Jahr wurden die Eigentümer mit dem Grundsteuerbescheid aufgerufen, leerstehende Wohnungen zu vermieten. Dieser freiwillige Aufruf führte zu zahlreichen Nachfragen zum Informationsangebot der Stadt. Es ist jedoch nicht gelungen, den Leerstand in befriedigendem Umfang abzubauen.

Wie funktioniert die Satzung, sobald sie in Kraft ist?

Die Satzung richtet sich nicht an die zahlreichen Stuttgart "Häuslesbauer", die Wohnungen vermieten. Sie richtet sich an die wenigen Eigentümer, die eine Wohnung oder ein Haus grundlos leerstehen lassen. Die Landeshauptstadt plant eine Satzung, die bei unbegründetem Leerstand für längere Zeit und bei unzulässiger Nutzung als Ferienwohnungen greift.

Die Satzung wird nach dem Beschluss des Gemeinderats begrenzt auf fünf Jahre erlassen.

Fällt auch Zwischenvermietung darunter?

Nein. Wer zum Beispiel länger im Ausland ist, und die Wohnung zwischenvermietet, ist nicht von der Satzung betroffen. Gleiches gilt auch für Menschen, die einen Zweitwohnsitz in Stuttgart haben.

Ist die Satzung eine neue Idee?

Nein. Sie war unter der CDU-Landesregierung bereits von 1972 bis 2000 in Kraft, daher hat die Rechtsprechung viel Erfahrung mit allen Details. Aktuell arbeiten Freiburg, Konstanz, Hamburg, München und Berlin mit dieser Satzung. Alles Städte, die Wohnraummangel und einen teuren Wohnungsmarkt haben. Die Zweckentfremdungssatzung gilt als einziges rechtliches Mittel, um Leerstand und nicht genehmigte Ferienwohnungen in den Griff zu bekommen.

Was tut die Verwaltung genau?

Die Verwaltung prüft, ob eine Wohnung leersteht und was die Gründe dafür sind. Bei einer Ferienwohnung überprüft sie, ob diese ordentlich gemeldet ist. Ebenso werden die Mitarbeiter Hinweisen aus der Bevölkerung, Leerstandsmeldern oder den Anzeigen auf Portalen wie AirBnB nachgehen.

Welche Sanktionen sieht das Gesetz vor?

Unser erstes Ziel ist das Gespräch. In Freiburg wurden bereits zahlreiche Verfahren durchgeführt, aber bisher kein Bußgeld verhängt. Eigentümer und Verwaltung konnten immer eine Einigung finden. Sollte dies jedoch nicht erfolgen, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gerechnet werden, das, wenn der Verstoß gegen die Satzung nicht beseitigt wird, auch mehrmals festgesetzt werden kann.

Ist das nicht Enteignung?

Nein. Genau so wenig wie dies von 1972 bis 2000 der Fall war oder aktuell in Konstanz oder Freiburg der Fall ist. Die Satzung ist in erster Linie ein Weg, um die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen an das Grundgesetz zu erinnern. In Artikel 14 (2) heißt es "Eigentum verpflichtet" - Eigentümer haben also eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit.

Nicht unter die Satzung fällt Leerstand, wenn es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt, den der Eigentümer nicht zu vertreten hat: eine Sanierung oder offene Erbschaftsfragen. Es gibt aber auch grundlosen Leerstand. Diesen möchte die Stadt beheben und den Eigentümern Beratung anbieten.

Wie weit greift die Stadt damit in Eigentumsrechte ein?

Die Stadt achtet das Recht auf Eigentum. Sie hat kein Recht, dem Besitzer vorzuschreiben, an wen die Wohnung zu vermieten ist. Zudem darf sie auch nicht unangemeldet Wohnraum betreten.

Wie geht es jetzt weiter mit der Satzung?

Die Verwaltung arbeitet einen Entwurf aus, über den der Gemeinderat noch dieses Jahr diskutieren und abstimmen soll. So könnte die Satzung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dann würde sich das Baurechtsamt um das Thema Zweckentfremdung kümmern.


 

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