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Jahresabschluss 2015 und der Finanzzwischenbericht 2016 liegt vor

Das Haushaltsjahr 2015 konnte mit einem Überschuss von 245,2 Mio. EUR im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden, während sich im laufenden Jahr nach dem Finanzzwischenbericht insgesamt nur geringfügige Verbesserungen in Höhe von 11 Mio. EUR abzeichnen. Der Gemeinderat hat am 21. Juli den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Erster Bürgermeister Michael Föll erläuterte: "Das vorliegende Jahresergebnis konnte im Wesentlichen nur aufgrund von Einmaleffekten auf der Ertragsseite erreicht werden. In den kommenden Jahren kann nicht von einer spürbaren Verbesserung ausgegangen werden. Ein erhebliches Risiko besteht in der Ankündigung des Landes, bei den Kommunen sparen zu wollen. Mit Blick auf die in der Finanzplanung bis 2020 ausgewiesenen Unterdeckungen und den Kreditbedarf ist daher die Beibehaltung des Spar- und Konsolidierungskurses sowie die Umsetzung des veranschlagten Globalen Minderaufwands in Höhe von 29 Mio. EUR ab 2018 zwingend erforderlich".

Jahresabschluss 2015

Mit dem Jahresergebnis 2015 ist die Stadt angesichts der noch bei der (Nachtrags-)Planaufstellung zugrunde gelegten Rahmenbedingungen (geplanter Jahresüberschuss: 24,7 Mio. EUR) zufrieden. Die Ergebnisrechnung konnte mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 245,2 Mio. EUR abgeschlossen werden.

Im Wesentlichen sind die Verbesserungen bei den ordentlichen Erträgen (365,5 Mio. EUR) auf Mehrerträge bei den Steuern (137,7 Mio. EUR, darunter Gewerbesteuer 102,6 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 19,9 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 5,8 Mio. EUR, Vergnügungssteuer 4,0 Mio. EUR), bei den laufenden Zuweisungen (113,0 Mio. EUR, darunter Schlüsselzuweisungen vom Land 57,5 Mio. EUR, Zuweisung Grunderwerbsteuer 23,5 Mio. EUR, Leistungsbeteiligung Grundsicherung Arbeitssuchende 18,1 Mio. EUR), Sonstige Transfererträge (15,3 Mio. EUR, darunter Ersätze für soziale Leistungen 14,0 Mio. EUR), Kostenerstattungen und -umlagen (27,3 Mio. EUR, darunter Erstattungen vom Land 17,1 Mio. EUR), Sonstigen ordentlichen Erträgen (65,1 Mio. EUR, darunter Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 33,2 Mio. EUR, Auflösung Wertberichtigungen auf Forderungen 7,2 Mio. EUR, Nachforderungszinsen Gewerbesteuer 18,9 Mio. EUR), zurückzuführen.

Mindererträge in Höhe von -11,8 Mio. EUR gab es bei den Dividenden- und Zinszahlungen der LBBW.

Bei den ordentlichen Aufwendungen gab es im Saldo Mehraufwendungen (140,3 Mio. EUR). Wesentliche Mehraufwendungen sind bei den Transferaufwendungen (126,1 Mio. EUR, darunter Zuweisungen/Zuschüsse 60,1 Mio. EUR, soziale Leistungen 30,9 Mio. EUR, Gewerbesteuerumlage 12,9 Mio. EUR, FAG-Umlage 10,6 Mio. EUR, Veränderung FAG-Rückstellung 12,2 Mio. EUR), Sonstige ordentliche Aufwendungen (22,6 Mio. EUR, darunter Mehraufwendungen Erstattungszinsen Gewerbesteuer -32,3 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen durch die bei dieser Kontengruppe veranschlagte Deckungsreserve für Personal- und Sachaufwendungen +15,3 Mio. EUR), Planmäßige Abschreibungen (24,4 Mio. EUR, darunter Abschreibungen Sachvermögen 4,2 Mio. EUR, Abschreibungen auf Forderungen 18,2 Mio. EUR), zu verzeichnen. Minderaufwendungen ergaben sich bei den Sach- und Dienstleistungen (41,6 Mio. EUR, insbesondere Betriebskostenpauschale Kindertagesbetreuung).

Das ordentliche Ergebnis beträgt somit 273,9 Mio. EUR.

Der Fehlbetrag beim Sonderergebnis beläuft sich auf -28,7 Mio. EUR. Im Sonderergebnis sind außerplanmäßige Abschreibungen auf "Dauerverlustbeteiligungen" (29,0 Mio. EUR, darunter Projektgesellschaft Neue Messe 11,5 Mio. EUR, Eigenbetrieb Klinikum 15,8 Mio. EUR) als wesentliche Positionen zu erwähnen.

Im Haushaltsjahr 2015 mussten aufgrund des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses, neben der Inanspruchnahme eines zinslosen KfW Darlehens in Höhe von 20,0 Mio. EUR für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, keine weiteren Kreditaufnahmen getätigt werden. Die Kredittilgung belief sich 2015 auf 12,1 Mio. EUR, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 31,4 Mio. EUR zum 31.12.2015 erhöht hat.

Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt erhöhten sich demgegenüber um rund 36,5 Mio. EUR auf 455,1 Mio. EUR (davon SES 325,3 Mio. EUR und AWS
42,1 Mio. EUR, die über Gebühren refinanziert werden). Zum 31.12.2015 betrug der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 486,5 Mio. EUR.

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 hat der erste Bürgermeister auch auf die zu erstellende Schlussbilanz zum 31.12.2015 hingewiesen. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme auf rd. 9,2 Mrd. EUR und das Kapital (Basiskapital und Rücklagen) auf rd. 7,6 Mrd. EUR. Die Kapitalquote liegt bei 82,2% (2014: 81,3 %), unter Einbeziehung der Sonderposten (vor allem Investitionszuschüsse und Erschließungsbeiträge) sogar bei 93,0 % (2014: 92,3 %).

Finanzzwischenbericht

Die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierte Entwicklung der Gemeinschaftssteuern hat 2016 nur unwesentliche Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich höhere Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von ca. 9,4 Mio. EUR, durch einen entsprechenden Anstieg der Einwohnerzahlen gegenüber der ursprünglichen Planung.

Daneben werden Mehrerträge bei den Zuweisungen aus dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 7 Mio. EUR, bei den laufenden Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 3,1 Mio. EUR und bei den Kostenerstattungen im Bereich der sozialen Leistungen (ohne Flüchtlinge) in Höhe von 5,6 Mio. EUR erwartet. Verschlechterungen in Höhe von -2,6 Mio. EUR sind bei der Dividendenausschüttung der LBBW zu berücksichtigen.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 3.4 Mio. EUR durch die notwendige Rückstellung für die in 2018 zu erwartende höhere FAG-Umlage aufgrund der Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen. Dagegen reduzieren sich die Zinsaufwendungen für Kredite um 1,3 Mio. EUR.

Mit einem ganz erheblichen Mehrbedarf in Höhe von 21,4 Mio. EUR ist beim Verlustausgleich für das Klinikum zu rechnen. Dies ist im Wesentlichen auf die Verschlechterungen bei den Projekten der International Unit zurückzuführen. Aus dem Stadthaushalt sind neben dem bereits veranschlagten Verlustausgleich in Höhe von 8 Mio. EUR zusätzlich 12,5 Mio. EUR aus dem Klinikum-Jahresabschluss 2015 sowie die prognostizierten  Mehrbelastungen in 2016 in Höhe von 8,9 Mio. EUR auszugleichen. Auch für 2017 ist aus heutiger Sicht mit weiteren Verschlechterungen in Höhe von 11,4 Mio. EUR im Bereich des Klinikums zu rechnen.

Eine leichte Entspannung ist bei den zu finanzierenden Aufwendungen für Flüchtlinge zu erkennen. Durch den Rückgang der Zuweisungszahlen in den vergangenen Monaten wird in der 2. Jahreshälfte nur noch mit Nettozugängen von monatlich 200 Personen gerechnet. Bei der Haushaltsplanung ist man noch von monatlich 500 Personen ausgegangen.
Insbesondere durch die Mehrerträge aus der pauschalen Erstattung des Landes und die geringeren Aufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist im Stadthaushalt insgesamt von einer Verbesserung von 12,3 Mio. EUR auszugehen. Welche weiteren Entlastungen sich aus der Umsetzung des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromisses zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten ergeben, kann aus heutiger Sicht noch nicht beziffert werden.

Erster Bürgermeister Michael Föll erklärte: "Es ist außerordentlich erfreulich, dass der Bund erkannt hat, dass es sich auch bei der Anschlussunterbringung und der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und man die Kommunen bei der Finanzierung der damit verbundenen Aufwendungen nicht alleine lassen darf. Die geplanten Entlastungen und die Weiterleitung der vom Bund zugesagten Mittel über die Ländern an die Kommunen müssen nun noch in konkrete gesetzliche Regelungen überführt werden."

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt von einer Gesamtverbesserung von 11,0 Mio. EUR ausgegangen.

Durch die Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2015 und der Entwicklung in 2016 werden gegenüber der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 137 Mio. EUR in diesem Jahr nur für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aus dem zinslosen Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen in Höhe von 34,6 Mio. EUR aufgenommen.

Entwicklung der freien Liquidität

Zum 31.12.2015 beläuft sich die freie Liquidität auf 306,8 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der für 2016 im Haushalt eingeplanten Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von -117,2 Mio. EUR und der zahlungswirksamen Verbesserungen aus dem Finanzzwischenbericht 2016 (13,1 Mio. EUR) werden die freien Mittel für die Reduzierung der Kreditaufnahme 2016 (102,4 Mio. EUR), die Darlehensgewährung 2016 an den SES (17 Mio. EUR), zur Abdeckung der Verschiebung des  Globalen Minderaufwands 2017 (29 Mio. EUR abzgl. 7. Mio. EUR ersparte Zins- und Tilgungsleistungen) die Darlehensgewährung 2017 an den SES (16,4 Mio EUR) und die zu erwartende Verschlechterung beim Klinikum 2017 (11,4 Mio. EUR) verwendet bzw. reserviert. Die verbleibenden 33,5 Mio. EUR sollen zur Reduzierung der geplanten Kreditaufnahmen 2017 eingesetzt werden.

Zusammenfassende Betrachtung

Auch wenn erneut ein zufriedenstellender Abschluss vorgelegt werden kann und auch das laufende Jahr geringfügig besser abschließen wird als ursprünglich geplant, sind die finanziellen Spielräume für die Zukunft sehr eingeschränkt. Im Hinblick auf die im Finanzzwischenbericht dargestellten Risiken und die für die kommenden Jahre in der Finanzplanung ausgewiesenen Unterdeckungen in den Ergebnishaushalten ist, wie vom Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 gefordert, der seit vielen Jahren praktizierten Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik konsequent weiterzuführen.

Nur so kann der Kreditbedarf zur Finanzierung von Investitionen in Grenzen gehalten und mittelfristig die strukturelle Unterfinanzierung des Stadthaushalts verbessert werden.

Weitere Informationen:
Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts (PDF)
Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen (PDF)
Gewerbesteuer (PDF)
Soziale Leistungen der Stadt (PDF)
Entwicklung des Schuldenstandes 1990 - 2017 (PDF)
Zinsaufwand für externe Kredite (PDF)
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2005 - 2017 (PDF)
Anlage Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (PDF)