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Bürgermeister Wölfle stellt aktuellen Flüchtlingsbericht vor - "Die Unterbringungs-Situation hat sich spürbar entspannt"

Der Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, Werner Wölfle, hat am Montag, 24. Juli, den aktuellen Flüchtlingsbericht im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt. Dieser basiert auf den zum 31. Mai 2017 zur Verfügung stehenden Daten und zeigt die Veränderungen in der Landeshauptstadt Stuttgart auf.

In Stuttgart lebten Ende Mai 2017 rund 7700 geflüchtete Menschen in 125 Flüchtlingsunterkünften in allen 23 Stadtbezirken. Dies stellt einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr dar. Dies hänge unter anderem mit der Schließung der Balkan-Route im Mai 2016 zusammen, so Bürgermeister Wölfle.

Aktuell rechnet die Stadt für die Jahre 2017 und 2018 mit 125 Zuweisungen und 200 Auszügen pro Monat aus den Gemeinschaftsunterkünften. Im Vorjahr waren es noch 150 Zuweisungen von Flüchtlingen und 150 Auszüge. Wölfle sagte: "Da im Jahr 2016 alle Notunterkünfte geschlossen werden konnten und die Flüchtlingszahlen insgesamt zurückgegangen sind, hat sich die Unterbringungs-Situation in der Landeshauptstadt spürbar entspannt."

Zum Vergleich: Im Jahr 2016 suchten 280.000 Menschen in Deutschland Zuflucht, Im Jahr zuvor waren es 890.000. Ende August 2016 lebten in Stuttgart 8117 Flüchtlinge, fast doppelt so viele wie im Jahr 2015. Die Landeshauptstadt nimmt entsprechend ihrer Bevölkerungszahl 6,47 Prozent der nach Baden-Württemberg zugewiesenen Flüchtlinge auf. Aktuell sind vor allem Geflüchtete aus Syrien (2383), dem Irak (1359), Afghanistan (1201), Nigeria (335) und Eritrea (326) in Stuttgart untergebracht. 4894 Personen kamen im Familienverbund, 2303 flüchteten allein (Stand Mai 2017).

Interne Verwaltungsabläufe funktionieren immer besser

Die Stadtverwaltung arbeitet im Bereich Flüchtlinge immer besser zusammen. Am Flüchtlingsbericht beteiligt sind nun der Internationale Ausschuss, der Jugendhilfeausschuss und auch der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Dadurch ist auch sichergestellt, dass die Informationen bestmöglich fließen und Abläufe noch effizienter aufgesetzt werden können.

Sehr gute Integrationsleistung in Stuttgart

Wichtige Themen im Jahr 2016 waren der Spracherwerb, darunter der Zugang zu vom Bund finanzierten Integrationskursen und städtisch finanzierten Deutschkursen, aber auch der Zugang zu Schule, Bildung und Arbeitsmarkt. Die Verwaltung rief im Schuljahr 2016/17 insgesamt 110 Vorbereitungsklassen ins Leben. Einem großen Teil der Flüchtlingskinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren wurde der Zugang in Kindertagesstätten ermöglicht.

Bürgermeister Wölfle erklärte: "Die Integrationsleistung ist in Stuttgart im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr gut. Dies liegt zum einen an der guten Arbeitssituation in der Stadt, aber auch an der guten Arbeit des JobCenters." Die Integrationsquote in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Asyl/Flucht in Stuttgart liegt mit 15,7 Prozent über dem Durchschnitt der bundesdeutschen Integrationsquote von 13,6 Prozent. Auch dies sei ein erfolgsversprechender Hinweis darauf, dass die in Stuttgart getroffenen Maßnahmen richtig seien, so Bürgermeister Wölfle.

Nach wie vor engagiere sich zudem eine Vielzahl der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingsbetreuung. Aktuell arbeiten rund 2000 Ehrenamtliche in 41 Flüchtlingsfreundeskreisen.

Mittlerweile sind auch zahlreiche Auszüge aus den Flüchtlingsunterkünften zu verzeichnen, da trotz angespanntem Wohnungsmarkt über 600 Menschen aus den Unterkünften in privaten Wohnraum ziehen konnten.

Eine große Herausforderung für die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen innerhalb des Jugendamts waren bis 2015 rasant steigende und seit 2016 wieder rückläufige Zahlen sich als unbegleitet und minderjährig meldender Flüchtlinge.

Weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Eine enge Abstimmung mit angrenzenden Institutionen und ein hohes Engagement aller Beteiligten sorgte 2015 für zügige Erfolge bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in der vorläufigen Inobhutnahme und der darauf folgenden Leistungen des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Von der ersten Aufnahme und differenzierten Alterseinschätzung bis zur Entlassung aus der Jugendhilfe wurde ein umfassendes Begleitsystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) etabliert.

Hauptsächlich getragen wird dies durch:

  • den Sozialdienst UmF und die Beratungszentren des Jugendamtes
  • den Notaufnahmebereich des Jugendamtes und Erziehungshilfen (städtischer und freie Träger)
  • Vormundschaften des Jugendamts und der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt (AGDW) sowie ehrenamtliche Einzelvormünder, die intensiv ihr Mündel begleiten und vertreten
  • sämtliche Stellen der Verwaltung des Jugendamts, die sich um Personal, Gebäude, Ausstattung u.v.m. kümmern.
  • diverse weitere Unterstützung in Form von Ehrenamt, Patenschaften, Beschulung etc.

Bürgermeisterin Fezer betont: "In einem Mix aus Schutzraum, Förderung, Ermächtigung und Übertragung von Verantwortung gelingt nachhaltige Integration in Schule, Ausbildung und Beruf. Dabei hat sich allerdings aufenthaltsrechtliche Sicherheit inzwischen zu einer der größten Herausforderungen entwickelt."

Nachdem 2015 insgesamt 1052, 2016 noch 464 junge Flüchtlinge in Stuttgart aufgenommen wurden, sind es dieses Jahr monatlich nur noch zwischen 12 und 24. Nach Alterseinschätzung und Umverteilung verbleiben aktuell lediglich zwischen 1 und 5 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (UMA) in Stuttgart. Dennoch versorgt das Jugendamt mit den in den Vorjahren aufgenommenen jungen Menschen nach wie vor eine hohe Anzahl unbegleiteter junger Flüchtlinge. Zum Stichtag 31.05.17 wurden 472 junge Menschen in der Zuständigkeit des Jugendamtes versorgt, davon 172 junge Volljährige, womit sich das Jugendamt klar zur Bewilligung von Hilfen über das 18. Lebensjahr hinaus bekennt. Fachlich sind das Jugendamt und die freien Träger inzwischen gut auf die besonderen Bedarfe der jungen Flüchtlinge eingestellt. Auch die Mädchen, von denen 2016 55 aufgenommen wurden (= 12%), sind mit ihren spezifischen Themen, wie Zwangsverheiratung und Schwangerschaft gut im Blick.

Ehemalige und derzeitige unbegleitete minderjährige Flüchtlingen sind mit ihrer Vielfalt, ihren Sorgen, Chancen, Ressourcen und Hoffnungen ein wichtiger Teil der Stuttgarter Stadtgesellschaft geworden.

"Absolut entscheidend für eine gelingende Integration ist der Spracherwerb", sagte Wölfle. Auch hier hat Stuttgart gute Zahlen vorzuweisen: Derzeit sind 6000 Menschen in Sprachkursen. Während zu Beginn der Flüchtlingskrise das Verfahren zur Zuweisung in die Kurse noch schleppend verlief, da diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen werden mussten, gebe es inzwischen kaum noch Wartezeiten, so der Bürgermeister.

Mehr Wohnfläche für Flüchtlinge

Aufgrund einer landesweiten Regelung stehen den Geflüchteten ab dem 1. Januar 2018 sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Zuvor waren es 4,5 Quadratmeter Mindestwohnfläche. "Der Familiennachzug wird weiteren Platzbedarf ergeben, so dass die Herausforderung für, ein Dach überm Kopf' zu sorgen, weiterhin aller Anstrengungen bedarf", erklärte Wölfle.

Der Flüchtlingsbericht der Sozialverwaltung der Stadt Stuttgart informiert seit 1993 über die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung, über Kennzahlen und demografische Entwicklungen sowie über Planungen und besondere Projekte im Flüchtlingsbereich. Er gibt Aufschluss über die Erfüllung des humanitären Auftrags der Landeshauptstadt im Flüchtlingsbereich.

Dienstag, 25.07.2017