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OB begrüßt Milliardenzusage des Bundes

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Montag, 4. September, auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an einem Treffen mit Bürgermeistern, Ministerpräsidenten und Bundesministern zur Luftreinhaltung in deutschen Städten teilgenommen.
Diesel-Gipfel mit Kommunen im KanzleramtOB Fritz Kuhn zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, dem Aachener OB Marcel Philipp (li.) und dem Münchner OB Dieter Reiter (2.v.re.) auf dem Weg zur Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini/picture alliance/dpa
Kuhn war einer von drei Oberbürgermeistern, die vorab vom Kanzleramt gebeten worden waren, in einem Eingangsstatement die Situation in ihrer Stadt zu schildern.

Der OB erklärte nach dem Treffen: "Stuttgart steht mit dem Luftschadstoff-Problem nicht alleine da. Viele andere Städte haben dieselben Probleme wie wir. Der Bund darf deshalb die Kommunen beim Kampf gegen schlechte Luft nicht alleine lassen."

Kuhn begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" von 500 Millionen auf eine Milliarde aufzustocken. Mit dem Fonds sollen Mobilitäts-Projekte in besonders von Luftschadstoffen belasteten Städten und Regionen gefördert werden.

Kuhn erklärte: "Wir werden bis zum nächsten Treffen im Oktober zuschussfähige Projekte für Stuttgart auflisten und der Bundesregierung vorlegen." Die Gelder könnten u.a. in die Nachrüstung von Bussen des Nahverkehrs sowie in den Ausbau der Elektromobilität und des Radverkehrs fließen.

Der OB betonte jedoch auch: "Damit allein werden wir die Grenzwerte nicht einhalten. Der Bund und die Autoindustrie müssen, wie zugesagt, dafür sorgen, dass der Stickstoffdioxid-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen Euro 5 und 6 durch die vereinbarte Nachrüstung tatsächlich um 30 Prozent sinkt."

Kuhn sagte weiter: "Es war höchste Zeit für dieses Treffen. Der Gesundheitsschutz unserer Bürger ist ein hohes Gut, deswegen müssen wir die Grenzwerte einhalten."

Der OB forderte auch, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Dazu zählte er Mittel des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und für die Anschaffung von Fahrzeugen.
Dienstag, 05.09.2017