Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart

Im Frühjahr 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) eine neue Vergnügungsstättenkonzeption für Stuttgart beschlossen. Die Konzeption wird seitdem sukzessive in verbindliches Recht umgesetzt.

Vergnügungsstätten sind Gewerbebetriebe, die Freizeit- und Unterhaltungsangebote im Bereich von Sex, Spiel oder Geselligkeit anbieten, zum Beispiel Spielhallen, Wettbüros und Tanzlokale. Die Vergnügungsstättenkonzeption steuert und beschränkt  die Ansiedlung solcher Betriebe in den Stadtbezirken, so dass die Qualität von Einkaufsstraßen und -zonen erhalten bleibt sowie das Wohnen und herkömmliche Gewerbe geschützt werden.  Der traditionelle, gehobene Einzelhandel soll durch Spielhallen und Wettbüros nicht weiter verdrängt werden und auch die räumliche Qualität und Funktionalität des öffentlichen Raumes erhalten bleiben; Stadtplaner sprechen vom Aufhalten und Vermeiden von Trading-Down-Prozessen.

 Zur erheblichen Einschränkung von Spielhallen, Wettbüros und artverwandten Nutzungen hat die Landeshauptstadt Stuttgart auf Basis der gesamtstädtischen Vergnügungsstättenkonzeption in allen 23 Stadtbezirken Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um diese Konzeption in verbindliches Recht umzusetzen. Etwa die Hälfte der Bebauungspläne ist sogar schon rechtskräftig.

Die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne haben das Ziel, neue Spielhallen und Wettbüros lediglich jeweils in einem eng umrissenen Gebiet in den funktionsstärkeren Stadtzentren in der City, Bad Cannstatt, Feuerbach, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen zuzulassen und im übrigen Stadtgebiet vollständig auszuschließen. Dort, wo die Spielhallen und Wettbüros zugelassen werden (und im Regelfall auch schon heute zulässig sind), werden sie jedoch merklich beschränkt. So können sich hier neue Spielhallen und Wettbüros nicht mehr im Erdgeschoss ansiedeln. Auch ist die Zulassung von neuen Spielhallen und Wettbüros an einem Mindestabstand zu schon bestehenden Betrieben gekoppelt. Ein stadtweites Verbot von Spielhallen und Wettbüros ist jedoch rechtlich nicht möglich, da es sich jeweils um eine legale Nutzung handelt.

Darüber hinaus greifen die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Vermeidung von Spielsucht, die sich jedoch ausschließlich auf Spielhallen beziehen. Danach sind in einem Abstand von jeweils 500 m zu einer schon bestehenden Spielhalle und zu Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten (wie z.B. Schulen, Jugendfreizeitstätten etc.) keine neuen Spielhallen erlaubt.

 
 

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