European Governance

Die EU möchte bürgernäher und effizienter werden

Vielen Bürgern geht es ähnlich: Zum einen empfindet man die EU durch scheinbar penible Detailregelungen als bürgerfern und aufdringlich, zum anderen erwartet man von ihr, dass sie bei globalen Problemen wie der Terrorbekämpfung eingreift.

Die EU hat dieses ambivalente Verhältnis erkannt und möchte das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herstellen. Europa soll bürgernäher und effizienter werden!

Ein Schritt in diese Richtung wurde durch das im Juli 2001 veröffentlichte Weißbuch "Europäisches Regieren" ( European Governance) gemacht. Die darin enthaltenen Maßnahmen basieren auf den Grundsätzen der Good Governance. Die Art und Weise, wie in der EU Gesetze zustande kommen und regiert wird, soll möglichst schnell reformiert werden, ohne dabei an den bestehenden Verträgen zu rütteln. Um die Bürger Europas möglichst direkt einzubeziehen, wurde eine Debatte zum Weißbuch ( Governance-Debatte) initiiert, die sich an die gesamte Öffentlichkeit richtete. Die Ergebnisse wurden Ende 2002 veröffentlicht.

Wie sehen die Reformen aus?

Durch die Reform soll an die Stelle der Politik von "oben herab" ein Prozess der EU-Gesetzgebung treten, bei dem die betroffenen ausführenden Ebenen - auch die kommunale - rechtzeitig über Rückkopplung und Expertenbefragungen beteiligt werden.

Auf diese Weise möchte man mehr Transparenz bei den Verantwortlichkeiten der einzelnen Institutionen sowie die Gestaltung einer durchgängigen und damit wirksamen Politik erreichen.

Wie werden die Kommunen eingebunden?

Kommunen und Regionen sind in einem immer stärkeren Maße für die Umsetzung von EU-Regelungen zuständig. Die lokalen und regionalen Belange sollen stärker berücksichtigt werden. Deshalb möchte die EU-Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen in einen "systematischeren Dialog" mit regionalen und kommunalen Experten treten.

Bei der Umsetzung von EU-Recht sind "zielorientierte Vereinbarungen" zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Kommunen beziehungsweise Regionen vorgesehen. Ob diese Vorschläge praxistauglich sind, wird in ausgesuchten Pilotprojekten im Umweltbereich getestet.

Wie sieht es in der Praxis aus?

Bisher wurden bei der Gesetzgebung und Politikgestaltung bereits Experten in zahlreichen Gremien einbezogen. In Zukunft sollen die Zusammensetzung dieser Gremien sowie die Auswahl der Experten durch öffentliche Ausschreibungen transparenter gemacht werden.

Wie engagiert sich Stuttgart?

• Teilnahme an europaweiten Seminaren zu spezifischen Themen von New Governance (wie zum Beispiel " Environmental Governance" in Brüssel)
• Mitgliedschaft und Austausch in europäischen themenorientierten Netzwerken
• Mitarbeit an europäischen Expertengremien
• EU-Projekte zu bestimmten Politikthemen
• Persönliche Kontakte zur EU